Antisemitismuskritische Ausweichmanöver
Seit dem 7. Oktober macht sich antisemitische Hetze bei Demonstrationen und in Form von Drohungen und Angriffen breit, Universitäten werden besetzt, Veranstaltungen gestört und Israel-Hasser auf Konferenzen eingeladen. Der Staat geht dagegen teils mit Repression und Verboten vor. Miriam Mettler argumentierte, dass unter den bestehenden Verhältnissen die vermittelte Gewalt des bürgerlichen Rechts Antisemiten Einhalt gebieten müsse (»Jungle World« 22/2024). Thomas Land mahnte, dass Regierung und Polizei dabei rechtsstaatlichen Prinzipien folgen müssten (26/2024). Philipp Thielen betonte, dem Staat und seiner vermeintlichen Staatsräson sei grundlegend zu misstrauen (33/2024). Wie steht es um die Praxis linker Gruppen in dieser Situation und was bedeutet es, antisemitismuskritisch zu sein?
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Wo Antisemiten aktiv werden, wollen sie die Menschheit von den Juden und deren Staat erlösen. Seit dem 7. Oktober propagieren sie das immer offener und gewaltsamer, auch in Deutschland. Daran, dass sie man sie unbedingt aufhalten muss, sollte kein Zweifel bestehen – so denkt man.
Einige Gruppen, die das Wort »antisemitismuskritisch« als Eigenbezeichnung nutzen, haben jedoch Einwände und wollen Antisemiten nicht mit allen Mitteln an ihrem Tun hindern. Sie ereifern sich über Polizeieinsätze gegen antisemitische Hörsaalbesetzer oder gegen die Demonstrationen von Antisemiten. Sie würden sie also lieber gewähren lassen und sind dafür ebenso zu kritisieren wie diejenigen, die sich auf Äquidistanz als die richtige Antwort auf die größte antisemitische Massenmobilisierung und den größten antisemitischen Massenmord seit 1945 zurückziehen.
Die Praxis von Gruppen wie der Hochschulgruppe Tacheles an der Humboldt-Universität zu Berlin, den Punks Against Antisemitism in Berlin oder dem Berliner Kollektiv für Emanzipation und Solidarität (KES) tendiert stark zur Äquidistanz. So lud Tacheles HU im November 2024 Tom Würdemann ein, um sich die Geschichte der palästinensischen Nationalbewegung erklären zu lassen und die Frage zu erörtern, wie viel Antisemitismus im palästinensischen Nationalismus steckt.
Die Gruppe KES bewarb eine Petition in der von einem »Genozid in Gaza« die Rede war. Es gehe jetzt darum, »Unstimmigkeiten über Begriffe beiseite« zu lassen.
Würdemann hält den Antisemitismus nicht für den Auslöser des Nahostkonflikts und will diesen in einem Interview mit dem Hamburger Nahost-Magazin Zenith auf »einen territorialen Konflikt, bei dem zwei Nationalbewegungen einander gegenüberstehen«, reduziert wissen. Der Antisemitismus als Konfliktthema komme »fast immer von Leuten, die auf Arabisch nicht einmal ›Guten Morgen‹ sagen können«, so Würdemann, der in einem Interview mit der Taz betonte: »Ich spreche kein Hebräisch.« Weswegen er sich unter anderem durch das BDS-Medium +972 Magazine informiere. »Es hat wegen seiner Radikalität keine Schmerzgrenzen«, meint Würdemann. Damit hat er recht. Eine Überschrift des Magazins behauptete, Israel habe vor, Gaza in ein »Konzentrationslager« zu verwandeln. Ein Vergleich, den er selbst auch schon mal als rhetorische Frage verpackt auf der Plattform X äußerte. Dort verwendet er den Nutzernamen Abu al-Daraja.
Bei der Veranstaltung von Tacheles HU betrachtete Würdemann die Taten des 7. Oktober im Geiste multidirektionaler Erinnerung: »Das Massaker von Sabra und Shatila war noch eine Stufe extremer als der 7. Oktober, weil es nicht Teil einer Kriegshandlung war«, behauptete er. Bei dem Massaker 1982 haben libanesische Milizen mit Unterstützung des israelischen Militärs gehandelt. Allerdings verschweigt Würdemann, dass eine indirekte Verantwortung der israelischen Streitkräfte zwar ermittelt, weiteres Morden aber durch die Israelis selbst unterbunden wurde und in der Konsequenz der damalige Verteidigungsminister Ariel Sharon seinen Posten verlor. So erzeugt er letzten Endes den Eindruck, Israel handle vernichtungszentriert, im Gegensatz zur Hamas am 7. Oktober.
Aber nicht nur die Einladungspolitik von Tacheles ist kritikwürdig. Ausgerechnet nach Morddrohungen gegen Juden, infolge des Mords an den Israelis Yaron Lischinsky und Sarah Milgrim in Washington, D.C., schwadronierte die Gruppe davon, dass eine »differenzierte und empathische Betrachtung des israelisch-palästinensischen Konflikts« wichtig sei. Neben der Verurteilung der antisemitischen Mordtat gilt es eben auch, ein paar wohlfeile Phrasen einzustreuen. Das kann den Eindruck erwecken, angesichts der Angriffe auf Juden und ihre Einrichtungen weltweit den Ernst der Lage nicht zu verstehen und auch eine klare Bestimmung der Problemlage zu scheuen. Die Angriffe sind eingebettet in einen antizionistischen Konsens, der mit offener Sympathie für mordende Terrororganisationen und ihre Unterstützer wie das iranische Regime einhergeht, vor allem auch im Kulturbetrieb und in der Linken. Das muss klar benannt werden. Schließlich haben sich die genannten Gruppen in Reaktion auf diese Entwicklung alle nach dem 7. Oktober gegründet.
