Gewalt und Gerechtigkeit

Wie kann eine sinnvolle Kritik an der israelischen Regierungspolitik im Gaza-Streifen aussehen?

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Als Donald Trump bei seinem ersten Treffen als wiedergewählter US-Präsident mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Fe­bruar vor der Presse sagte, die Palästinenser lebten in den Trümmern des Gaza-Streifens in der »Hölle«, ließ sich ihm kaum widersprechen. Was also tun?

Die USA könnten den Gaza-Streifen übernehmen und neu aufbauen, meinte Trump, während die arabischen Nachbarstaaten Jordanien und Ägypten die zwei Millionen Palästinenser vorübergehend oder vielleicht doch lieber für immer aufnehmen sollten. Den Bewohnern versprach Trump ein »gutes, frisches, schönes Stück Land«; aus dem Gaza-Streifen werde man »die Riviera des Nahen Ostens« machen.

Das hörte sich verlockend an, fast wie ein Angebot, der 51. Bundesstaat der USA zu werden. Menschen in den Elendsgebieten überall auf der Welt, die Hunger leidend in Slums oder Zelten vor sich hinvegetieren, hätten ein solches Angebot sofort akzeptiert. Aber die Pläne Trumps waren ganz andere, wie wenige Wochen darauf in einem bizarren KI-generierten Video zu bewundern war, das Trump selbst auf seiner Plattform Truth Social postete – eine Groteske, in der sich die Trümmerlandschaften in Hochhäuser verwandeln, Trump mit Netanyahu am Pool liegt, bärtige Tänzerinnen auftreten und Elon Musk im Geldregen steht.

Die arabischen Staaten sind zwar ungeheuer solidarisch mit den Palästinensern, aber nur, wenn sie sich diese vom Hals halten können.

»Die Welt als Immobilie« titelte die Süddeutsche Zeitung schon vorher und erkannte einen Verstoß gegen das Völkerrecht. Was immer Trump für einen Plan oder Hintergedanken gehabt haben mag, jedenfalls versuchte er, den Eindruck zu vermitteln, dass ihm alles zuzutrauen ist. Vielleicht träumte er tatsächlich von ungeheuren Profiten und einem »unglaublichen Potential«, die er als Zeit seines Lebens erfolgloser Immobilienhändler im Aufbau des Gaza-Streifens zu sehen glaubte.

Aber warum auch nicht: Die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien investieren jeweils zweistellige Milliardensummen, um auf ägyptischem Land am Mittelmeer touristische Zentren zu errichten, und Touristen, die sonst eines der größten Übel der Welt sind, wären im Gaza-Streifen ausnahmsweise ein Segen.

Trumps Pläne wurden mit Berufung auf das Völkerrecht gekontert, denn man dürfe die Palästinenser nicht aus ihrer angestammten Heimat vertreiben. Und als wolle man den Beweis für diese absurde Heimatliebe liefern, waren Fernsehbilder zu sehen von Palästinensern, die verloren auf einem Schutthaufen um eine offene Feuerstelle herumsaßen und dabei apathisch murmelten, dass man die Trümmer auf keinen Fall verlassen wolle.

39 Millionen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa

Eine Bevölkerung zu vertreiben, ist immer Unrecht, das man kaum gutheißen kann, wenn man Trump und den sonstigen üblen Gestalten der Welt nicht auf den Leim gehen will. Es spielt hier allerdings keine Rolle, was sich jemand ohne Macht und politischen Einfluss hinter dem Schreibtisch ausdenkt, egal ob er gute oder schlechte Absichten hat.

Man begreift auf diese Weise die hinsichtlich Gerechtigkeit blinde und gewaltsame Geschichte nicht, in der das größte Unrecht eine Lösung herbeiführen kann, indem es Tatsachen schafft und eine neue Situation herbeiführt, so schrecklich diese auch sein mag, während der Versuch, Gerechtigkeit walten zu lassen, den mörderischen Konflikt als Status quo verlängert.

