Fleißarbeit

Es gibt ein untrügliches Zeichen dafür, dass eine Debatte in Deutschland den Gipfel der Absurdität erreicht hat: Dieter Hallervorden meldet sich zu Wort. So wie Ende vergangener Woche: Der Querfrontkomiker, der auch schon mal vor Rechtsextremen spricht, wenn er nicht gerade Israel des Kinder- und Völkermords beschuldigt, gab bekannt, Anzeige gegen Friedrich Merz erstattet zu haben.

Der Bundeskanzler hatte zuvor in einem Fernsehinterview über die israelischen Angriffe auf iranische Atomanlagen und Regimevertreter gesagt: »Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.« Damit hat Merz nach Hallervordens Ansicht gegen Artikel 26 des Grundgesetzes verstoßen. Dieser verbietet »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören«.

»Den Angriff Israels auf den Iran als ›Drecksarbeit‹ zu bezeichnen, ist eine Frechheit von Merz. Damit verspottet er die Opfer von Krieg und Gewalt.« 
Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linkspartei

Auf die Aussage des Bundeskanzlers zurückführbare Störungen des internationalen Zusammenlebens wurden zwar nicht bekannt, dennoch arbeitete sich die deutsche Öffentlichkeit tagelang am Wort »Drecksarbeit« ab. Die bekannte Klimaschützerin Luisa Neubauer schrieb auf X: »Ich möchte ›Drecksarbeit‹ als Unwort des Jahres einreichen.«

Ein Woche zuvor hatte sie zur Unterstützung der »­humanitären Mission der ›Madleen‹ im Mittelmeer« aufgerufen, also des Segeltörns von Greta Thunberg und diversen Hamas- und Hizbollah-Freunden – vielleicht um sich einen Platz im nächsten Narrenschiff zu sichern, das unter antiisraelischer Flagge zwei Säcke Mehl in den Gaza-Streifen bringen soll.

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, beschwerte sich: »Den Angriff Israels auf den Iran als ›Drecksarbeit‹ zu bezeichnen, ist eine Frechheit von Merz. Damit verspottet er die Opfer von Krieg und Gewalt.« Dass zu den »Opfern von Krieg und Gewalt« eine stattliche Zahl durchaus gewaltaffiner Funktionäre des iranischen Staatsapparats gehören, erwähnte van Aken nicht.

Nicole Gohlke, eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Bundestag, warnte vor »falsch verstandener Loyalität zu einem rechtsextremen Kriegskurs« Israels, blieb aber den Beweis schuldig, dass es ein rechtsextremes Unterfangen ist, ein Regime mit antisemitischen Vernichtungsabsichten an der Herstellung atomarer Bewaffnung zu hindern.

»Tonalität des Bundeskanzlers wenig zielführend«

Wohin die vorherrschende antizionistische Parteilinie schnurstracks führt, zeigte die ehemalige Co-Vorsitzende der Linkspartei und derzeitige Bundestagsabgeordnete Janine Wissler: Sie hielt am Freitag auf einer von regimetreuen Iranern in Frankfurt am Main veranstalteten Demonstration gegen Israels Angriffe eine Rede – vor Flaggen der Islamischen Republik Iran. Etliche solcher Fahnen wurden auch auf einer Großdemonstration unter dem Motto »­United 4 Gaza« am Samstag in Berlin geschwenkt.

Die BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht wiederum bezeichnete Merz’ Aussage als »Entgleisung sondergleichen«. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fand die Wortwahl »ungeschickt«. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, bemängelte: »Die Tonalität des Bundeskanzlers ist an dieser Stelle wenig zielführend.«

So hatten also ganz viele Leute etwas zum Wörtchen »Drecks­arbeit« zu sagen, während es eher angebracht gewesen wäre, über die Arbeit deutscher Politiker und Unternehmer der vergangenen 20 Jahre zu sprechen. Denn eines erwähnte Merz genauso wenig wie alle anderen Diskutanten: Auch deutscher Iran-Diplomatie und deutschen Iran-Geschäften ist es zu verdanken, dass das Mullah-Regime sein Atomprogramm betreiben konnte. Nach Abschluss des Atomabkommens im Jahr 2015 begaben sich derart viele deutsche Wirtschaftsdelegationen, auch in Begleitung von Unionspolitikern wie Alexander Dobrindt (CSU), in den Iran, dass der damalige iranische Vizeminister für Transport und Stadtentwicklung Ashgar Fakhrieh Kashan 2016 feststellte: »Deutschland hat mehr Delegationen als jedes andere Land nach Iran entsandt.«

Am Geschäft mit dem Regime teilhaben

Linde, BASF, Audi, Siemens und der »deutsche Mittelstand« – alle wollten am Geschäft mit einem Regime teilhaben, das auf einer »Israel-Restzeituhr« auf dem Palästinaplatz in Teheran die verbleibende Zeit bis zur erhofften Vernichtung des jüdischen Staats im Jahr 2040 anzeigen ließ, die neuesten Berichten zufolge gerade bei einem Luftangriff zerstört wurde. Noch 2022 reiste laut iranischen Medien eine deutsche Delegation des Bundesverbands für Wirtschaftsförderung und Außenhandel zum Austausch mit Vertretern des größten iranischen Petrochemieunternehmens PGPIC und mit dem Leiter der größten Vertretung privater iranischer Unternehmen nach Teheran.

Dieser unbedingte Wille zu Dialog und Zusammenarbeit mit der »Islamischen Republik« besteht auch in Merz’ Regierung. Am Freitag trafen sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und ein paar seiner europäischen Kollegen zu Gesprächen mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghchi in Genf – also um den antisemitischen Atombombenaspiranten ein weiteres Mal gut zuzureden beziehungsweise um die »ernsthafte Bereitschaft« des Iran zu bitten, auf die waffenfähige Anreicherung von Uran zu verzichten. Weitere Gespräche haben sich allerdings vorerst erledigt: dank der guten Arbeit US-amerikanischer Piloten.