Einfach Frieden machen
Aber auch KES übt sich in dieser Art des Verstehenwollens. Am 3. Mai luden sie im Berliner Club »About Blank« zu einer Veranstaltung mit dem Titel »Mehr als zwei Seiten: Israel, Palästina und die Frage linker Solidarität«. Der Raum sollte offen sein »für Positionen, die sich der Realität in Israel in und Palästina stellen«. Dafür hatte man Würdemann und die beiden jüdisch-palästinensischen Friedensorganisationen Parents Circle e. V. und die Kölner Palestinians and Jews for Peace eingeladen, um in einem »solidarischen Umfeld« zu diskutieren. Die größte Zumutung in dieser Situation – »DER KRIEG« – war dabei zentrales Thema. Das Panel wollte dahin, »wo es schmerzt«, und das gelang durchaus. Das Ergebnis der Veranstaltung ließe sich in etwa so zusammenfassen: Man solle einfach Frieden machen, um das Grauen in Nahost zu beenden, deutsche Medien seien einseitig proisraelisch und antideutsche Facebook-Gruppen hätten Mitschuld am Zulauf von antisemitischen Demonstrationen.
Auch der Würdemann’sche Dreh tat weh, der die Unterordnung der jüdischen Souveränität unter eine Friedenslösung als kreatives Gedankenspiel präsentiert. Vergessen waren 70 Jahre diplomatischer Bemühungen, die Angebote an die PLO, Land für Frieden, der Rückzug aus Gaza. Die Forderung fand Anklang. Auch weil sie geschickt in eine Forderung an beide Seiten (Palästina darf auch nicht über dem Frieden stehen …) eingebettet wurde.
Entgegen der Ankündigung, ein solidarisches Umfeld zu schaffen, um die Themen zu besprechen, war es lediglich möglich, Fragen auf Zettel zu schreiben, die nach einer Prüfung dem Panel vorgelegt wurden. Zu Beginn angekündigt wurde eine »kritische Diskussion, ohne dass die Sicherheit verloren geht«. Verloren gingen aber Kritik und Diskussion. Trotzdem betonte man im Nachhinein auf Instagram, man wolle mehr »kritisieren und streiten«.
Handeln verkommt zum Selbstzweck
In Deutschland werden Juden auf der Straße verprügelt, gibt es Brandanschläge auf Synagogen und israelsolidarische Orte, wird offen zum Judenmord aufgerufen und dürfen Antisemiten in öffentlich-rechtlichen Medien zur besten Sendezeit ihre Thesen vortragen. Antisemitische Mordtaten sind auch in Deutschland vorstellbar. Wenn linke Gruppen in einer solchen Lage abzuwägen beginnen, wirft das die Frage auf, weshalb sie das tun. Wenn aus großen Demonstrationen, wie »Feminism Unlimited« am 8. März 2025 oder »Für das Leben, gegen den Tod« vom 7. Oktober 2024, nichts folgt und als einziger Inhalt ein Bekenntnis zum Frieden um jeden Preis übrigbleibt, verkommt das Handeln zum Selbstzweck.
So bewarb KES in einer Instagram-Story am 28. Mai eine Petition für »Uneingeschränkte Hilfslieferungen nach Gaza« der Gruppe Palestinians and Jews for Peace, in der von einem »Genozid in Gaza« die Rede war. Jetzt gehe es KES zufolge darum, »Unstimmigkeiten über Begriffe beiseite« zu lassen. In der Konsequenz teilte die Gruppe eine Petition, die die Bundesregierung aufforderte, Druck auf Israel auszuüben. Erstunterzeichner waren auch Lili Sommerfeld von der »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost« und der BDS-Apologet Kerem Schamberger.
Wer in Gegnerschaft zum Antisemitismus steht, ist heutzutage häufig in der Minderheit. Umso mehr ist das Bedürfnis zu verstehen, andere zu überzeugen, den Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam zu führen.
KES und Tacheles sind leider nicht die einzigen, die sich so davonstehlen. Auch die Punks Against Antisemitism Berlin luden Würdemann ein. Als er behauptete, dass der Genozid in Gaza seiner Meinung nach vorbereitet und möglich sei, gab es von der Moderation keinen Widerspruch. Auch die neuste Plakataktion der antisemitismuskritischen Emanzipativen und Antifaschistischen Gruppe (EAG) hinterlässt einen unguten Eindruck der Äquidistanz und einer Gleichsetzung der Hamas mit der israelischen Regierung. Nebeneinander sind die Parolen »Hamas raus« und »Bibi geh!« zu lesen, als ob kaum einen Unterschied dazwischen bestehe. Ersteres ist die Parole derjenigen, die unter Einsatz ihres Lebens gegen ein islamistisches Terrorregime aufbegehren und dafür Folter und Tod riskieren, zweiteres die Parole der regierungskritischen Proteste in Israel, gegen einen demokratisch legitimierten Ministerpräsidenten und seine Politik.
Wer in Gegnerschaft zum Antisemitismus steht, ist heutzutage häufig in der Minderheit. Umso mehr ist das Bedürfnis zu verstehen, andere zu überzeugen, den Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam zu führen. Wer aber durch eine wachsweiche Position oder peinliche Friedensplanspiele begeistern will und Prinzipen über Bord wirft, um Kontroversen zu vermeiden, mag zwar temporär Leute hinzugewinnen. Wofür das aber genau getan wird, bleibt das Geheimnis der aufrufenden Gruppen, denn am Ende hat man nur die eigenen Inhalte weiter entkernt.