39 Millionen Flüchtlinge irrten nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa umher. Mit Gerechtigkeit hatte das nichts zu tun, sondern mit Gewalt. Niemand wartete darauf, dass ihnen Gerechtigkeit widerfahren würde, außer den Heimatvertriebenenverbänden, über die als unbelehrbare Revanchisten die Geschichte hinwegging und von denen nur lächerliche Riten und Bräuche übrig­blieben.

Vererbbarer Flüchtlingsstatus zuerkannt

Das Festhalten an einer stammesähnlichen Identität war der Kern des Chauvinismus, dahinter verbarg sich nichts als eine reaktionäre Gesinnung. Die Vorstellung, Geschichte sei unter dem Aspekt der Erhaltung des Status quo zu begreifen und sei entsprechend wiedergutzumachen, das heißt: rückgängig zu machen, was geschehen war, bedeutet nichts anderes, als einen historischen Zustand zu konservieren.

Das hat mit der romantischen Vorstellung zu tun, man solle den Ureinwohnern ihr gefahrvolles Leben in der Prärie zurückgeben und den Palästinensern die Entbehrungen in der Wüste, was nicht nur eine verächtliche Haltung gegen die fraglichen Bevölkerungsgruppen verrät, sondern vor allem auch nicht ohne ein noch größeres Unrecht zu haben wäre.

Indem den Palästinensern ein vererbbarer Flüchtlingsstatus zuerkannt und damit auch nachfolgenden Generationen die Hoffnung auf Rückkehr in die Heimat, das Dorf, die Stadt ihrer Vorfahren gemacht wurde, schuf man die besten Voraussetzungen dafür, den Streit um das Land am Leben zu halten, der durch den religiösen Hass und den islamistischen Antisemitismus befeuert wurde. Gerade aber weil Israel über Jahrzehnte hinweg versucht hat, einen Kompromiss mit den Palästinensern zu finden, der verlässlich abgelehnt wurde, schuf es sich paradoxerweise ein Problem, das es nicht mehr loswird.

Trumps Pläne zur Evakuierung der Palästinenser verdecken einen anderen Grund zur Empörung, denn die Palästinenser halten nicht nur an ihrer Heimat fest, wie das jede Bevölkerung tun würde. Man kann vielmehr davon ausgehen, dass sie wissen, wie es ihnen in den arabischen Bruderländern ergehen würde, die palästinensischen Flüchtlingen noch nie wohlgesinnt waren und die nie ein Interesse daran hatten, sie zu inte­grieren oder gar zu Staatsbürgern zu machen, wie das Israel 1948 mit dem nicht geflüchteten Teil der arabischen Bevölkerung getan hat.

Die eigene gute Gesinnung unter Beweis stellen

Ägyptens Außenminister versüßte seine Weigerung, Palästinenser aus dem Gaza-Streifen aufzunehmen – wie von Trump gefordert –, mit den Worten, man könne schon aus historischen Gründen keine Palästinenser aufnehmen, weil man »sich nicht zum Komplizen der zweiten großen Vertreibung seit 1948 machen lasse«. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man in Ägypten befürchtet, die Flüchtlinge würden Unruhe ins Land bringen. Diese Sorge hat auch Jordanien, wo ein erheblicher Teil der zwölf Millionen Einwohner Palästinenser sind. Auch deshalb ist König Abdullah ein großer Befürworter einer Zweistaatenlösung.

Die arabischen Staaten sind zwar ungeheuer solidarisch mit den Palästinensern, aber nur, wenn sie sich diese vom Hals halten können. Den Ärger und die Probleme, die die Palästinenser Israel bereiten, will man sich nicht ins eigene Land holen. Das ist ein offenes Geheimnis. Die Anrufung der »Einhaltung des Völkerrechts« ist so fadenscheinig wie die Verletzung der Menschenrechte von Fremdarbeitern in Saudi-Arabien offenkundig.

Sieg der Hamas in Form eines grassierenden Antisemitismus

Trumps Vorschlag war ohnehin so phantastisch und unrealistisch, dass man seine Verwirklichung nicht wirklich befürchten musste, und tatsächlich konnte er sich bald schon nicht mehr daran erinnern, was er gestern noch für einen großartigen Deal hielt. Dennoch konnte die Empörung über Trumps völkerrechtsverletzende Pläne hierzulande dazu dienen, die eigene gute Gesinnung unter Beweis zu stellen.

