Ein Smiley für den Standort

Hat die EU einen Fehler historischen Ausmaßes gemacht, als sie Martin Sonneborn nicht zum Kommissionspräsidenten ernannte? »Ich hätte einen besseren ›Deal‹ ausgehandelt«, verkündete der Europaabgeordnete am Montag nach dem vorläufigen Abschluss eines Handelsabkommens zwischen der EU und den USA. Die Vereinbarung mit US-Präsident Donald Trump »wird die EU ökonomisch niederwerfen, geopolitisch vernichten und innerlich zerreißen«, meint Sonneborn.

Das wäre dann wohl die gerechte Strafe dafür, dass man seinen geopolitischen Weitblick und seine diplomatischen Fähigkeiten nicht zu würdigen weiß. »Wenn die europäische Wirtschaft, die europäischen Bürger, die europäischen Regierungen Frau von der Leyen diesen Kolonialvertrag durchgehen lassen, dann haben sie genau die Kommissionspräsidentin, die sie verdienen.«

»Stewardessen servieren Tee und putzen nach jedem Halt den Boden feucht«, lobte Sonneborn eine Zugfahrt in China.

Sonneborn begann seine Tätigkeit im Europaparlament 2014 als Satiriker. Er attackiert gern ad hominem, was zuweilen lustig sein, aber inhaltliche Schwächen auf Dauer nicht kaschieren kann. Bereits in besseren Zeiten sackte der Die-Partei-Humor nicht selten auf die Stufe der Klowandparolen pubertierender Jungs ab.

Mittlerweile ist Sonneborn de facto Die Partei, in der er neben seiner aufreibenden Arbeit im Europaparlament und eifriger Vortragstätigkeit den Vorsitz innehat. Friedrich Merz bezeichnet er nun unentwegt als »Fotzenfritz«, kicher, kicher, aber wirklich peinlich wird es, wenn Sonneborn dem politischen Personal der EU und Deutschlands mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vorwirft und sich kolonisiert fühlt, weil EU-Konzerne nun höhere Zölle in den USA entrichten müssen.

Sonneborn beendet seine Postings oft mit »Smiley!«, doch kann man sich immer weniger des Eindrucks erwehren, dass er es ernst meint. In seinen unermüdlichen empörten rants gegen seine Lieblingsfeindin, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, erreichte er Ende Juli Trump’sches Großbuchstabenniveau.

Trump’sches Großbuchstabenniveau erreicht

Bei seiner Kritik am 18. Russland-Sanktionspaket der EU, durch das »unseren Unternehmen« schwerer Schaden drohe, warf er von der Leyen vor: Sie »führt nicht nur Krieg gegen RUSSLAND. Sie führt ihn auch gegen CHINA, AFRIKA und den Rest der WELT. Sie führt Krieg gegen die europäische Wirtschaft« und noch vieles mehr. Immerhin werde »die EU – NACH von der Leyen – einmal aufwachen und feststellen«, dass sie »sich selbst Jahrzehnte wirtschaftlichen Niedergangs zugefügt hat.« Sonneborn vermisste zudem »den Widerstand wenigstens Deutschlands«, das »einst die (gar nicht sooo schlechte) Idee« hatte, russisches Gas »zur Fortschreibung seiner traditionellen Standortvorteile zu nutzen«.

Wer nun meint, so etwas auch vom BSW und der AfD schon gehört zu haben, hat recht. Aus Sonneborns Sicht scheint es jedoch keine Rechtspopulisten und -extremisten mehr zu geben, sondern nur noch »Rechte«. So wie den Rumänen Gheorghe Piperea von der rechtsextremen AUR, der einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen initiiert hatte. Sonneborn stellte ihn als rührigen Verbraucheranwalt vor (»Initiator großer Sammelklagen in Rumänien, insbesondere gegen Geschäftsbanken wegen missbräuchlicher Provisionen«) und bedauerte, dass der Antrag an »Denkschablonen« scheitern werde: »›Linke‹ werden dagegen stimmen, da er von ›Rechten‹ unterstützt wird.«

Sonneborn ließ seinen Hofstaat auf den sozialen Medien darüber abstimmen, wie er abstimmen solle: Vertrauen oder Misstrauen? Enthaltung oder Fernbleiben von der Abstimmung zog Sonneborn nicht in Erwägung, obwohl ihm diese von linken Abgeordneten genutzten Möglichkeiten, von der Leyen nicht das Vertrauen auszusprechen, aber auch nicht einem Antrag der extremen Rechten zuzustimmen, eigentlich auch in den Sinn gekommen sein müssten. Wenig überraschend votierten 96,3 Prozent der etwas mehr als 7.300 Abstimmenden für Misstrauen.

Das Abdriften von Linken

Exemplarisch lässt sich hier das Abdriften von Linken nachvollziehen, die sich für radikale Systemgegner halten, aber glauben, das Problem seien vornehmlich Unfähigkeit, Korruption und Bosheit der Politiker:innen, dann mehr und mehr konservative Positionen einnehmen, beginnen, sich um den Standort sorgen, und schließlich die Effizienz von Diktaturen bei der Bereitstellung willfährigen Personals schätzen lernen. »Stewardessen servieren Tee und putzen nach jedem Halt den Boden feucht«, lobte Sonneborn eine Zugfahrt in China.

Interessant ist daher auch, wozu er sich nicht äußert: wenig überraschend zu feministischen Themen, aber auch Arbeits-, Sozial- oder Flüchtlingspolitik interessieren ihn offenbar kaum, wie auch der Klimawandel – er verabscheut Trumps »Scheißdrecksfrackinggas« und empfiehlt das »weit überlegene Pipeline-Gas« Putins.

Im Ton fäkaler als die meisten Rechtspopulist:innen, aber in inhaltlicher Übereinstimmung fordert Sonneborn die ökonomische Selbstbehauptung Deutschlands und der EU durch bessere Beziehungen vor allem zu Russland und China – und ignoriert die Bürger- und Menschenrechte jener, die für die Wohlhabenden feucht wischen müssen, mit einer Selbstverständlichkeit, die selbst dem Sprecher einer Unternehmerverbands zu herzlos erschiene. Für die Querfrontbildung ist Sonneborn allerdings wohl von geringer Bedeutung. Man braucht ihn und sein überschaubares Milieu nicht, zudem dürfte er daran interessiert sein, sein Image als Quertreiber zu bewahren.