»Der Iran ist und bleibt ein imperiales Projekt«

Nach den jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Iran hat der iranische Oberste Führer Ali Khamenei sein Land zum Sieger erklärt, obwohl es sich offensichtlich kaum verteidigen konnte. Wie hat sich der Krieg auf den iranischen Machtapparat ausgewirkt?
Der Machtapparat steht vor der Frage, ob Khameneis Interpretation, der Iran habe gesiegt, politisch und propa­gandistisch auch durchgesetzt werden kann. Das deutet darauf hin, dass es ­innerhalb des Systems Spannungen bei dieser Frage gibt.

Welche Fraktionen ringen da mit­einander?
In der Islamischen Republik Iran gibt es eine systemische Differenz. Auf der einen Seite vertreten die Revolutionsgarden eine Ordnung, die ideologisch als Sachverwalter der Islamischen Revolution interpretiert wird und an deren Spitze Khamenei steht. Auf der anderen Seite gibt es die zivile Verwaltung, die Regierungsverwaltung, die Ämter, die Steuerbehörde, die Armee und all die Einrichtungen der Repu­blik. Republik und Islam – Islam jetzt abgekürzt gesagt für dieses ganze System der Revolutionsgarden – bilden die beiden Säulen des iranischen Machtapparats. Es existieren zwei völlig unterschiedliche politische Strategien, die irgendwie miteinander harmonieren müssen. Und das ist offensichtlich nicht ganz einfach hinzubekommen.

Inwiefern sind diese Strategien so vollkommen unterschiedlich?
Die Regierung von Präsident Masoud Pezeshkian kann man als nationalreligiöse, nationalkonservative Fraktion in der Politik deuten. Sie betreibt eine stark auf eine Art von religiösem Nationalismus ausgerichtete Politik, die vor allem das Mandat für sich beansprucht, den Iran als Nationalstaat zu erhalten und dessen Imperialität durchzusetzen. Die islamische Regierung unter Pezeshkian versucht daher vor allem, die internationalen Sanktionen abzumildern, weil diese das In­strument sind, das die Nationalstaatlichkeit Irans am stärksten gefährdet; viel, viel mehr noch als irgendwelche Luftangriffe.

»Klar ist, dass die bipolare Ordnung, wie sie im Iran seit 1979 besteht, auf Dauer keinen Bestand mehr haben wird.«

Auf der anderen Seite haben wir es eben mit der Politik der Revolutionsgarden zu tun, die sehr viel stärker im religiösen Milieu beheimatet ist und den von Khomeini entwickelten neuschiitischen Auftrag erfüllen will – den Auftrag der kämpfenden Gelehrten, wie es im Iran heißt. Zwischen diesen beiden Politiken klafft eigentlich eine ganz starke systemische Lücke.
Der nationalkonservativ ausgerichteten Politik steht dieses Konstrukt eines politischen schiitischen Messianismus, der sich im Iran zu verwirklichen hat, gegenüber. Letzteres, der religiöse Nationalismus der Revolutionsgarden, ist derzeit wohl eher die maßgebliche politische Strömung, die Entscheidungen trifft.

Woran machen Sie das fest?
In den vergangenen Tagen wurde im Rahmen der schiitischen Feierlichkeiten der Trauerwoche, der Ashura-Woche, Khameneis religiöser Status von anderen Ayatollahs erhöht. Es gab eine Fatwa eines Ayatollahs aus Qom, der gesagt hat, dass die Kritik an Khamenei der Kritik am Propheten gleichkommt. Mittlerweile überstrahlt Khameneis Rang fast schon ein bisschen den von Ruhollah Khomeini. Das ist eine Situation, die es im Iran bisher so noch nicht gegeben hat und die auch die Nachfolgeregelung für das religiöse Oberhaupt betreffen wird, denn Khameneis Nachfolger wird natürlich den gleichen Rang beanspruchen.
Manche im Iran mutmaßen, dass die Revolutionsgarden von einem schleichenden zu einem offenen Putsch übergehen, also das ganze System der Islamischen Republik in Frage stellen werden.
Sie hatten in einem kürzlich erschienenen Text auch das Militär erwähnt, welches möglicherweise den Revolutionsgarden entgegentreten könnte.
Das reguläre Militär ist etwa fünf bis sechs Mal so stark wie die Revolutionsgarden. Das heißt, es ist der eigentlich tragende Pfeiler der iranischen Militärmacht. Die iranische Militärtradition reicht bis in die zwanziger Jahre zurück. Damals hat der von Reza Khan geführte Putsch gegen die Qajaren-Dynastie gezeigt, zu was das Militär in der Lage ist, und letztlich hat es ja auch Khomeini mit an die Macht ­geputscht.
Das Militär spielt politisch also schon eine Rolle, gleichzeitig hat es gegenwärtig keine wirkliche Macht. Die wichtigen Waffen gehen an die Revolutionsgarden, etwa die Schnellboote und andere maritime Geräte. Das Militär sieht sich unterversorgt und wird auf die Rolle der Landesverteidigung reduziert, was für das Offizierskorps nicht besonders attraktiv ist. Es sichert sich auch keine Pfründe wie die Revo­lutionsgarden, die ja Staat im Staate sind und ihre eigenen Wirtschaftsunternehmen, Rüstungsbetriebe und ­andere Dinge haben.