Die Rechtsextremen in der israelischen Regierung drängen auf die Vertreibung der Palästinenser, und einen Bevölkerungsaustausch anzustreben, muss man ihnen nicht unterstellen, denn sie fordern ihn offen, während die Hamas in den Trümmern des Gaza-Streifens ihren Sieg feiert, den sie allerdings nicht in Gaza, sondern in Form eines in den westlichen Ländern grassierenden Antisemitismus errungen hat, genau wie es vom mittlerweile getöteten Hamas-Führer Yahya Sinwar geplant war. Die einzige Hoffnung besteht darin, dass die Israelis eine neue Regierung wählen, die gemäßigter ist und wieder nach Kompromissen sucht, die dann ziemlich verlässlich von den Palästinensern abgelehnt werden, weil keine Hoffnung besteht, dass sich auf deren Seite etwas ändert.

»Es lebe der Tod!«

Denn so gering die Zustimmung der Israelis zu Netanyahus Politik ist, so fatalistisch und unverbrüchlich standen die Palästinenser mehrheitlich zur Hamas, und erst seit die israelische Regierung plant, Gaza militärisch zu besetzen, gibt es eine unorganisierte, nur spontan auftretende Opposition, die sich manchmal mit Demonstrationen bemerkbar macht. Wenn die israelische Regierung sich genau wie von der Hamas geplant verhält, dann muss man konzedieren, dass die Hamas gewonnen hat, selbst um den Preis ihrer Auslöschung, denn im Schlachtruf »Es lebe der Tod!« finden die Kämpfer ihre Erlösung, in der radikalen Negation des Lebens besteht der Sinn ihres Tuns.

Die radikale Lösung, die Netanyahu anstrebt, die Palästinenser durch Hunger und Zerstörung zu vertreiben, ist durch nichts zu rechtfertigen, im derzeitigen Weltgeschehen aber auch nichts Besonderes. Überall auf der Welt werden Minderheiten vertrieben, drangsaliert und umgebracht. Warum sollte sich Israel anders verhalten als alle anderen Nationen, wenn sie angegriffen werden und ihr Existenzrecht in Frage gestellt wird?

»Den Kampf für völkische Einheit und nationale Selbstbestimmung auf heimatlicher Scholle, zu welchem auch die westdeutsche Linke die Palästinenser ermutigt hat, kann deshalb, weil dieser Kampf ein bloßer Machtkampf ist, unter den gegebenen Voraussetzungen nur Israel gewinnen.« Wolfgang Pohrt

Das heißt nicht, diese der Nation inhärente Politik der Vertreibung von Minderheiten, Flüchtlingen, Fremden nicht zu kritisieren, und da auch von der Regierung Netanyahu nichts anderes zu erwarten ist, kann man sich ihr gegenüber auch nicht solidarisch verhalten. Wenn man Nationalstaaten akzeptiert, nimmt man auch solche Konsequenzen in Kauf, denn in der Unterdrückung von Minderheiten besteht ihr Wesen. Hätten die Palästinenser einen solchen, würden sie als Erstes ihre Minderheiten unterdrücken und politisch Missliebige, Staatenlose, Flüchtlinge und Habenichtse verfolgen.

Deshalb bestünde die Aufgabe der Linken in der Kritik des Nationalstaats. Sie müssten begreifen, wie Wolfgang Pohrt schrieb, »dass aus ihrer Parteinahme für die Palästinenser logisch nur folgert, dass Palästinenser und Israelis gleiche Rechte besitzen, dass zwischen gleichen Rechten die Gewalt entscheidet, und dass Israel über die bessere Armee verfügt. Den Kampf für völkische Einheit und nationale Selbstbestimmung auf heimatlicher Scholle, zu welchem auch die westdeutsche Linke die Palästinenser ermutigt hat, kann deshalb, weil dieser Kampf ein bloßer Machtkampf ist, unter den gegebenen Voraussetzungen nur Israel gewinnen.«