Das Prinzip Hoffnungslosigkeit

Über die Beweggründe der israelischen Kriegführung wird viel spekuliert. Während sich Israelhasser wenig Mühe machen zu differenzieren und plump eine jüdische »supremacy« am Werk sehen, gehen andere wiederum davon aus, dass Ministerpräsident Benjamin Netanyahu das Chaos anheizt, um juristischen Konsequenzen aus dem Weg zu gehen, die ihm im Falle eines Amtsverlusts bevorstehen könnten.

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Zehntausende starben durch das israelische Bombardement, ganze Städte sind nur noch Trümmerhaufen, und nun wütet der Hunger im Gaza-Streifen. Derzeit wächst der internationale Druck auf Israel, den Krieg sofort zu beenden, während mutmaßlich immer noch 20 lebende israelische Geiseln im Gaza-Streifen festgehalten werden. Umfragen zeigen, dass die Unterstützung für Israel sowohl in den USA als auch in Westeuropa so gering ist wie noch nie in den vergangenen vier Jahren. Und die Hamas führt in grauenvollen Videos ausgehungerte israelische Geiseln vor, als wollte sie die israelische Öffentlichkeit provozieren und Verhandlungen über ein Kriegsende endgültig unmöglich machen.

Die israelische Mitverantwortung für den Hunger in Gaza stellt zweifellos einen moralischen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes dar. Doch der Krieg könnte für Israel auch strategisch in einer Sackgasse enden.

Sucht man nach Gründen für diese Katastrophe, wird meist darauf verwiesen, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu politisch erpressbar ist und deshalb die Kriegsführung stets so kalibriert hat, dass seine Regierungskoalition mit den rechtsextremen Parteien nicht zerbricht. Diese fordern, den Gaza-Streifen zu annektieren und dafür zu sorgen, dass große Teile der arabischen Bevölkerung »auswandern«, wie es euphemistisch heißt.

Netanyahu war vor dem Krieg keineswegs als messianischer Siedlerextremist aufgetreten, sondern eher als verantwortungsvoller Sicherheitspolitiker, der militärische Abenteuer scheute.

Dass dies ein tatsächliches Kriegsziel Israels darstellt, scheint immer noch kaum vorstellbar, doch um die Unterstützung seiner Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich nicht zu verlieren, lässt Netanyahu dieses Szenario offen. Auf diese Weise will er es anscheinend bewerkstelligen, weder die internationale Unterstützung noch die seiner Regierungskoalition zu verlieren. Daher musste bisher jeder Schritt, den Netanyahu autorisierte, »einen doppelten Zweck haben«, schrieb kürzlich Yair Rosenberg im US-Magazin The Atlantic: »Er musste ein angebliches strategisches Ziel verfolgen, aber potentiell auch den Plan der extremen Rechten vorantreiben.«

Mehrmals hat Netanyahu seit der Wiederaufnahme der Kämpfe im März gesagt, Israel werde dem »Trump-Plan« folgen, also die arabische Bevölkerung des Gaza-Streifens vertreiben. Diese Äußerungen wurden begleitet von einer drastischen Reduzierung der Nahrungsmittelversorgung – auch das eine lang vorgebrachte Forderung von Ben-Gvir und Smotrich.

Spätestens in dieser Phase hatten sogar treue Unterstützter Israels begonnen, die Kriegsführung mit deutlichen Worten zu kritisieren. So zum Beispiel die französische Rabbinerin Delphine Horvilleur, die Anfang Mai schrieb, es quälte sie zu sehen, dass Israel, »ein Land, das ich liebe«, ins »politische Desaster und den moralischen Banktrott geführt wird«.

Der Gaza-Krieg zerstört »Leben, Geld und die Zukunft«

Schon damals war Umfragen zufolge eine deutliche Mehrheit der Israelis dafür, durch Verhandlungen mit der Hamas den Krieg zu beenden, wenn dafür alle Geiseln freikämen. Eine ganze Reihe von israelischen Sicherheitsexperten vertrat zudem die Ansicht, dass es militärisch sinnlos sei, den Krieg fortzuführen.