Das heißt, zwischen Militär und ­Revolutionsgarden gibt es einen Antagonismus?
Es gibt einen starken Widerspruch und es würde mich nicht wundern, wenn das Militär irgendwann mal – das zeichnete sich ja schon während des Zwölftagekriegs ab – die Not­bremse ziehen und sagen würde: Wir wollen nicht, dass die Revolutions­garden mit ihrem Aktionismus weiter unsere nationale Sicherheit gefährden. Das Militär könnte dann versuchen, selbst einen Putsch durchzuführen. Tatsächlich sind das zwei antagonistische Kräfte, die miteinander im Wett­bewerb um die Macht im System stehen. Klar ist, dass die bipolare Ordnung, wie sie im Iran seit 1979 besteht, auf Dauer keinen Bestand mehr haben wird.

Gibt es irgendwelche guten Gründe, Hoffnung in das Militär zu setzen, etwa in einen Soldatenaufstand im Bündnis mit der Bevölkerung?
Es gibt zumindest diese Hoffnung. Reza Pahlavi, der »Thronfolger«, der im US-amerikanischen Exil sitzt, hat auf seinem Schreibtisch ein Bild von einem Neffen des Schahs, der als Offizier im Exil getötet wurde. Dass Reza Pahlavi, der sich als iranischer Monarch Reza Shah II. nennt, immer in Uniform auftritt, deutet darauf hin, dass er versucht, im Militär so etwas wie einen Bündnispartner zu finden, um dann tatsächlich über einen Putsch eine neue Machtordnung zu schaffen.

»Dass Reza Pahlavi, der sich als iranischer Monarch Reza Shah II. nennt, immer in Uniform auftritt, deutet darauf hin, dass er versucht, im Militär so etwas wie einen Bündnispartner zu finden, um dann tatsächlich über einen Putsch eine neue Machtordnung zu schaffen.«

Man kann nicht abschätzen, wie realistisch das ist. Aber solche Inszenierungen wie von Reza Pahlavi erwecken schon den Eindruck, dass bei der Opposition Hoffnung besteht, über das Militär einen Zugang zur Macht zu finden. Und dass durch eine Polarisierung des Antagonismus von Revolutionsgarden und Militär Letzteres so mobilisiert wird, dass es dann irgendwann mal eben jene Notbremse zieht, von der ich gesprochen habe.
Viel hängt jetzt allerdings davon ab, wie das Militär darauf reagieren wird, dass seine führenden Kommandanten bei der israelischen Angriffsserie umgekommen sind. Denn das hat das Militär und vor allem den Korpsgeist stark beschädigt. Nun wird das Militär sich neu orientieren müssen, und man wird abwarten müssen, wie die Politik des neuen Generalstabschefs aussehen wird.

Sie haben den Iran als imperiale Macht beschrieben. Wie hat sich denn die Stellung des Irans in den vergangenen zwei, drei Jahren ­verändert? Kann man überhaupt noch von imperialen Ambitionen sprechen?
Der Iran ist und bleibt ein imperiales Projekt. Er wurde als imperiales Projekt im 18. und 19. Jahrhundert begründet und hat das eigentlich auch mit der Islamischen Revolution nicht aufgegeben. Khomeini hat das 1979 sehr deutlich gemacht, als er sagte, dass die Islamische Revolution den primären Auftrag hat, die imperiale Ordnung des Iran wiederherzustellen. Er hat dies mit einer religiösen Mission verbunden, der zufolge die Ordnung so lange gilt, bis der Messias kommt.
Das heißt, der Iran muss die Möglichkeit schaffen, dass der Messias zurückkehrt. Und dieser wird nur zurückkehren, wenn der Iran das große nationale Projekt verwirklicht. Diese Verbindung von Nationalismus und Imperialität kennzeichnet noch heute die Situation in Iran. Und man hat im Iran den Eindruck, dass der Nationalismus immer stärker wird – dass jetzt also sehr viel stärker die nationale Karte gespielt wird, und die religiöse Karte etwas mehr zur Stützung dieser nationalistischen Aufgabe dient, so dass man schon fast von einer Art von nationalem Messianismus sprechen kann, der sich jetzt im Iran etabliert.

