Faschistische Mimikry

Strategische Anpassung ist seit ihrer Entstehung ein zentrales Merkmal der sogenannten Neuen Rechten. Einer ihrer Vordenker, der Historiker und Mitgründer des Instituts für Staatspolitik, Karlheinz Weißmann, beschrieb das 1986 in einem Beitrag für die stramm rechte Theoriezeitschrift Criticón mit dem Begriff »Mimikry«. Nach diesem Aufsatz befragt, erklärte Weißmann 2009 in einem Interview: »Unter Mimikry ist – was auch schon die Entgegensetzung zu ›offener Angriff‹ und die Bezugnahme auf die ›Lage‹ im Text andeuten – eine ›Anpassung‹ zu verstehen, also eine Befolgung der elementaren politischen Klugheitsregel, dass nicht immer allen alles gesagt werden kann.«

Die Strategie des »nicht immer allen alles sagen« war für einige extrem rechte Parteien sehr erfolgreich. Der französischen Rechtsaußenpartei Rassemblement national (RN, bis 2018 Front national) gelang unter der Führung von Marine Le Pen ab 2011 ein enormer politischer Aufstieg. Die Partei verfolgte dabei die Strategie der »Entdiabolisierung«, wozu auch kalkulierte rhetorische Mäßigung gehörte. Der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, der bis 2011 den Vorsitz innehatte, äußerte sich immer wieder ganz offen rassistisch und homophob, huldigte dem Vichy-Regime und schreckte auch vor antisemitischen Äußerungen bis hin zur Verharmlosung des Holocaust nicht zurück.

Seine Tochter dagegen versuchte, solche allzu deutlichen Aussagen zu vermeiden. Diese Strategie gipfelte im Parteiausschluss ihres Vaters im August 2015. Derzeit scheint eine RN-Regierung in Frankreich nicht mehr undenkbar. Schon bei den Präsidentschaftswahlen 2027 könnte der Kandidat der Partei gute Chancen haben.

»Parlamentspatrioten fügen sich dem Druck.« Martin Sellner auf der Website der Zeitschrift »Sezession«

Von vergleichbaren Aussichten ist die AfD in Deutschland noch entfernt. Auch deshalb wird derzeit in der Partei und ihrem Umfeld über eine Strategie der Mäßigung diskutiert. Ein anderer Grund ist die im Mai erfolgte Einstufung als »gesichert rechtsextrem« durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die AfD klagte dagegen, so dass die Beurteilung fürs Erste ausgesetzt wurde, bis der Rechtsweg für die Partei erschöpft ist.

Die Diskussion bei der AfD dreht sich vor allem um den Begriff »Remigration«. Auslöser dafür war der öffentlich ausgetragene Streit zwischen dem rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah und Martin Sellner, dem Kopf der österreichischen Identitären Bewegung. 

Sellner hat das Konzept »Remigration« zu seinem Markenzeichen gemacht und meint damit auch explizit die erzwungene Auswanderung von deutschen Staatsbürgern, die in seinen Augen keine »ethnischen Deutschen« sind. Das wäre klar verfassungswidrig, weshalb diese Pläne für die Verfahren zur Einstufung durch den Verfassungsschutz sehr relevant sind – ganz zu schweigen von einem deshalb möglicherweise drohenden Parteiverbotsverfahren.

Sellners »Remigration«

Krah hatte Sellners Pläne als zwar wünschenswert, aber unklug und unrealistisch kritisiert. Er sorgte damit für reichlich Empörung im völkischen Parteiumfeld, in dem er früher sehr beliebt war. Nicht nur Krah, sondern auch die AfD-Bundesführung vermeidet den Begriff inzwischen, obwohl er noch im Bundestagswahlprogramm 2025 verwendet wurde.

Anfang Juni beschloss die Bundestagsfraktion bei einer Klausursitzung, bei Plenardebatten seriöser und weniger aggressiv aufzutreten; auch das passt zur Tendenz der rhetorischen Mäßigung. In eine ähnliche Richtung weist die im Januar auf dem AfD-Bundesparteitag beschlossenen Trennung von der Jugendorganisation Junge Alternative. Diese war schon 2023 als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft worden.

