Die Stunde der Hysteriker

Frauke Brosius-Gersdorf wurde nicht, wie geplant, vor der Sommerpause als neue Richterin für das Verfassungsgericht bestätigt. Das mag für sich nicht spektakulär klingen. Doch die Episode ist ein äußerst düsteres Zeichen dafür, wie unangenehm das politische Klima in diesem Land noch werden könnte. 

Nicht, weil sie gezeigt hat, wie mächtig die Abtreibungsgegner in der Union sind. Das waren sie schon früher. Dass sie ihre Position bei der Auswahl von Verfassungsrichtern durchsetzen wollen, ist weder ein Skandal noch überraschend.

Bemerkenswert ist aber, dass offenbar eine rechtspopulistische Lobby- und Medienkampagne die Unionsfraktion im Bundestag dazu bringen konnte, eine bereits im Rechtsausschuss von der eigenen Partei durchgewinkte Kandidatin doch noch abzulehnen, und das um den Preis, den eigenen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und den Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu demütigen. Denn die hatten beide für die Wahl von Brosius-Gersdorf plädiert, die schließlich vom Koalitionspartner SPD nominiert worden war.

Kampagnen wie die E-Mail-Aktion von 1000plus werden wohl mit dazu beigetragen haben, dass Anfang Juli mehrere Bundestagsabgeordnete der Union anonym der FAZ erzählten, Brosius-Gersdorf sei eine »ultralinke Juristin«, »lebenskritisch« und »niemals wählbar«.

Auf der Website der Antiabtreibungsgruppe 1 000plus heißt es jetzt triumphierend: »SIE haben es geschafft! DANKE!!!«. Darunter wird das »Menschenwürde-Barometer« gezeigt, dem zufolge inzwischen über 38.000 E-Mails an CDU/CSU-Abgeordnete versandt worden sind. Auf der Petitionsplattform Citizen Go wird gejubelt: »Frauke Brosius-Gersdorf wird nicht Verfassungsrichterin! Es ist ein großer Sieg für den Lebensschutz für die nächsten zwölf Jahre.« Die entsprechende Petition wurde dort über 146.000 Mal unterschrieben.

Citizen Go will eigenen Angaben zufolge »Leben, Familie und Freiheit auf der ganzen Welt verteidigen« und »radikale Lobbys daran hindern, der Gesellschaft ihre Agenda aufzuzwingen«, ist aber natürlich selbst Teil einer solchen radikalen Lobby, nämlich eines äußerst finanzstarken europaweiten Netzwerks rechter »Lebensschützer«, die nicht nur gegen Abtreibungsrechte vorgehen, sondern auch allerlei andere hysterische Kampagnen vorantreiben. Bei Citizen Go finden sich auch Petitionen gegen die »Gesundheitsdiktatur der WHO« oder gegen »LGBT-Indoktrinationsprogramme«.

Kampagnen wie die E-Mail-Aktion von 1000plus werden wohl mit dazu beigetragen haben, dass Anfang Juli mehrere Bundestagsabgeordnete der Union anonym der FAZ erzählten, Brosius-Gersdorf sei eine »ultralinke Juristin«, »lebenskritisch« und »niemals wählbar«.

Brosius-Gersdorf ist nicht einmal links

Brosius-Gersdorf ist nicht »ultralinks«, sie ist nicht einmal links. Ihre öffentlich vertretenen Positionen – für Frauenquoten, aber auch für die Stärkung von Privatschulen – passen eher zum Label »progressiver Neoliberalismus«. In einer noch nicht vom konservativen Kulturkampf ruinierten FDP wäre sie vielleicht gut aufgehoben gewesen.

Das zentrale Element der Hetzkampagne gegen sie – die Behauptung, sie würde ungeborenen Kindern bis direkt vor der Geburt die Menschenwürde aberkennen – beruht auf einem populistischen ­Taschenspielertrick, nämlich juristische Fachbegriffe so zu behandeln, als handele es sich um Worte in ihrer Alltagsbedeutung.

Wenn Brosius-Gersdorf argumentiert, für Embryonen gelte nicht die Menschenwürde aus dem Artikel 1 des Grundgesetzes, sondern das Recht auf Leben aus Artikel 2, so bewegt sie sich voll und ganz im Rahmen der konventionellen Fachdiskussion. Darauf verweist auch eine Stellungnahme von 300 Rechtswissenschaftlern, die der Union vorwarfen, »im Richterwahlausschuss eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern«.

Juristisch kaum kontrovers

Brosius-Gersdorfs Position zur Abtreibung läuft lediglich darauf hinaus, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, Abtreibung in den ersten drei Monaten gesetzlich zu legalisieren. Das ist eine jahrzehntealte Forderung, die eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß. Erst im vergangenen Herbst wurde ein entsprechender Gesetzentwurf im Bundestag von 328 Abgeordneten unterstützt.

Ähnliches gilt für die anderen skandalisierten Positionen von Brosius-Gersdorf zur Impfpflicht und zum AfD-Verbot: Sie sind juristisch kaum kontrovers und politisch an sich nicht der Rede wert.

Nicht zufällig erinnerte das alles an ein kürzlich öffentlich gewordenes Strategiepapier der AfD. Dort wurde der Plan entworfen, entlang einiger Reizthemen des Kulturkampfs die politische Polarisierung voranzutreiben.

Die Reaktionen auf sie waren jedoch an Schrillheit kaum zu überbieten, und das nicht nur bei der AfD und rechtspopulistischen Medien wie Nius, das sich dabei mit schamlos-manipulativen Überschriften wie »Abtreibung bis zum 9. Monat: Merz und die Richterin des Grauens« besonders hervorgetan hat. Brosius-Gersdorf vertrete eine »ans Totalitäre grenzende Gedankenwelt«, war im Cicero zu lesen, die SPD strebe mit ihrer Nominierung die »Entmachtung eta­blierter Parlamente und Institutionen« an.

Nicht zufällig erinnerte das alles an ein kürzlich öffentlich gewordenes Strategiepapier der AfD. Dort wurde der Plan entworfen, entlang einiger Reizthemen des Kulturkampfs die politische Polarisierung voranzutreiben: »Familie versus Gender, Nation versus offene Grenzen, Freiheit versus Sozialismus«. Dadurch sollen die Konservativen in ein großes rechtes Lager getrieben werden, das durch das wahnhafte Feindbild einer linken Bedrohung zusammengehalten wird, bis es irgendwann zur schwarz-blauen Koalition kommen kann. In dem Sinne kann man nur sagen: Es läuft für die AfD.