Das zweite Leben der schwäbischen Hausfrau

Unter den kapitalistischen Kernstaaten weist Deutschland seit Jahrzehnten mit Abstand die geringste Staatsverschuldung auf. 2024 erreichte die Schuldenquote der USA 120,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die von Japan 236,7 Prozent und die britische 101,2 Prozent. In Deutschland lag der Schuldenstand dagegen vergangenes Jahr bei 63,6 Prozent.

Der Hauptgrund für diese fiskalpolitische Besonderheit ist die Exportorientierung der hiesigen Wirtschaft. Die Länder, in denen das Wachstum stark mit der Binnenkonjunktur zusammenhängt, haben Abermilliarden ausgegeben, um diese zu beleben. In Deutschland, wo die Ausfuhren die Konjunktur wesentlich trugen, konnte der Staat bei der sukzessiven Ruinierung der öffentlichen Finanzen weitaus zurückhaltender agieren.

Die deutsche Ideologie mystifizierte diesen strukturellen Vorteil zu einer moralischen Überlegenheit und erhob die »schwäbische Hausfrau« zu einer Art Nationalheiligen. Die internationalen Rahmenbedingungen verändern sich indes gerade entscheidend zuungunsten der deutschen Exportwirtschaft.

Das Exportmodell Deutschlands ist Geschichte und die Trump’sche Hochzollpolitik bringt das klar zu Tage.

Hinzu kommen die immensen Ausgaben für die Hochrüstungspolitik, die auch Deutschland infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine betreibt. Dementsprechend sah sich die schwarz-rote Regierung genötigt, mit der Einrichtung eines 500 Milliarden schweren »Sondervermögens für Verteidigung und Infrastruktur« den fiskalpolitischen deutschen Sonderweg zu verlassen. »Die schwäbische Hausfrau«, so ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, »wird nun endgültig zu Grabe getragen.«

So viel ist an diesem Abgesang richtig: Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte gab es einen derartigen Anstieg der Verschuldung. Die Zukunft gehört nicht der schwarzen Haushaltsnull, sondern tiefroten Zahlen. Das Exportmodell Deutschlands ist Geschichte und die Trump’sche Hochzollpolitik bringt das klar zu Tage. Die CDU hofft auf die Wachstumsimpulse, die von den Unternehmenssteuersenkungen ausgehen und für deren nachträgliche Finanzierung sorgen sollen. Dieses Konzept wurde seit der US-Präsidentschaft Ronald Reagans immer wieder ausprobiert und hat noch nie funktioniert.

Die »schwäbische Hausfrau« scheint zwar begraben, aber das Ende der Sparsamkeit dient nur dem Militär und den Interessen der alten deutschen Vorzeigebranchen. Sobald es um die Bedürfnisse breiter Bevölkerungsschichten geht, zeigt sich die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zurückhaltend und den Schwächsten der Gesellschaft tritt die knickrige »schwäbische Hausfrau« doch noch gegenüber.

Großzügige Alimentierung der Autoindustrie

Die Diskrepanz ist eklatant. Für die Bundeswehr gilt das Kanzlerwort »whatever it takes«, das die Aktien der Rüstungskonzerne in die Höhe treibt, aber beim Bundesrechnungshof Panik hervorruft. Der mahnt eindringlich, die Streitkräfte müssten organisatorisch und personell erst umstrukturiert werden, damit die hohen Milliardensummen zielführend ausgegeben werden können.

Auch bei der großzügigen Alimentierung der Autoindustrie durch Zusatzsubventionen für Elektrodienstwagen, die den Abstieg der Branche nur leicht bremsen kann, fällt das Missverhältnis von Kosten und Wirkung besonders auf. Bei der Subventionierung des Industriestrompreises geht es ebenfalls nur um Bestandssicherung. Vor allem aber macht dieses Beispiel überdeutlich, dass Wirtschaftsförderung staatliche Umverteilung zugunsten des großen Kapitals bedeutet. Entgegen den Wahlversprechen müssen Verbraucher und Mittelständler vollumfänglich die Last der hochgeschnellten Energiepreise selber tragen. BASF, Bayer und Co. ist das dagegen nicht zuzumuten.

Diese Ungleichbehandlung hat für verbreiteten Unmut gesorgt. Ein weit größerer sozialpolitischer Skandal wird dagegen vom Gros des Wahlvolks offenbar goutiert. Wie die CDU schon im Wahlkampf ankündigte, sollen Einschnitte beim Bürgergeld das Haushaltsdefizit verringern. Vergangenes Jahr beliefen sich die Gesamtkosten des Bürgergeldes auf rund 47 Milliarden Euro.

Einsparziele beim Bürgergeld wegen der konjunkturellen Lage völlig unrealistisch

2026 sollen es nach den Plänen der Koalition 1,5 Milliarden weniger sein und für 2027 sind sogar Einsparungen von 4,5 Milliarden geplant. Experten sind sich einig: Die Ziele sind allein wegen der konjunkturellen Lage völlig unrealistisch. Auch wenn man den Bürgergeldempfängern über die Jahre 2025 und 2026 hinaus beim Regelsatz den Inflationsausgleich verweigert, werden sich die Ausgaben aufgrund steigender Arbeitslosigkeit und Miet- und Heizkosten weiter erhöhen.

Nach Plänen der Union sollen zwar verschärfte Sanktionen Kosten senken, aber aus den wenigen, die als »Totalverweigerer« stigmatisiert werden, wird weiterhin nur wenig herauszupressen sein. 2024 waren es gerade mal 20 Millionen Euro. Lediglich eine Maßnahme würde den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit tatsächlich um geschätzte 900 Millionen Euro entlasten: Für ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April nach Deutschland gekommenen sind, soll nicht mehr das Jobcenter, sondern das BAMF zuständig sein. Diese Flüchtlinge erhielten dann nur noch Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz, die von den Kommunen zu finanzieren sind.

Die Hetze gegen Bürgergeldempfänger bereitet die Stimmung für die großen Einschnitte schon einmal vor.

In der Finanzplanung für die Bundeshaushalte der Jahre 2027 bis 2029 klafft eine Lücke von 172 Milliarden Euro und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) kündigte für 2027 schon mal ein Sparpaket von mehr als 30 Milliarden an. Um das Haushaltsdefizit tatsächlich einzufangen, sind die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld sinnlos. Die Diskussion darüber folgen dennoch einer politischen Strategie.

Auch wenn die Vertreter das Kapitals »wirkliche Reformen«, also längere Lebensarbeitszeit, längere Tages- und Wochenarbeitszeiten und möglichst geringe Lohnersatzleistungen fordern, an die sozialen Besitzstände der ehemals und derzeit »hart arbeitenden Menschen« traut sich die Regierung noch nicht heran. Folglich setzt man vorerst am schwächsten Glied der Kette an. Die Hetze gegen Bürgergeldempfänger bereitet die Stimmung für die großen Einschnitte schon einmal vor. Es ist so etwas wie der Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat.