Hunger und Massenpanik

Als sich in der vorigen Woche die Hinweise auf eine sich verschärfende Hungerkrise im Gaza-Streifen verdichteten und die israelische sowie internationale Presse bestimmten, lenkte die israelische Regierung schließlich ein. Sie erleichterte Zulassungen, richtete Kampfpausen für die Durchfahrt von Hilfslieferungen ein, erlaubte Hilfsgüterabwürfe aus der Luft und führte selbst welche durch. Die Maßnahmen erfolgten zugunsten von internationalen Hilfsorganisationen sowie UN-Organisationen wie der Welthungerhilfe.

Seit Beginn des Kriegs gab es in israelischen Sicherheitszirkeln Gedankenspiele über eine Alternative zu der Arbeit von internationalen Hilfsorganisationen. Begründet wurde das mit Vorwürfen, dass die Hamas die von Hilfsgütern abhängige Wirtschaft des Gaza-Streifens mit Steuern und Abgaben belege sowie Güter stehle und zu erhöhten Preisen verkaufe. Über die Frage, inwieweit die Hamas aus Hilfslieferungen einen Vorteil zieht, wird zwischen Experten gestritten. Für ein neues System für Hilfslieferungen im Gaza-Streifen bestanden vor allem zwei Vorgaben: zu verhindern, dass die Hamas nicht von internationaler humanitärer Hilfe profitiert, und die grundlegende Versorgung der Zivilbevölkerung sicherzustellen.

Diskutiert wird, ob die GHF die vier Prinzipien der humanitären Hilfe einhält: Humanität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität.

Im Januar 2025 gründete der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Reilly die Sicherheitsfirma Safe Reach Solutions (SRS). Zusammen mit einer weiteren Sicherheitsfirma, UG Solutions, unter der Leitung des ehemaligen Elitesoldaten Jameson Govoni führte sie schon während des Waffenstillstands in Gaza von Januar bis März Straßenkontrollen durch. Die hochbezahlten bewaffneten Mitarbeiter, überwiegend ehemalige US-Geheimdienstler und Veteranen der Spezialkräfte, unterhalten und sichern nun Verteilstellen für das neue System. Die Sicherheitsfirmen kooperieren eng mit der israelischen Armee, die das umliegende Gebiet kontrolliert, wo auch die Miliz Popular Forces präsent ist, die sich als Gegner der Hamas versteht.

Das Kernstück des Systems ist die Gaza Humanitarian Foundation (GHF), eine private Stiftung, die die Verteilung der Hilfsgüter übernimmt. Nach langer Vorbereitung durch die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) wurde die GHF mit politischer Unterstützung der israelischen und US-amerikanischen Regierung im Februar im US-Bundesstaat Delaware gegründet, der als Steuerparadies gilt. Zudem wurde eine gleichnamige Briefkastenfirma in der Schweiz ins Leben gerufen. Die GHF nahm ihre Arbeit Ende Mai auf, als eine elfwöchige israelische Blockade von Hilfslieferungen aufgehoben wurde.

Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung ist Johnnie Moore, ein evangelikaler Prediger und PR-Spezialist mit guten Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu. Der Geschäftsführer Jake Wood trat bereits nach wenigen Wochen Ende Mai zurück. Auch die BCG zog sich im Juni aus dem Projekt zurück und bezeichnete die für die GHF geleistete Arbeit als »unautorisiert«.

Wer finanziert die GHF?

Zu ihrer Finanzierung ließ die GHF lediglich verlautbaren, über Zusagen von »mehr als 100 Millionen Dollar von einer Regierung der Europäischen Union« zu verfügen, nannte jedoch den Geldgeber nicht. Die USA und Israel hatten bestritten, das Projekt zu finanzieren. Ein vorgesehener Zuschuss der USA von 500 Millionen US-Dollar wurde Ende Juni auf 30 Millionen heruntergekürzt. Der Bewilligung der Gelder durch die US-Regierung ging eine USAID-Bewertung des Finanzierungsantrags der GHF voraus, wonach Bedenken hinsichtlich deren Fähigkeit geäußert wurde, Palästinenser mit Lebensmitteln zu versorgen, und deutlich von einer Zusammenarbeit abgeraten wurde.

