Trump à la française

Paris. Pannen im Zugverkehr machen auch vor politischen Würdenträgern nicht halt. In Frankreich sind sie nicht selten und sorgten vergangene Woche dafür, dass der oberste Dienstherr der Polizei kurzfristig seinen öffentlichkeitswirksam inszenierten Auftritt im Rahmen einer landesweiten Aktion gegen »illegale Einwanderung« am Pariser Bahnhof Gare du Nord verschieben musste und erst einen Tag später als geplant eintraf.

Den am stärksten frequentierten Bahn­hof Europas hatte sich Bruno Retailleau als Ort ausgesucht, um dort den Ordnungskräfte bei den landesweit angeordneten Passkontrollen Unterstützung zu demonstrieren. Am 18. und 19. Juni hatte das Innenministerium dafür insgesamt 4.000 Polizisten, Zollbeamte, Angehörige der Gendarmerie und der Opération Sentinelle, einer nach den islamistischen Terroranschlägen 2015 gegründeten Eingreiftruppe des Militärs, aufgeboten.

»24 Prozent weniger Legalisierungen von Undokumentierten, 14 Prozent weniger Einbürgerungen, 14 Prozent mehr Abschiebungen, das ist meine Bilanz!« Bruno Retailleau, franzözischer Innenminister

Medienwirksam hatte der Innenminister, der seit Mai zudem Vorsitzender der konservativen Partei Les Républicains (LR) ist, zuvor angekündigt, dass für 48 Stunden in Fern- und Regionalzügen, Bahnhofshallen und Bussen systematisch kontrolliert werde, um »sich illegal aufhaltende Ausländer« aufzuspüren. Eine entsprechende Dienstanweisung war am 12. Juni insbesondere an die Präfekten – die Repräsentanten des Zentralstaats in den rund 100 Verwaltungsbezirken Frankreichs – ergangen.

Zudem brüstete sich Retailleau mit migrationspolitischen »Erfolgen«, die er innerhalb seiner seit September andauernden Amtszeit erreicht habe: »24 Prozent weniger Legalisierungen von Undokumentierten, 14 Prozent weniger Einbürgerungen, 14 Prozent mehr Abschiebungen, das ist meine Bilanz!«

Sein Amt trat er seinerzeit mit der Aussage an, der Rechtsstaat sei »weder heilig noch unantastbar«; im Blick hatte er dabei vor allem das Asyl- und Migrationsrecht und ihm unliebsame Gerichts­urteile von französischen Verwaltungsgerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – etwa solche, die angeordnete Abschiebungen annullierten, weil der Gesundheitszustand des Betroffenen dies nicht zuließ.

Rücken nach rechts

Nun versucht Retailleau, seinen klaren Ansagen einige öffentlichkeitswirksame Aktivitäten folgen zu lassen. Als Vorsitzender der wichtigsten konservativen Partei Frankreichs ist er wohl auch darum bemüht, jene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, die in den vergangenen Jahren zum neofaschistischen Rassemblement national abgewandert sind.

Dabei dürfte es vor allem das in den vergangenen Jahren von den Konservativen selbst betriebene stetige Rücken nach rechts sein, die die Abwanderung aus dem bürgerlichen ins rechtsextreme Lager begünstigt hat. Eingeleitet hatten diese Entwicklung unter anderem die Einrichtung des mittlerweile wieder abgeschafften »Ministeriums für Einwanderung und nationale Identität« im Mai 2007 unter der Präsidentschaft Nicolas Sarkozys, die 2009 staatsoffiziell angeleierte »Debatte zur nationalen Identität« sowie der discours de Grenoble, Sarkozys Brandrede vom Juli 2010 zu der angeblich seit Jahrzehnten bestehenden »unkontrollierten Einwanderung« und ihrem Zusammenhang mit der Kriminalität.

Das ist Retailleau aber egal, er versucht es nun einfach noch mal damit, sich beim rassistische Volksempfinden anzubiedern, und erhöht dabei lediglich die Dosierung. Die Konkurrenz schläft ja nicht, auch nicht die in der eigenen Partei. Sein Herausforderer in der Urabstimmung um den Parteivorsitz im Mai war der Regionalpräsident von Rhône-Alpes, Laurent Wauquiez.

»Jagd auf Ausländer in Zügen«

Dessen auffälligster Beitrag während der mehrwöchigen Wahlkampagne im konservativen Lager bestand in dem Vorschlag, ausreisepflichtige Ausländer künftig in das zu Frankreich gehörende Überseegebiet Saint-Pierre-et-Miquelon zu verbannen. Dabei handelt es sich um eine kleine Inselgruppe mit 5.800 Einwohnerinnen und Einwohnern vor der Atlantikküste Kanadas. Die Durchschnittstemperatur dort beträgt fünf Grad Celsius, wie Wauquiez hinzufügte, stolz auf seinen Vorschlag, der die unlieb­samen Migranten schon abschrecken werde.

So viel verbalen Sadismus leistete sich Retailleau bislang nicht, von ihm kamen eher praxisorientierte Vorstöße wie sein jüngster Auftritt am Gare du Nord. Scharfe Kritik erhielt er dafür dennoch, unter anderem vom linken Gewerkschaftsdachverband CGT. Der verurteilte die »fremdenfeindliche Aktion, die die Schwächsten der Schwachen zum Sündenbock macht«.

Elsa Faucillon, eine Abgeordnete der Kommunistischen Partei, kommentierte die Kampagne des Innenministers als einen Aufruf, »Jagd auf Ausländer in Zügen zu organisieren«, und bezeichnete sie sarkastisch als L’appel du 18 juin de Retailleau. Historisch steht der Ausdruck appel du 18 juin für Charles de Gaulles erste Radioansprache aus seinem Londoner Exil im Juni 1940, in der die Franzosen aufforderte, den Kampf gegen Nazi-Deutschland fortzuführen, das damals dabei war, weite Teile Frankreich zu besetzen. Die Ansprache gilt als Beginn der résistance.

In Paris versammelten sich am Donnerstag spontan Hunderte von Demonstranten in der Bahnhofshalle des Gare du Nord, um gegen die Migrantenrazzia zu protestieren.

»Trump à la française?« fragte sich das politisch schillernde Wochenmagazin Marianne – selbst mitunter nicht verlegen um hetzerische Artikel über Einwanderer – mit Blick auf Retailleaus Vorgehen. Freilich reicht das Ausmaß der Aktion vom 18. und 19. Juni in Frankreich an das der von US-Präsident Donald Trump befohlenen und von der Migrationspolizei ICE durchgeführten Razzien heran.

Obendrein stellte sich die Aktion letztendlich doch eher als Misserfolg heraus. Amtlichen Zahlen zufolge wurden an den beiden Tagen insgesamt gerade mal 620 Menschen festgenommen, die nicht rechtzeitig über die Kontrollen informiert worden waren. Das ist für eine derart groß angelegte Aktion und angesichts der von Retailleau selbst genannten Zahl von angeblich 47.000 bereits festgenommenen Migranten ohne Papiere seit Jahresbeginn dann doch eher wenig.

In Paris versammelten sich am Donnerstag Hunderte von Protestierenden zu einer Spontandemonstration in der riesigen Bahnhofshalle des Gare du Nord, in der Retailleau zugegen war, und hielten die Polizei schwer im Atem. Auch in anderen Städten wie im westfranzösischen Rennes kam es zu Gegen- und Störaktionen.