Die Waffen nieder

Am 12. Mai erklärte die PKK das Ende ihres seit 1984 andauernden bewaffneten Kampfs gegen den türkischen Staat. Der Beschluss wurde auf dem zwölften Parteitag vom 5. bis 7. Mai ­getroffen, nachdem der auf der türkischen Insel İmralı seit 1999 inhaftierte PKK-Gründer Abdullah Öcalan dazu aufgerufen hatte.

Öcalan for Peace

Die Co-Vorsitzende der prokurdischen Partei für die Emanzipation und Demokratie der Völker (DEM), Tülay Hatimo­ğulları, ist keine Kurdin. Sie kommt aus einer arabisch-alevitischen Familie aus Antakya an der syrisch-türkischen Grenze. Die zierliche Frau mit dem resoluten Auftreten spricht am 18. Juni vor der internationalen Presse von der DEM als einer Plattform für alle Völker und Gender-Identitäten, für Naturschutz und den Erhalt von Kulturgut. Das eigentliche Thema sind jedoch der stockende Friedensprozess und der PKK-Anführer Abdullah Öcalan.

Und da wird es kompliziert. Hatimo­ğulları kritisiert die fehlende Gewaltenteilung in der Türkei. Die Justiz werde politisch von der Regierung gegen die Opposition instrumentalisiert, die gewählten Bürgermeister in den Kommunen würden aufgrund falscher Anschuldigungen von staatlichen Treuhändern ersetzt. Um die Probleme zu lösen, brauche es eine umfassende Demokratisierung in der Türkei und im ganzen Nahen Osten. Und zwar angeführt von Öcalan, dem seit 1999 auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer einsitzenden Gründer und Anführer der PKK.