Revolution auf Pappe

Seit Beginn der russischen Vollinvasion 2022 hat es in der Ukraine keine größeren Proteste gegeben – bis zu jenen Demonstrationen, die in der vergangenen Woche in der Hauptstadt Kiew, aber auch in Odessa, Lwiw, Charkiw und anderen Städten stattfanden.

Tausende vorwiegend junger Demons­trant:innen protestierten gegen ein am 22. Juli im Schnellverfahren vom ukrainischen Parlament verabschiedetes Gesetz, das vorsah, das für Korrup­tionsermittlungen zuständige Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (Nabu) und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (Sap) zukünftig der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen. Das hätte einen gravierenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Behörden bedeutet, denn der Generalstaatsanwalt wird vom Präsidenten ernannt. Die unabhängigen Behörden Nabu und Sap waren geschaffen worden, um die übliche politische Einflussnahme auf Korruptionsermittlungen zu verhindern.

Die EU drohte, einen Teil der Finanzhilfen zurück­zuhalten, wenn die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptions­behörden nicht wieder­hergestellt werde.

Das Gesetz mit der Nummer 12.414 wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Im Parlament hielt die Oppositionspolitikerin Julija Tymoschenko eine flammende Rede gegen die Antikorruptionsbehörden, in der sie diese als Instrumente ausländischer Kontrolle und ihre Unterordnung unter die Generalstaatsanwaltschaft als Akt der »Dekolonisierung« darstellte. Trotz der Proteste unterzeichnete Präsident Wolodymyr Selenskyj das Gesetz noch am Abend des 22. Juli.