Religiöse Obdachlosigkeit am Alsterufer

»Es geht darum, dass der Islam kriminalisiert wird – kommt alle am 19.7. zur Demo!« ruft eine Frau in einem Instagram-Video. Lässig steht sie, in eine Kufiya gehüllt, vor der Imam-Ali-Moschee am Hamburger Alsterufer, dem einstigen Sitz des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Es handelt sich um die deutsch-ägyptische Sängerin Nina Maleika, die auch schon mit Udo Lindenberg auf der Bühne stand. Mittlerweile ist sie ein Gesicht der Hamburger »propalästinensischen« Szene, ließ sich sogar das rote Dreieck der Hamas tätowieren. Politisiert wurde sie offenbar in der Zeit der Proteste gegen die Covid-19-Maßnahmen. Und nun setzt sie sich für die Wiederöffnung der Blauen Moschee ein, wie das Gebäude am Alsterufer auch genannt wird.

Die angekündigte Demonstration fiel dann jedoch kleiner aus als erwartet. Angemeldet waren 2.000 Teilnehmer, eingefunden hatten sich nur rund 600. Aufgerufen hatte das »Aktionsbündnis zur Wiedereröffnung der Imam-Ali-Moschee« gemeinsam mit dem Verein »Pfad der Eloquenz«. Ein Jahr zuvor, am 24. Juli, hatte die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser das IZH verboten.

Schon lange galt das IZH als propagandistischer und logistischer Außenposten des iranischen Regimes. Es war direkt Ali Chamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, unterstellt.

Seitdem ist die Blaue Moschee geschlossen. Allzu überraschend war das nicht gekommen: Schon lange galt das IZH als propagandistischer und logistischer Außenposten des iranischen Regimes. Es war direkt Ali Chamenei, dem Obersten Führer der Islamischen Republik Iran, unterstellt. Frühere Leiter wurden im Iran später Staatspräsident oder Oberster Richter. Bereits seit den neunziger Jahren stand das IZH unter Beobachtung des Hamburger Verfassungsschutzes.

Trotzdem konnte sich das Zentrum in Hamburg etablieren: Es war Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime, Partner im Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften – sogar Fördergelder für Extremismusprävention flossen. Politiker zeigten sich mit dem IZH-Vorstand, Schulklassen kamen zur Besichtigung und ließen sich über den Islam informieren.

Doch die Tage des offiziellen Kuschelns mit dem Mullah-Regime waren gezählt: Das American Jewish Committee, die Deutsch-Israelische Gesellschaft und exiliranische Initiativen machten auf die Verstrickung des IZH in die Organisation der al-Quds-Demonstration und seine Nähe zur Hizbollah aufmerksam. Medien recherchierten, die politische Opposition in der Hamburgischen Bürgerschaft forderte Konsequenzen. Dennoch schien ein Verbot lange unwahrscheinlich. Erst die Jin-Jiyan-Azadî-Proteste im Iran 2022 und der bundesweite politische Druck sorgten für Veränderung.

Viele Exiliraner wünschen sich ein Kulturzentrum

Das IZH trat aus der Schura (dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) aus. Gleichzeitig ging es juristisch gegen seine Einstufung im Verfassungsschutzbericht vor. In einzelnen Punkten gab das Verwaltungsgericht der Klage statt – etwa weil bestimmte Vorwürfe nicht ausreichend belegt waren. Eine grundsätzliche Entlastung bedeutete das jedoch nicht.

Der Hamas-Terror vom 7. Oktober 2023 rückte den islamischen Extremismus – insbesondere den vom Iran geförderten – dann erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Am 16. November schließlich durchsuchten Ermittler das Zentrum – offenbar mit Erfolg. Wenige Monate später folgte das Aus: Das IZH wurde verboten, die Moschee geschlossen.

In Hamburg stellt sich nun die Frage, wie es mit der Imam-Ali-Moschee weitergeht. Viele Exiliraner wünschen sich ein Kulturzentrum, die Schura hingegen fordert, das Gebäude müsse als schiitische Moschee erhalten bleiben – es gebe ohnehin zu wenige. Doch nicht der Senat hätte nunmehr zu entscheiden, denn das Bundesinnenministerium hat das Gebäude beschlagnahmt. Derzeit läuft gegen das IZH-Verbot zudem eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, bis zu einer Entscheidung kann es Jahre dauern.

»Aktionskomitee zur Wiedereröffnung«

Währenddessen beten frühere Besucher des IZH seit einem Jahr regelmäßig vor dem Gebäude – auch als Protest. Aus ihren Reihen hat sich das »Aktionskomitee zur Wiedereröffnung« gebildet. Es scheint ganz so, als wolle man der Öffentlichkeit hier weismachen, dass die Moscheegemeinde Imam Ali etwas ganz anderes sei als der Verein IZH und die Gemeinde deshalb die Moschee zurückerhalten müsse. In einem Agitationsvideo für die Demonstration auf Instagram sagt ein Sheikh Mohamed Tohmeh: Wäre er kein Muslim, sondern hieße »Izak«, würde er nicht so diskriminiert werden.

Am Nachmittag des 19. Juli füllte sich der Hachmannplatz vor dem Hamburger Hauptbahnhof mit Demonstranten, viele Frauen trugen Hijab. Einige Palästina-Fähnchen und solche des iranischen Regimes verschwanden rasch wieder; es sollte an diesem Tag wohl nur um Religionsfreiheit gehen. Stattdessen wurden Schilder mit Aufschriften wie »Blaue Moschee gehört zu Hamburg«, »Beten ist kein Verbrechen!« und »Wer heute Moscheen schließt, wird morgen Synagogen und Kirchen schließen!« verteilt.

Einige verrichteten öffentlich ihr Gebet, dann zog der Demonstrationszug am Alsterufer entlang. Auch ein Mann, der die Fahne der Linkspartei trug, war dabei. Auf den Widerspruch angesprochen – schließlich stimmte die Partei für ein IZH-Verbot – meinte er, er demonstriere für Religionsfreiheit, was auch der Parteilinie entspreche.

Beim Gegenprotest waren Symbole der verblichenen iranischen Monarchie ebenso wie Embleme der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, Israel-Fahnen und die Flagge der Drusen zu sehen, also die Flagge des von 1922 bis 1936 unter französischer Vorherrschaft bestehenden Drusenstaats.

Zu einem Gegenprotest hatten sich an der Imam-Ali-Moschee rund 150 Menschen versammelt. Es sprachen unter anderem Hourvash Pourkian (International Women in Power), Necla Kelek (Säkularer Islam Hamburg), Mina Ahadi (Zentralrat der Ex-Muslime), Jasmin Maleki (Nasle Barandaz, eine iranische Menschenrechtsinitiative) und Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde Deutschlands). Hier waren Symbole der verblichenen iranischen Monarchie ebenso wie Embleme der Arbeiterkommunistischen Partei Irans, Israel-Fahnen und – wohl aus aktuellem Anlass – die Flagge der Drusen zu sehen, also die Flagge des von 1922 bis 1936 unter französischer Vorherrschaft bestehenden Drusenstaats.

Die Demonstranten verlangten Freiheit für den Iran und übten grundsätzliche Kritik an den Islamverbänden. Als gegen 16 Uhr die islamistische Demonstration an der Blauen Moschee eintraf, rief ein Gegendemonstrant ins Megaphon: »Ihr religiösen Obdachlosen, dieses Haus werdet ihr nie wieder von innen sehen!« »Nie wieder!« stimmte der Gegenprotest daraufhin ein. Ob sie damit recht behalten, wird sich zeigen.