Rätselhafter Koalitionsvertrag

Die Regierungskoalition streitet weiter über die Abtreibungsfrage. Auslöser war die vorerst abgesagte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Die Union hatte die von der SPD nominierte Kandidatin vor ­allem wegen ihrer Haltung zur Abtreibung abgelehnt. Doch verspätet wirft auch ein Satz im Koalitionsvertrag Fragen auf.

Auf ihn hatte Brosius-Gersdorf verwiesen, mit dem Argument, ihre eigene Position stimme ja im Grunde damit überein. Im Koalitionsvertrag heißt es zur Abtreibung: »Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.«

Der Satz hatte es bei den Verhandlungen – so berichtete die Taz – erst in letzter Minute auf Druck der SPD in den Vertrag geschafft. Brisant ist nun die Interpretation dieses Vorhabens. Krankenkassen dürfen nur legale Leistungen übernehmen. Wenn mehr Schwangerschaftsabbrüche von ihnen bezahlt werden sollen, müssten also zuerst mehr Abbrüche legal werden. Bisher sind sie dies nur, wenn zum Beispiel das Leben der Schwangeren gefährdet ist. Haben sich Union und SPD also indirekt schon längst darauf ge­einigt, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren?

Eine Legalisierung von Schwanger­schaftsabbrüchen würde für Frauen nicht nur eine finanzielle Erleichterung bedeuten. Sie würde das Stigma und damit die negativen psychischen Auswirkungen reduzieren.