Ist es vielleicht auch so, dass die nationalistische Ideologie in der Bevölkerung mehr Anklang findet als die religiöse? Bis tief in die Kreise, die sich sonst eher oppositionell wähnen?
Immer wenn ich im Iran war, habe ich den Eindruck gehabt, dass der nationale Diskurs tausendmal wichtiger ist als der religiöse und dass der religiöse Diskurs vor allen Dingen dadurch lebt, dass er sich als Verteidiger des nationalen Diskurses ausgestalten kann. Das hat sich, glaube ich, in den vergangenen Monaten und wahrscheinlich sogar in den vergangenen Wochen noch weiter zugespitzt, so dass man wirklich den Eindruck bekommt, dass ohne eine klare Referenz auf das Nationale das Religiöse keine Chance mehr hat, politisch wirksam zu werden.

Welche außenpolitischen Optionen gibt es in dieser Situation insbesondere für westliche Staaten? Wie könnte man versuchen, die Machtkämpfe zu nutzen oder zu beeinflussen?
Ich glaube, da hat man praktisch keine Einflussmöglichkeiten. Man könnte gegebenenfalls versuchen, durch eine geschickte Sanktionspolitik das System der Republik ein bisschen gegen das System der Revolutionsgarden zu stützen.

Das erstrebenswerteste Szenario wäre sicherlich, wenn die Frau-Leben-Freiheit-Bewegung sich in irgendeiner Weise durchsetzt. Sehen Sie das, beziehungsweise einen wirklichen Sturz des Regimes, derzeit als eine realistische Option?
In der iranischen Geschichte gab es bisher zwei Orte, von denen aus so etwas wie Regimewechsel entstehen konnten. Der eine war innerhalb des Systems selbst, wo durch tragende Kräfte wie Ministerpräsident Mohammad Mossadegh Anfang der fünfziger Jahre tatsächlich eine Art von neuer Regierungspolitik gegen die alte Ordnung entstand. Diese Option sehe ich im Augenblick nicht. Man hat ja immer wieder gedacht, Hassan Rohani, Pezeshkian oder andere iranische Politiker würden das machen, aber sie können gegen diesen Staat im Staat praktisch nichts ausrichten.

»Diese Verbindung von Nationalismus und Imperialität kennzeichnet noch heute die Situation in Iran. Und man hat im Iran den Eindruck, dass der Nationalismus immer stärker wird.«

Der zweite Ort sind die Industriestädte im Süden sowie auch die großen, deklassierten Stadtteile in den Großstädten, vor allem in Südteheran. Auch der Große Basar in Teheran gilt immer noch als eines der wichtigsten Stimmungsbarometer. Von dort meldete sich die Bevölkerung zu Wort, die 1979 die Revolution getragen hat. Wenn man sich heutzutage die Situation in Teheran anschaut, hat man den Eindruck, dass genau dort im Basar und in Südteheran immer noch Unterstützung für das Regime zu finden ist. Auch dieser ist also derzeit kein sozialer Ort eines Protests. Wenn Protest stattfindet, dann an Universitäten oder in Nordteheran und anderen eher bürgerlichen Orten der iranischen Gesellschaft, und eben nicht in jenen eigentlich für eine Massenmobilisierung relevanten Orten wie in Südteheran oder in den Provinzstädten.
Im Augenblick fehlt die soziale Breite für einen Protest. Zwar gibt es sehr viel individuellen Protest und sehr viel Protesthaltung und -stimmung, aber so etwas wie eine Massenmobilisierung, wie wir sie 1978/1979 oder zuvor 1925/1926 hatten, ist derzeit nicht zu erwarten. Es sei denn, es gibt irgendwelche wirklich dramatischen Ereignisse, die dazu führen, dass die Leute ihre alten sozialen Barrieren durch­brechen und auf die Straße gehen.

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Reinhard Schulze ist ein deutsch-schweizerischer Islamwissenschaftler und lehrte bis zu seiner Emeritierung 2018 am sechs Jahre danach aufgelösten Berner Nahost-Institut.

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