Zwölf Jahre gegen die Unantastbarkeit

Sandra Liliana Heredia polarisiert. Vor mehr als einem Jahr, im Mai 2024, hatte die Richterin des 44. Gerichtshofs von Bogotá die Klage zugelassen, die als Auslöser eines Jahrhundertprozesses in Kolumbiens Justizgeschichte eingegangen ist: Wegen Prozessbetrug, Bestechung und Zeugenmanipulation musste sich der heute 73jährige ehemalige Präsident Álvaro Uribe Vélez, einer der mächtigsten Männer Kolumbiens, verantworten. Nun wurde er schuldig gesprochen.

»Die Justiz geht vor niemanden auf die Knie, die Justiz achtet nicht auf Namen, Ämter, den Status«, erklärte die Richterin, als sie am vergangenen Freitag nach 465 Verhandlungstagen das Urteil gegen den von 2002 bis 2010 regierenden Präsidenten sprach: Zwölf Jahre Hausarrest, eine Strafzahlung von rund 722.000 Euro und ein mehrjähriges Verbot, öffentliche Ämter auszuüben. Er bekam wohl nur Hausarrest und keine Gefängnisstrafe, um den Widerstand seiner Anhänger nicht weiter anzufachen.

»Der Prozess war öffentlich, transparent, es ist von allen Medien berichtet worden, alles Beweise wurden diskutiert und analysiert, so dass wir ein fundiertes Urteil haben.« Staatsanwalt Fernando Otalvaro

»Das Urteil ist historisch, denn noch nie wurde ein ehemaliger Präsident strafrechtlich verurteilt, und es hat Si­gnalcharakter, denn es steht für die Unabhängigkeit der Justiz«, sagt Carlos Andrés Ojeda Sierra. Er ist langjähriger Direktor der Menschenrechtsorganisation Fasol, die Richtern, Staatsanwälten und Justizangestellten hilft, wenn sie angegriffen werden. Zugleich ist das Urteil auch ein Dämpfer für die politische Rechte, so Ojeda, denn ihrer über zwei Dekaden populärsten Figur seien in einem öffentlichen Prozess Straftaten en detail nachgewiesen worden. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, denn Uribe Vélez kann in Berufung gehen. Dass er das tun will, hat er bereits vor der Urteilsverkündung angekündigt.

Die kolumbianische Justiz muss dann noch einmal beweisen, dass sie autonom und gemäß den in Kolumbien geltenden Gesetzen urteilen wird. Eine weitere Bewährungsprobe für ein Justizsystem, das über Jahre unter einem Generalstaatsanwalt litt, der nach politischen und weniger nach juristischen Vorgaben agierte und erst im Februar 2024 abgelöst wurde. Francisco Barbosa heißt der Mann, der als enger Freund des Präsidenten Iván Duque (2018–2022) im Frühjahr 2020 die Schlüsselposition im Justizsystem einnahm und die Justiz nach politischen Kriterien ausrichtete.

Barbosa sorgte zum Beispiel dafür, dass die starken Proteste gegen die Regierung Duque im Frühjahr 2021 kriminalisiert und Ermittlungen wegen etlicher Fälle von Menschenrechtsverletzungen zum Ende seiner Amtszeit eingestellt wurden. Seitdem werden die Strukturen der Justiz wiederhergestellt. Ein Indiz für den Erfolg dieser Bemühungen ist es, dass Sandra Liliana Heredia den Fall bis zum Schluss leitete und nicht zwischendurch, wie es unter Barbosa üblich gewesen war, versetzt wurde.

Plädoyer für die Unabhängigkeit der Justiz

Heredia stammt aus einer Arbeiterfamilie in der im Zuge der Kämpfe zwischen Guerillatruppen und Regierung einst stark gebeutelten Region Tolima. Die Richterin hat für ihre gewissenhafte Arbeit viel Beifall aus dem Justizsystem bekommen. Sämtliche Interviews während des Prozesses hat sie abgelehnt und sich ganz auf diesen und ihre Urteilsfindung konzentriert. »Sie hat viel für die Unabhängigkeit der Justiz getan, das Urteil en detail erklärt, begründet und das Verfahren als einen Akt der Gerechtigkeit bezeichnet«, sagt die ehemalige Staatsanwältin María Nancy Ardila der Jungle World.

Ardila flüchtete, nachdem eine paramilitärische Bande sie bedroht hatte und zwei ihrer Brüder ermordet worden waren, nach Spanien ins Exil, lebt nun aber wieder in Bogotá. Sie hofft auf mehr Respekt für die Gewaltenteilung in Kolumbien. Ähnlich sieht das ihre Richterkollegin Liliana Arías aus der Region von Medellín. Zugleich weist sie, wie auch Ardila, darauf hin, wie polarisiert das Land knapp ein Jahr vor der kommenden Präsidentschaftswahl im Mai 2026 ist.

