Hun Sens Schachzug
Einmal mehr stand Thailand in den vergangenen Wochen vor der Frage, ob es einen erneuten Putsch geben könnte. Inzwischen scheint das wieder unwahrscheinlich, nicht zuletzt wegen einer entsprechenden offiziellen Erklärung des Oberkommandierenden der Armee, General Phana Khlaeoplotthuk.
Am 1. Juli suspendierte das Verfassungsgericht die Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra von ihrem Amt. Gegen die Tochter des Milliardärs und ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, die der liberalen Pheu-Thai-Partei (PT) angehört, wird in einem Korruptionsverfahren ermittelt, das aber noch nicht abgeschlossen ist.
Die erzkonservativen Kräfte bejubeln Ministerpräsidentin Paetongtarns Suspendierung, weil es ein drittes Mal gelungen sei, ein Mitglied der umstrittenen Familie Shinawatra abzusetzen.
Die vorläufige Amtsenthebung geht auf eine Petition von 36 Senatoren an das Verfassungsgericht zurück, die Anstoß an einem öffentlich gewordenen Telefongespräch zwischen Paetongtarn und dem ehemaligen langjährigen kambodschanischen Ministerpräsidenten und jetzigen Senatspräsidenten, Hun Sen, nahm. In diesem Gespräch soll sie Hun Sen, der das Gespräch aufzeichnete und veröffentlichte, mit »Onkel« angeredet und die thailändische Militärführung kritisiert haben.
Die Senatoren warfen ihr deshalb vor, die Souveränität Thailands zu untergraben. Paetongtarn bleibt vorerst Regierungsmitglied, da sie kurz vor der Suspendierung das Kultusministerium übernommen hat. Ihr Amtsvorgänger Srettha Thavisin (PT) war im August 2024 von den Richtern wegen »unethischen Verhaltens« abgesetzt worden, dies droht nun auch Paetongtarn.
Ihre besondere Brisanz erlangt die Affäre vor dem Hintergrund des jüngst wieder entflammten langjährigen Grenzstreits mit Kambodscha. Trotz des Todes eines kambodschanischen Soldaten bei einem kurzen Feuergefecht am 28. Mai wäre die Lage an der rund 800 Kilometer langen Grenze wohl wieder zu beruhigen gewesen, wie es beim Treffen der Grenzkommission Mitte Juni denn auch zumindest versucht wurde. Nationalistische Scharfmacher auf beiden Seiten, die seither alte Ressentiments schüren, haben dies aber verhindert.
Erleichterungen für die arme Landbevölkerung
Einige sehen Paetongtarns Karriere längst als beendet an. Das Oberhaus des Parlaments, aus dem die Petition kam, gilt als Sammelbecken erzkonservativer Kräfte. Diese bejubeln die Suspendierung, weil es ein drittes Mal gelungen sei, ein Mitglied der umstrittenen Familie Thaksin Shinawatras abzusetzen. Der populistische Aufsteiger, selbst 2006 in einem unblutigen Militärputsch gestürzt, gilt Angehörigen der traditionellen Führungsschicht und ihren Anhängern als Hassfigur. Beim Putsch 2014 unter dem späteren Ministerpräsidenten General Prayut Chan-o-cha ereilte seine jüngere Schwester Yingluck Shinawatra (PT) das gleiche Schicksal. Sie und Thaksin hatten wie Paetongtarn versucht, der armen Landbevölkerung einige Erleichterungen zu verschaffen.
Thaksin war nach Jahren des Exils im Oktober 2023 nach Thailand zurückgekehrt und aufgrund einer früheren Verurteilung festgenommen worden; nach dem er bei König Maha Vajiralongkorn um Begnadigung ersucht hatte, verkürzte dieser seine Haftstrafe, so dass er im Februar 2024 freikam. Parteien, in denen sich seine Getreuen sammelten, waren wiederholt gerichtlich aufgelöst worden. Es ranken sich viele Spekulationen darum, wie viel Einfluss er auf Regierungsentscheidungen seiner Tochter nahm.
Am Tag der Suspendierung Paetongtarns war Thaksin nach dem umstrittenen Artikel 112 im Strafrecht, der Beleidigung des Monarchen oder der Monarchie (Majestätsbeleidigung) verbietet, aufgrund eines Interviews mit einer südkoreanischen Zeitung von 2015 angeklagt worden. Zudem sind frühere Vorwürfe wieder hochgekocht, er habe beim Begnadigungsantrag über seinen Gesundheitszustand gelogen. Einer, der diese Vorwürfe öffentlich befeuert, ist Hun Sen, der in der Vergangenheit als Verbündeter Thaksins galt. Bei einer vierstündigen Fernsehansprache am 27. Juni erklärte er Paetongtarn für überfordert und ungeeignet. »Ich hoffe, es wird einen neuen Ministerpräsidenten in Thailand geben, der Probleme mit anderen Ländern löst, besonders Kambodscha«, so Hun Sen.
Einmischungen des Nachbarlands in innere Angelegenheiten
Wiederholt verbaten sich thailändische Politiker in den vergangenen Tagen solche Einmischungen des Nachbarlands in innere Angelegenheiten. Dies stelle die Verletzung eines Grundprinzips des südostasiatischen Staatenbunds Asean dar. Der thailändische Vizeaußenminister Ras Chaleechan formulierte es so: »In fast sechs Jahrzehnten seit der Gründung der Asean gab es keinen anderen Fall, in dem ein Mitgliedsstaat so zielgerichtet einen anderen zu destabilisieren versucht hat.«
Zwar hat Hun Sen die kambodschanischen Regierungsgeschäfte in die Hand seines Sohnes Hun Manet gelegt, er bleibt aber mächtig. Was Hun Sen mit seinem Handeln genau erreichen will, ist unklar. Spekuliert wird, dass er von eigenen Wirtschaftsproblemen ablenken sowie ein thailändisches Gesetz zur Legalisierung von Casinos verhindern will, durch das die Glücksspielbranche in Kambodscha eine unliebsame Konkurrenz bekäme.