Abgesehen von den rechtlichen Problemen ist der Parteiführung womöglich klar geworden, dass explizit völkische Positionen zwar der eigenen Kernwählerschaft gefallen, man damit aber nicht über 25 Prozent der Wählerstimmen hinauskommt – diesen Wert hatte die AfD in Umfragen schon im Mai erreicht.
In einem Strategiepapier, das den Bundestagsabgeordneten der Partei bei einer Fraktionsklausur Anfang Juli vorgelegt wurde, sind strategische Vorschläge für den »Weg in die Regierungsverantwortung« gesammelt: Über die eigene Stammwähler:innenschaft hinaus sollen »Potentiale« identifiziert und ausgeschöpft werden, insbesondere in den Gruppen »Generation Ü-60, Frauen, Akademiker, kirchennahe Christen, große Städte«.

Gesellschaft in ein linkes und ein rechtes Lager spalten

Gleichzeitig soll die gesellschaftliche Polarisierung vorangetrieben werden, durch die gezielte Bearbeitung von Themen wie »Familie versus Gender«, »Nation versus offene Grenzen« und »Freiheit versus Sozialismus«. Das soll die schwarz-rote Koalition zur Spaltung drängen und irgendwann eine Koalition der AfD mit der Union ermöglichen.

Die dahinterstehende Konzeption könnte man so beschreiben: Derzeit gehört die Union noch zu einem Lager, das sich als politische Mitte versteht und die AfD noch ausschließt. Die AfD will durch einen angefeuerten Kulturkampf dieser Mitte die Basis entziehen, die Gesellschaft in ein linkes und ein rechtes Lager spalten und in Letzterem die Führung übernehmen.

Bei diesem Vorhaben könnte eine zumindest kosmetische Mäßigung hilfreich sein. Die völkischen Ideologen im Parteiumfeld brandmarken eine solche Strategie jedoch als Einknicken und Verrat an den eigenen Überzeugungen. »Parlamentspatrioten fügen sich dem Druck«, kritisierte Sellner kürzlich auf der Website der Zeitschrift Sezession. »Sie reagieren ängstlich und vorauseilend auf das Risiko der Repression. ›Pragmatisch‹ setzen sie auf bloße Stimmenmaximierung in der ›Mitte‹ der Gesellschaft.«

»Nicht immer alles allen sagen«

Seine Identitäre Bewegung versteht er als »Korrektiv zu diesem Trend«, indem sie als »metapolitische Pioniere« auf der reinen völkischen Lehre beharren. Dabei bietet er der AfD zugleich eine Arbeitsteilung an: »Die Partei bleibt in Deckung, zeigt aber solidarisch Haltung gegen überzogene Zensur. Die Bewegung geht in die Offensive: Sie bricht die Welle ab, die früher oder später das ganze patriotische Lager getroffen hätte.«

Götz Kubitschek, Verleger und Chefredakteur der Zeitschrift Sezession, zeigte sich in seinem Schlusswort beim diesjährigen Sommerfest des rechtsextremen Antaios-Verlags von der Partei geradezu enttäuscht. Er plädierte für ein starkes und unabhängiges »Vorfeld«, das er als »notwendige eigenständige Kraft jenseits der Partei« versteht.

Es gibt keinen Grund, von einer inhaltlichen Mäßigung der Partei zu sprechen. Zu beobachten ist eher der Versuch, strategisch vorzugehen, um möglichst nicht in Konflikt mit dem Rechtsstaat zu kommen und irgendwann eine Regierungsbeteiligung zu erreichen.

Ob sich nun das »Vorfeld« um Leute wie Sellner und Kubitschek durchsetzt oder die im Strategiepapier skizzierte Linie der Partei- und Fraktionsspitze, ist womöglich die falsche Frage. Denn beides kann sehr gut nebeneinander existieren. Die AfD lebte schon immer von einer gewissen Uneindeutigkeit: Sie lockte stets Rechtsextreme, ohne rechtsextreme Positionen immer explizit auszubuchstabieren.

Es gibt deshalb keinen Grund, von einer inhaltlichen Mäßigung der Partei zu sprechen. Zu beobachten ist eher der Versuch, strategisch vorzugehen, um möglichst nicht in Konflikt mit dem Rechtsstaat zu kommen und irgendwann eine Regierungsbeteiligung zu erreichen. »Nicht immer alles allen sagen« ist eine kalkulierte Kommunikationsstrategie, kein Grund zur Entwarnung.