Mit Sturmgewehren ins Parlament

Lissabon. Zum ersten Mal in der Geschichte Portugals sind Neonazis wegen Terrorismus angeklagt. Bisher wurde das Antiterrorgesetz nur gegen Mitglieder des »Islamischen Staats« oder der baskischen Separatistengruppe ETA angewandt, die in Portugal untergetaucht waren.

Am Dienstag vergangener Woche wurden sechs mutmaßliche Mitglieder der bislang wenig beachteten extrem rechten Gruppe Movimento Armilar Lusitano (MAL) festgenommen, vier von ihnen befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Kriminalpolizei zufolge soll es bereits weit fortgeschrittene Pläne gegeben haben, das portugiesische Parlamentsgebäude in Lissabon zu stürmen. Auch den Präsidentenpalast im Stadtteil Belém hatten sie sich als Ziel gesetzt, was sie jedoch wegen der Nähe von einer Polizeistation aufgegeben hätten.

Bei Hausdurchsuchungen an 15 verschiedenen Orten im Großraum Lissabon wurden etliche Waffen sichergestellt. Ein Pressefoto der Kriminalpolizei zeigt, dass diese Gruppe bei einem Sturm aufs Parlamentsgebäude bei weitem schwerer bewaffnet gewesen wäre, als es die Kapitol-Stürmer 2021 in den USA oder die Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro waren, die 2023 versuchten, das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília zu stürmen.

Unter den sechs wegen Terrorverdachts Festgenommenen ist auch ein hochrangiger Beamter der Stadtpolizei von Lissabon, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde.

»Es hat uns überrascht, welche Qualität und Vielfalt das sichergestellte Material hat«, sagte Manuela Santos, die Direktorin der Nationalen Einheit zur Terrorismusbekämpfung der Kriminalpolizei, bei einer Pressekonferenz über das Arsenal der Gruppe: Neben konventionellen Schusswaffen umfasste es große Mengen Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen und mit 3D-Druckern hergestellte schussfähige Waffen – Letzteres bezeichnete Santos als ein Novum bei polizeilichen Funden in Portugal. Sie hob hervor, dass solche Waffen durch gängige Kon­trollen wesentlich schwieriger zu entdecken seien, da sie von Metalldetektoren nicht erkannt werden können. Außerdem wurden bei den Hausdurchsuchungen einschlägige Bücher, unter anderem Hitlers »Mein Kampf«, sichergestellt.

Die Vorwürfe gegen die Verdächtigen wiegen schwer. Neben der Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung werden die Verdächtigen des unerlaubten Waffenbesitzes und der Auf­stachelung zu Hass und Gewalt, vor allem gegen Flüchtlinge, beschuldigt. Unter den sechs Verdächtigen ist auch ein hochrangiger Beamter der Stadtpolizei von Lissabon, der mittlerweile vom Dienst suspendiert wurde und gegen den ein Disziplinarverfahren läuft. Nach Angaben der Kriminalpolizei sollen zur Gruppe, deren Telegram-Kanal 900 Mitglieder zählt, weitere Angehörige der Sicherheitskräfte zählen.

Umtriebig seit der Covid-19-Pandemie

Der MAL wurde 2018 gegründet und zeigt sich vor allem seit der Covid-19-Pandemie umtriebig. In der Erklärung der Kriminalpolizei heißt es, der MAL habe sich als politische Bewegung, »gestützt auf eine bewaffnete Miliz«, etablieren wollen. Er sei bereits zu großangelegten Angriffen in der Lage gewesen. Der Gruppe gehörten Mitglieder mehrerer anderer Bewegungen an, sie rekrutiere junge Menschen vor allem über das Internet. Santos berichtete zudem, dass die Sicherheitsbehörden seit der Pandemie allgemein eine Zunahme an rechtsextremen Aktivitäten und Organisationen registrieren.

Unter den Beweismaterialien, die bei den Razzien sichergestellt wurden, befanden sich auch Aufkleber und Flaggen der ultranationalistischen Gruppe 1143, die der Neonazi Mário Machado anführt. Er ist ein szenebekanntes Gründungsmitglied der portugiesischen Hammerskins und sitzt derzeit eine Haftstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten ab, weil er in den sozialen Medien zu Gewalt gegen linke Politikerinnen aufgerufen hat. Dass er es mit der Gewalt durchaus ernst meint, bewies er schon 1995. Er gehörte damals einer Gruppe an, deren Mitglieder am 10. Juni den 27 jährigen Alcindo Monteiro, einen schwarzen Portugiesen, so schwer verprügelten, dass dieser zwei Tage darauf seinen Verletzungen erlag. 1997 wurde Machado wegen Beihilfe zum Mord zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Rechtsextreme Gewalt

Im Großraum Lissabon kam es jüngst wiederholt zu rechtsextremer Gewalt. So griffen Mitglieder der ultranationalistischen Gruppe Reconquista am Abend des 10. Juni eine Gruppe von Schauspielern vor einem Theaterhaus an, als sie beim Plakatieren von Postern mit rassistischen Parolen auf diese trafen. Dabei wurde der Schauspieler Adérito Lopes von einem 20jährigen Neonazi vermutlich mit einem Schlagring attackiert und musste anschließend mit Schnittwunden im Gesicht ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Befeuert wird derlei Gewalt nicht zuletzt durch die rechtsextreme Partei Chega, die seit der Parlamentswahl im Mai stärkste Oppositionspartei ist. Nachdem am 21. Oktober vergangenen Jahres ein 22 jähriger Polizist den 43 jährigen aus Cap Verde stammenden Migranten Odair Moniz in einem Vorort von Lissabon bei einem Festnahmeversuch erschossen hatte, sagte der Chega-Vorsitzende André Ventura, man solle dem Polizisten für seine Arbeit danken und ihn auszeichnen, anstatt ihm mit Strafverfolgung zu drohen. Vorläufige Ermittlungen ergaben, dass Moniz nicht – wie zunächst behauptet – bewaffnet gewesen war und dass der Polizist unverhältnismäßige Gewalt angewendet habe. Der Generalsekretär von Chega, Pedro Pinto, ließ sich davon nicht anfechten und sagte über Polizisten: »Wenn sie öfter schießen würden, um zu töten, ginge es dem Land besser.«