Der frühere Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ami Ayalon, forderte Anfang April, dass »dieser Krieg enden muss, nicht nur weil er kein politisches Ziel hat, sondern auch weil er dazu führt, dass wir unsere Sicherheit und unsere Identität verlieren«. Noch deutlicher formulierte es der ehemalige Mossad-Direktor Tamir Pardo Anfang Juni: Der Krieg in Gaza sei »nutzlos« und »vollbringe nichts«. Aus israelischer Perspektive stelle er »eine Verschwendung« dar, er zerstöre »Leben, Geld und die Zukunft«.

Eine gängige Interpretation der israelischen Kriegführung ist, dass Netanyahu nie ernsthaft an Verhandlungen zur Befreiung der Geiseln und der Beendigung des Kriegs interessiert war, weil er dadurch die Unterstützung seiner rechtsextremen Koalitionspartner verlieren würde. Dann würde seine Koalition kollabieren, und wenn er seine Immunität als Ministerpräsident verlöre, drohe ihm wegen mehrerer Korruptionsverfahren eine Gefängnisstrafe.

Diese Deutung ist jedoch allzu sehr auf die persönlichen Interessen einer Person verengt. Die entscheidende Frage ist eher, worin die politische Basis für das Bündnis zwischen Netanyahu, Ben-Gvir und Smotrich besteht.

Haltung von Netanyahus Lager politischer Nihilismus

Netanyahu ist in seiner langen politischen Karriere keineswegs als messianischer Siedlerextremist aufgetreten, sondern eher als »Mr. Security« – als verantwortungsvoller Sicherheitspolitiker, der das Risiko militärischer Abenteuer eher scheute. Was ihn mit seinen rechtsextremen Koalitionspartnern jedoch verbindet, ist die Überzeugung, es müsse unbedingt verhindert werden, dass die Palästinenser in den besetzen Gebieten ihre politische Autonomie ausbauen und ein Prozess eingeleitet wird, der irgendwann zu einem palästinensischen Staat führen könnte.

Eine politisch gestärkte Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wäre aus dieser Perspektive eine Katastrophe, vor allem wenn sie ihren Anspruch, die legitime Regierung aller Palästinenser zu sein, sowohl in der Westbank als auch in Gaza, durchsetzen könnte. Deshalb, so drückte es Ami Ayalon im oben zitierten Interview aus, habe Netanyahu die Hamas in Gaza vor dem 7. Oktober geradezu als »asset« betrachtet, als strategischen Aktivposten. »Solange die Hamas Gaza kontrollierte und die Palästinensische Autonomiebehörde die Westbank«, habe »niemand aus der internationalen Gemeinschaft Verhandlungen« zwischen Israel und den Palästinensern verlangen können.

Nach dem 7. Oktober ist die Haltung von Netanyahus Lager in dieser Frage extremer geworden. Man könnte sie als politischen Nihilismus beschreiben: Eine Beilegung des Konflikts mit den Palästinensern ist demnach unmöglich, diese würden für immer eine existentielle Bedrohung darstellen. Die einzige verantwortungsvolle Politik bestehe also darin, die Palästinenser politisch zu schwächen und sie mit militärischer Gewalt in Schach zu halten. Alle Versuche, durch einen politischen Ausgleich für mehr Stabilität oder sogar Frieden zu sorgen, seien nicht nur sinnlos und illusionär, sondern sogar gefährlich.

Der Euphemismus »Trump-Plan«

Diese Vorstellung kam am deutlichsten darin zum Ausdruck, dass sich Netanyahu weigerte, Szenarien für eine Nachkriegsordnung auch nur zu diskutieren. Denn das hätte unvermeidlich bedeutet, eine palästinensische Verwaltung des Gaza-Streifens zu planen, wobei sich die Palästinensische Autonomiebehörde als Ansprechpartner aufdrängt.