Die Regierung von Präsident Gustavo Petro befindet sich nach drei Jahren im Amt in einer schweren Krise. Die Identifikationsfigur der Linken, Frauen und Schwarzen, Francia Márquez, Vizepräsidentin, Gleichstellungsministerin und Menschenrechtlerin, trat im Fe­bruar 2025 aus Protest gegen Korruption in der Regierung zurück. Weitere prominente Figuren wie die Umweltministerin Susana Muhamad haben die Regierung ebenfalls verlassen. Die kurzzeitige Außenministerin Laura Sarabia wiederum musste wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten und auch der Verteidigungsminister Iván Velásquez trat im Juni zurück.

Zudem gewinnt in vielen Regionen der bewaffnete Konflikt wieder an Intensität. Bestes Beispiel dafür ist die Situation in der Region Catatumbo an der Grenze zu Venezuela, die im Januar innerhalb von zwei Wochen mehr als 50.000 Menschen zur Flucht zwang. Aber auch im indigen geprägten Cauca oder an der Grenze zu Ecuador ist die Situation brisant. Das Konzept der Regierung Petro, durch Verhandlungen mit den bewaffneten Gruppen zum »totalen Frieden« zu kommen, hat kaum greifbare Erfolge gebracht. Ein Grund dafür ist auch die Geographie des Landes, die die militärische Kontrolle vieler Regionen so gut wie unmöglich macht. Obendrein hat Präsident Petro sich in einer öffentlich übertragenen Kabinettssitzung im Februar als egozentrischer, selbstherrlicher und wenig kompromissbereiter Staatschef gezeigt.

Während die linke Regierung strauchelt, gewinnt die politische Rechte an Stärke. Daran hat auch der versuchte Mord am Präsidentschaftskandidaten Miguel Uribe Turbay, der im Juni in einem Park im Westen Bogotás bei einer Wahlkampfveranstaltung durch Schüsse schwer verletzt wurde, nichts geändert. Der 39jährige Jurist, der nicht verwandt ist mit dem ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe Vélez, gehört dessen erzkonservativer Partei, dem Centro Democrático, an und ist ein Spross einer der einflussreichsten konservativen Familien des Landes. Er wurde Opfer eines Auftragsattentats, verübt von einem Minderjährigen, der angab, die Tat aus Geldgründen begangen zu haben, um seiner Familie zu helfen.

Solche Auftragsmorde werden wieder häufiger und sorgen für Erinnerungen an die Ära der Drogenkapos um Pablo Escobar. Sollte sich Miguel Uribe Turbay von den Schüssen erholen, gehört er zu den aussichtsreichen Kandidaten der Rechten, unter anderem weil er sich als erbitterter Widersacher von Präsident Gustavo Petro nicht nur im Parlament einen Ruf erworben hat.

Latente Krise durch permanente Polarisierung

Der teilweise auf sehr persönlicher Ebene geführte Konflikt zwischen Petro und Uribe Vélez hat einiges zur extremen Polarisierung im Land beitragen. Die prägt auch die Reaktionen auf das Urteil gegen Uribe Vélez. In der Linken und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein wird es als Auftakt für weitere Ermittlungen gegen Uribe Vélez gesehen. Schließlich werden ihm enge Beziehungen zu den Paramilitärs, insbesondere die Initiative für die Gründung des paramilitärischen Bloque Metro im nördlichen Departement Antioquia, vorgeworfen sowie die Deklarierung von mehr als 6.402 Unschuldigen als sogenannte falsos positivos. So bezeichnet man vom Militär getötete Zivilisten, die als Guerilleros präsentiert wurden, vor allem um Prämien und Vergünstigungen zu kassieren. Dazu ermittelt die Justiz und die Beweise sind zahlreich.

Doch davon will die Rechte nichts wissen. Für die Anhänger Uribes und der extremen Rechten sind die Vorwürfe nicht mehr als ein Akt politischer Rachsucht. Sie verteufeln den Bericht der Wahrheitskommission, in dem auch die Bespitzelung von Richtern und Oppositionellen nachgewiesen wird und dem zufolge Paramilitärs, die unter Uribes Regierung demobilisiert wurden, für den Tod von mehr als 205.000 Menschen verantwortlich sind – fast die Hälfte der 450.000 Menschen, die im von 1985 bis 2018 andauernden Bürgerkrieg ums Leben kamen.

Fernando Otalvaro, Staatsanwalt in Medellín und Vertreter der Gewerkschaft der Justizangestellten, kritisiert die Ignoranz der Rechten im Gespräch mit der Jungle World. »Der Prozess war öffentlich, transparent, es ist von allen Medien berichtet worden, alles Beweise wurden diskutiert und analysiert, so dass wir ein fundiertes Urteil haben. Im Kern ist es ein Beleg dafür, dass niemand über dem Gesetz steht, aber genau das wird von den Kritikern nicht akzeptiert.«

Dazu trägt auch die Haltung der USA bei, deren Außenminister Marco Rubio das Urteil scharf kritisierte. Uribe Vélez einziges Verbrechen sei gewesen, »dass er unermüdlich für sein Heimatland gekämpft und es verteidigt hat«, so Rubio auf X. Er sprach von einem besorgniserregenden Präzedenzfall und faktenwidrig von der Instrumentalisierung der Justiz. Das Ergebnis der Berufung und somit das endgültige Urteil wird im Oktober erwartet.