Gouverneurin hinter Gittern

Über ein Jahr dauerte der Prozess gegen Evghenia Guțul, die Başkan, also Gouverneurin der autonomen Region Gagausien. Am 5. August sprach das Gericht in der moldauischen Hauptstadt Chișinău nun ein Urteil über die Inhaberin des höchsten politischen Amts in Gagausien im Süden der Republik Moldau: sieben Jahre Haft dafür, dass sie von 2019 bis 2022 als Sekretärin der seit 2023 verbotenen kremlnahen Partei Șor hohe Geldsummen aus Russland in die Republik Moldau geschleust hat, um die Partei zu finanzieren.

Das Gericht sieht es ebenfalls als erwiesen an, dass Guțul Listen über die Bezahlung von Teilnehmern an Antiregierungsprotesten geführt hat. Insgesamt soll sie über 42 Millionen Lei (rund 2,1 Millionen Euro) eingeschleust haben. Dieses Geld muss sie nun dem moldauischen Staat bezahlen.

Vor dem Gerichtsgebäude demons­trierten Anhänger:innen Guțuls gegen das Urteil. Sie selbst war, ganz in weiß gekleidet, gemeinsam mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn zur Urteilsverkündung erschienen. Sie bestritt in ihrem Schlusswort, je einen Lei aus Russland eingeführt zu haben, und erinnerte daran, dass sie Mutter zweier Kinder sei. In einer Erklärung sagte sie, das »Regime« der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und ihrer proeuropäischen Partei der Aktion und Solidarität (PAS) nutze Repression als »Mittel zur Bekämpfung von Dissidenten«; das behauptet auch die russische Propaganda regelmäßig. Guțul verkündete, sie erkenne diese »Farce« nicht an und werde die Entscheidung anfechten.

Der Kreml wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei der am 28. September anstehenden Parlamentswahl in Moldau dafür einsetzen, dass möglichst viele prorussische Politiker ein Mandat erhalten, um die ehemalige Sowjetrepublik von ihrem EU-Kurs abzubringen und den eigenen Einfluss auszuweiten.

Derweil berichten die beiden Richterinnen Livia Mitrofan und Ana Cucerescu von Einschüchterungsversuchen im Zusammenhang mit dem Prozess: Über einen Messaging-Dienst wurde Mitrofan ein Foto einer enthaupteten Person geschickt, zusammen mit der Drohung auf Russisch: »Du bist die Nächste. Ana wird die Erste sein. Du bist die Nächste. Tod.«

Das Regionalparlament von Gagausien, die Volksversammlung, kam nach der Verurteilung Guțuls zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Es verabschiedete eine Resolution, in der es Guțul in ihrem Amt bestätigte und das Urteil für »illegal und politisch motiviert« erklärte. Der Prozess sei als »Angriff« der moldauischen Zentral­behörden auf die gagausische Autonomie zu werten.

Auch aus Russland erhielt Guțul Unterstützung. Die Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete das Urteil am 5. August als »Höhepunkt der Repression des Chișinău-Regimes gegen die gesamte gagausische Autonomie«. Viele russische Propagandist:innen äußerten sich ähnlich.

Guțul gilt als Statthalterin des Milliardärs und verurteilten Betrügers Ilan Șor

Guțul war kaum jemandem bekannt, als sie im Frühjahr 2023 kurz vor den Gouverneurswahlen in Gagausien plötzlich als Kandidatin für die Partei Șor nominiert wurde. Benannt ist die Partei nach dem moldauischen Milliardär und verurteilten Betrüger Ilan Șor, der derzeit von Russland aus in der moldauischen Politik mitmischt.

Zwischen 2012 und 2014 war er gemeinsam mit Komplizen an einem Diebstahl von rund einer Milli­arde US-Dollar aus dem moldauischen Bankensystem beteiligt und entkam 2019 der moldauischen Justiz, indem er zunächst nach Israel und später nach Russland floh. Im April 2023 wurde die in seiner Abwesenheit verhängte Gefängnisstrafe von ursprünglich siebeneinhalb auf 15 Jahre erhöht, kurz darauf wurde auch die Partei für verfassungswidrig erklärt.

Guțul gilt als seine Statthalterin. Sie gewann die Gouverneurswahl, weil die Menschen eigentlich Ilan Șor wählen wollten. Dessen Beliebtheit erklärt sich aus seiner Strategie, Menschen durch Investitionsversprechen, Desinformation und kostenlose Freizeitangebote für seinen Kurs der Annäherung an den Kreml zu gewinnen; auch flossen bei der zurückliegenden Wahl Gelder an sogenannte Aktivist:innen der Partei.

Dass Șor regelmäßig zu unlauteren Mitteln greift, ist lange bekannt

Gerade im armen Gagausien kommt das gut an. So war eines der zentralen Wahlversprechen Guțuls, dass sie in ­Gagausien den Freizeitpark »Gagauziya­land« eröffnen werde – in Anlehnung an Disneyland und den bereits ebenfalls von Șor initiierten und finanzierten Freizeitpark »Orheiland« nördlich von Chișinău. Dass Șor regelmäßig zu unlauteren Mitteln greift, ist lange bekannt und gut dokumentiert.

So veröffentlichte die moldauische Wochenzeitung Ziarul de Gardă im vergangenen Herbst, kurz vor der Präsidentschaftswahl und einem Referendum über die Festschreibung des EU-Beitritts als Staatsziel in die moldauische Verfassung, eine Videorecherche mit versteckter Kamera. Eine Journalistin verschaffte sich verdeckt Zutritt zu Șors Gruppen, ihr und anderen »Akt­ivist:innen« wurden 3.000 moldauische Lei (150 Euro) monatlich gezahlt und weitere 3.000 Lei, wenn sie Auf­gaben wie das Anwerben neuer Leute erfüllen.

Die Recherche sorgte in Moldau für Furore. Die Wahlen endeten mit einem Sieg für Sandu sowie einem knappen »Ja« für die Verankerung des angestrebten EU-Beitritts in der Verfassung (Jungle World 43/2024).

Der Kreml wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei der am 28. September anstehenden Parlamentswahl in Moldau dafür einsetzen, dass möglichst viele prorussische Politiker ein Mandat erhalten, um die ehemalige Sowjetrepublik von ihrem EU-Kurs abzubringen und den eigenen Einfluss auszuweiten. Im von Moldau abtrünnigen Transnistrien sind seit dem Krieg von 1992 russische Truppen stationiert.