Kontrovers diskutiert wird die Frage, ob die GHF die vier Prinzipien der humanitären Hilfe – Humanität, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit, Neutralität – einhält, zu denen sich Hilfsorganisationen verpflichten. Wood hatte seinen Rücktritt vor allem damit begründet, dass die Stiftung eben dies nicht tue. Dass die GHF eng mit den USA und Israel zusammenarbeitet und damit zugunsten einer Konfliktpartei, wurde bereits früh als Verstoß gegen Unparteilichkeit und Unabhängigkeit interpretiert.

Hinzu kam, dass die Stiftungsgründung mit Aussagen rechtsextremer israelischer Minister wie Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) zusammenfiel, in denen sie forderten, den »Trump-Plan« einer »freiwilligen Ausreise« von Menschen aus dem Gaza-Streifen umzusetzen. Dass sich die meisten der GHF-Verteilstellen im Süden befinden und hilfesuchende Menschen sich dorthin begeben müssen, stellten manche Beobach­ter:in­nen als Bestandteil einer systematischen Vertreibungskampagne dar.

Nur vier Verteilstellen

Vor allem aber der ungewöhnliche Prozess der Hilfsgüterverteilung führte zu Vorwürfen, das Prinzip der Humanität zu verletzen. Hilfsorganisationen händigen ihre Hilfsgüter an möglichst vielen Verteilpunkten aus, im Gaza-Streifen sind dies mehrere Tausend. In der Regel geschieht dies über individualisierte Coupons, um sicherzugehen, dass diejenigen Hilfsgüter bekommen, die sie benötigen. Die GHF nutzt jedoch nur vier Verteilstellen. Dies führt dazu, dass Tausende Menschen diese gleichzeitig aufsuchen und es immer wieder zu Chaos und Massenpanik kommt.

Zudem werden die Hilfsgüter nicht gezielt an Bedürftige ausgegeben, sondern wahllos Kartons hingestellt – zu wenige für die große Zahl der Hilfesuchenden, so dass die Schnellsten und Stärksten, nicht die Bedürftigsten die Hilfsgüter erlangen. Außerdem sind die Kartons größtenteils mit Trockenlebensmitteln gefüllt, die erst noch zubereitet werden müssen – wofür es sauberes Wasser sowie Brennstoff braucht, beides Mangelware im zerstörten Gaza-Streifen.

Die Betroffenen müssen oft weite Strecken zu den Verteilzentren zurücklegen, durch Kampfgebiet an der Hamas und den IDF vorbei. Die Hamas betrachtet die GHF zudem als Versuch, die ausschließlich für Palästinenser zuständige UNRWA zu ersetzen, bekämpft die GHF aktiv und bezeichnet die Zusammenarbeit mit ihr als Kollaboration. Sie hat wiederholt Mitarbeiter:innen der Verteilstellen angegriffen, darunter auch palästinensische Hilfsarbeiter.

Das enorme Chaos an den Verteilstellen in Verbindung mit erhöhter Angst der IDF-Soldat:innen vor Angriffen führte zu zahlreichen tödlichen Schusswaffeneinsätzen, auch seitens der IDF, wie diese zugegeben hat.

Das enorme Chaos an den Verteilstellen in Verbindung mit erhöhter Angst der IDF-Soldat:innen vor Angriffen führte zu zahlreichen tödlichen Schusswaffeneinsätzen, auch seitens der IDF, wie diese zugegeben hat. Unklar ist aber, ob die Zahl von Hunderten Toten im Umfeld der Verteilstellen zutrifft oder von der Hamas übertrieben dargestellt wird. Die GHF zumindest streitet ab, dass es zu Vorfällen dieser Größenordnung gekommen sei.

Internationale Hilfsorganisationen arbeiten mit der GHF nicht zusammen und fordern, dass die Stiftung geschlossen wird. Einige NGOs drohen den Verantwortlichen der GHF gar mit strafrechtlicher Verfolgung wegen angeblicher Kriegsverbrechen. Und die Hamas machte das Ende der GHF zu einer Grundbedingung für einen Waffenstillstand mit Geiselaustausch. Die derzeitige Hungerkrise hat jedenfalls verdeutlicht, dass die GHF nicht in der Lage ist, die Versorgung mit Hilfsgütern sicherzustellen.