Die Parolen, man werde bis zum »endgültigen Sieg kämpfen« und »die Hamas ganz vernichten«, konnten kaum darüber hinwegtäuschen, dass es schlicht und ergreifend keinen politischen Plan zur Beendigung des Krieges gab. In diesem Vakuum erst konnten all die üblen Phantasien salonfähig werden, für die der Euphemismus »Trump-Plan« steht. Die Vorstellung, man müsse den Konflikt mit den Palästinensern durch Vertreibung lösen, war in Israel jahrzehntelang am äußersten rechten Rand marginalisiert. Auch wegen US-Präsident Donald Trump hat sich das nun offenbar geändert.

Den Krieg zu beenden, um die Geiseln zu befreien, bedeutet, die Fortexistenz der Hamas in Gaza zu akzeptieren – das sollte man nicht unter den Tisch fallen lassen. Doch wie schon Mitte 2024 der Sprecher der israelischen Armee, Daniel Hagari, sagte: Wer behaupte, »es sei möglich, die Hamas zu zerstören, sie verschwinden zu lassen, streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit«. Die Hamas kann als militärische Organisation zerstört und als Bedrohung ausgeschaltet werden, lebt aber weiter in den Köpfen ihrer Anhänger.

PA als »semigescheiterter Staat« in der Westbank

Auch gibt es praktische Einwände dagegen, dass die PA in Gaza die Macht übernehmen sollte, allen voran den, dass sie nicht in der Lage wäre, die Hamas in Schach zu halten. Die PA ist korrupt, genießt wenig Unterstützung in der Bevölkerung und hat deshalb seit fast 20 Jahren keine Wahlen mehr abgehalten.

Aber wie der israelische Sicherheitsexperte Seth Frantzman vor einigen Monaten in einem Interview im Podcast »Call Me Back« sagte: »In Ramallah werden keine Geiseln gefangen gehalten.« Seit die PA als »semigescheiterter Staat« in der Westbank existiere, habe es dort keine Bedrohung und Angriffe gegeben, die auch nur annähernd an die der Hamas und den 7. Oktober heranreichen würden. »Wenn man die Hamas loswerden will, muss man etwas anderes an ihre Stelle setzen«, meint Frantzman, denn wenn es in Gaza ein Machtvakuum gebe, werde die Hamas es füllen. »Wenn man sagt, wir wollen dort weder die PA noch die Hamas, wird man mit mathematischer Sicherheit die Hamas kriegen.«

Die israelische Regierung redet jedoch nicht einmal davon, dass im Gaza-Streifen irgendwann mal eine staatliche Ordnung aufgebaut werden solle. Doch wenn das nicht geschieht, kann das Resultat kaum etwas anderes sein als ein ewiger Kriegszustand, in dem Guerillagruppen wie die Hamas sich immer wieder neu formieren können.

»Wenn man die Hamas loswerden will, muss man etwas anderes an ihre Stelle setzen.« Seth Frantzman, israelischer Sicherheitsexperte 

Auch in der Westbank scheint die israelische Regierung an Stabilität nicht interessiert zu sein. Durch die alltäglich gewordene Gewalt der Siedlerextremisten, die der Staat mindestens akzeptiert, wird die PA gedemütigt und geschwächt. Eine treibende Kraft in dieser Sache ist Ben-Gvir, der sich vergangenen Sonntag auf dem Tempelberg vor der al-Aqsa-Moschee beim Gebet filmen ließ – ein Tabubruch und eine bewusste Provokation. Bei der Gelegenheit erklärte er einmal mehr, Israel müsse den Gaza-Streifen komplett annektieren.

Der Zweck solcher Aktionen ist offensichtlich nicht, für Israels Sicherheit zu sorgen. Dasselbe ließe sich über jene nicht bindende Resolution sagen, die das israelische Parlament Ende Juli mit 71 zu 13 Stimmen verabschiedet hat. Ihr zufolge ist die Westbank ein »unteilbarer Teil des Landes Israels« und »die historische, kulturelle und spirituelle Heimat des jüdischen Volkes« – und »Israel hat das natürliche, historische und juristische Recht auf alle Teile des Landes Israel«.