Verfluchen und Abwarten

Als am 13. Juni die Luftangriffe Israels auf die Islamische Republik Iran begannen, griff der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Telefon, um seinen iranischen Amtskollegen Masoud Pezeshkian seiner politischen Unterstützung zu versichern. »Im Namen des türkischen Volkes und in meinem eigenen Namen verfluchen wir die Täter dieses Angriffs«, ließ sich Erdoğan zitieren.

Die Angriffe seien völkerrechtswidrig und dienten auch dazu, die internationale Öffentlichkeit vom Krieg im Gaza-Streifen abzulenken. Außerdem telefonierte Erdoğan zweimal mit US-Präsident Donald Trump, um ihn von einem militärischen Eingreifen auf Seiten Israels abzuhalten, was ihm aber nicht gelang.

Der türkische Präsident telefonierte zweimal mit seinem US-Kollegen Donald Trump, um ihn von einem militärischen Eingreifen auf Seiten Israels abzuhalten, was ihm aber nicht gelang.

Israel und die USA ignorierten die Einwände der Regionalmacht Türkei. Auch Russland, das noch im Januar ein strategisches Partnerschaftsabkommen für die nächsten 20 Jahre mit dem Iran abgeschlossen hatte, ließ es bei Äußerungen des Protests bewenden. Erdoğan mag etwas von seinem außenpolitischen Nimbus eingebüßt haben, doch alles in allem hat ihm der kurze Krieg im östlichen Nachbarland nicht geschadet. Der vom israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu gewünschte Aufstand im Iran blieb aus.

Außenpolitisch könnte die Türkei von der Zurückdrängung des iranischen Einflusses in der Region sogar profitieren. Jahrelang musste Erdoğan seine Politik in Syrien mit Russland und dem Iran absprechen. Beide unterstützten das Assad-Regime, die Türkei dagegen islamistische Rebellen. Einig war die Türkei sich vor allem mit dem Iran in der Ablehnung sowohl einer kurdischen Autonomie im Südosten des Landes als auch der Anwesenheit von US-Soldaten in diesem Gebiet.

In den zurückliegenden Jahren hatte Erdoğan zunächst eine Art Frontwechsel versucht, indem er Bashar al-Assad eine Versöhnung anbot. Dieser bestand aber auf dem völligen Rückzug türkischer Truppen aus Syrien. Also unterstützte Erdoğan weiter die Rebellen, die Assad im Dezember 2024 schließlich hinwegfegten. Russland strebte danach, sich mit den neuen Machthabern zu arrangieren, und konnte wenigstens seine Militärbasen in Syrien behalten.

Annäherung an die kurdische Opposition

Der Iran versuchte, bewaffneten Widerstand zu organisieren, war damit aber nicht besonders erfolgreich. Hier eröffnet sich nun für Erdoğan die Möglichkeit, als diplomatischer Vermittler zwischen dem Iran und der neuen syrischen Regierung aufzutreten. Schließlich haben alle drei ein Interesse daran, die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens, also in Rojava, zu beenden.

Vor allem aber kann Erdoğan die Angriffe auf den Iran als Bestätigung einer maßgeblich von seinem Koalitionspartner Devlet Bahçeli, dem Vorsitzenden der ultranationalistischen MHP, propagierten Politik gebrauchen. Ausgerechnet Bahçeli betreibt eine Annäherung an die kurdische Opposition in der Türkei. Er begründet das mit der Behauptung, finstere Mächte strebten eine Neuordnung der Region an. Die Staaten Iran und Türkei seien in ihrer Existenz gefährdet.

Der Schwachpunkt beider Staaten sei aber ihre jeweilige kurdische Minderheit. Deshalb hat Bahçeli mit Hilfe des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan einen Friedensprozess verkündet.

Freilassung Abdullah Öcalans?

Die PKK hat, nicht zum ersten Mal, ihre Auflösung bekanntgegeben und will auch ihre Waffen abgeben. Ob die PKK diesmal mit ihrer völligen Auflösung ernst macht, weiß man nicht. Völlig unklar ist auch, was die kurdische Seite dafür bekommen soll. Gewisse Äußerungen Bahçelis könnten auf eine mögliche Freilassung von Abdullah Öcalan hindeuten. Doch konkret wurde das nie. Über andere politische Gefangene spricht man erst gar nicht.

Am 6. Juli durfte wieder eine Delegation der prokurdischen Partei für die Gleichberechtigung der Völker und für Demokratie (DEM) Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel İmralı besuchen. In einer sehr kurzen Erklärung teilte die Delegation anschließend mit, Öcalan glaube, einen großen Beitrag zum »Demokratisierungsprozess« der Türkei leisten zu können.

Während die kurdische Opposition auf ihren großen historischen Moment wartet, ohne wirklich zu wissen, wohin dieser führen könnte, erlebt die Türkei gerade das genaue Gegenteil von Demokratisierung: Der Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu von der laizistischen kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP), ist nun seit über 100 Tagen in Haft. Am 1.Juli begannen Massenfestnahmen von Abgeordneten der CHP in İzmir; die Ermittlungen wegen angeblicher Korruption sollen sich gegen 157 Personen richten. Dutzende sind bereits in Untersuchungshaft. Am 5. Juli wurden die Bürgermeister der Millionenstädte Antalya und Adana sowie der von Adıyaman festgenommen; alle drei gehören der CHP an. Ihnen wird organisierte Kriminalität, Bestechlichkeit und Verstoß gegen Ausschreibungsregeln vorgeworfen.

Am 1. Juli begannen Massenfestnahmen von Abgeordneten der CHP in İzmir; die Ermittlungen wegen angeblicher Korruption sollen sich gegen 157 Personen richten.

Die zeitliche Nähe zwischen dem Besuch bei Öcalan und den Festnahmen unterstreicht, wie sehr es gelungen ist, die Opposition zu spalten. Die Kurd:innen und die DEM-Partei können nicht gleichzeitig gegen die Repression demonstrieren und mit Erdoğan eine neue Verfassung anstreben, von der sie sich mehr Rechte für Kurd:innen erhoffen.

Erdoğan hatte im Mai eine Kommission ernannt, die eine neue Verfassung ausarbeitet. An dieser dürfte er vor allem deshalb Interesse haben, weil er damit die Zahl seiner möglichen Amtszeiten erhöhen kann, um auch nach 2028 Präsident bleiben zu können. So hatte er es mit einer Verfassungsänderung 2017 schon einmal gemacht. Für eine neue Verfassung braucht Erdoğan die Stimmen der DEM-Partei im Parlament und anschließend die ihrer Wähler:innen bei einem Referendum.