Attacke auf Gewerkschaftssitz

Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Staatspräsident sich höchstpersönlich dazu aufrafft, aggressive Demonstranten zu verteidigen und ihr Vorgehen in Schutz zu nehmen. Tunesiens autokratisch regierender Staatspräsident Kaïs Saïed, der sich 2022 eine neue Verfassung auf den Leib hat schneidern lassen, tat es. Die Protestierenden, denen er so viel Verständnis entgegenbrachte, hatten am Donnerstag voriger Woche versucht, das Gebäude des Hauptsitzes des mächtigen tunesischen Gewerkschaftsdachverbands UGTT zu stürmen.

In einem am Freitag voriger Woche auf dem Facebook-Account des Präsidenten veröffentlichten Video nahm er im Gespräch mit der von ihm im März ernannten Premierministerin Sara Zaafrani Zenzari »die Protestierenden« vom Vortag in Schutz, die »weder die Absicht hatten, eine Aggression zu begehen, noch, in das Gebäude einzudringen, wie böse Zungen behaupteten«. Auch hätten »die Ordnungskräfte« das Gebäude geschützt und »jedwede Konfrontation vermieden«.

Dieses Wohlwollen kommt daher, dass Saïed die Anliegen derer teilt, die an jenem Donnerstag in das Gebäude der UGTT einzudringen versuchten, jedoch daran gehindert werden konnten. Die UGTT ist mit mindestens 500.000 Mitgliedern der mit Abstand stärkste Gewerkschaftsdachverband des Landes und sogar des ganzen afrikanischen Kontinents mit Ausnahme Südafrikas.

Die Demonstranten riefen hasserfüllte Parolen gegen die Gewerkschaften, forderten zur Einstellung ihrer Aktivitäten, ja dem Verbot und der Auflösung der UGTT auf.

Die Demonstranten riefen hasserfüllte Parolen gegen die Gewerkschaften, forderten zur Einstellung ihrer Aktivitäten, ja dem Verbot und der Auflösung der UGTT auf. Die Gewerkschafter wurden unter anderem der Korruption geziehen und als Verräter bezeichnet. In Sommerferienzeiten, in denen urlaubsbedingt auch die Zentrale der UGTT an der Place Mohammed Ali eher knapp besetzt war, musste eine solche Aktion besonders besorgniserregend wirken. Die Polizei hatte kurz vor der Attacke die Straßensperren vor dem Gebäude überraschend aufgehoben und die Angreifer durchgelassen.

Die Zentrale der UGTT war schon einmal attackiert worden. Das war im Dezember 2012 und das Werk der sogenannten Ligen zum Schutz der Revolution (LPR). Bei diesen handelte es sich um eine in den ersten Jahren nach dem Sturz der Diktatur von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali (1987 bis 2011) aktive Vorfeldorganisation der islamistischen Partei al-Nahda, die ihrerseits von 2011 bis 2019 an Regierungen beteiligt war, in den ersten drei Jahren davon in führender Position. Die LPR wurden im Mai 2014 gerichtlich verboten und aufgelöst. Al-Nahda selbst wurde in den vergangenen zwei bis drei Jahren, wie auch andere politische Kräfte unterschiedlicher Richtungen, unter Saïeds Regime mit Repression überzogen.

Kraftprobe zwischen Saïeds Regime und dem gewerkschaftlichen Dachverband

Auch 2012 war die Attacke unter anderem eine Reaktion auf eine Streikbewegung, die von der UGTT unterstützt wurde. Im jüngsten Falle handelte es sich um eine Arbeitsniederlegung im öffentlichen Nahverkehr, die am 30. und 31. Juli sowie 1. August von den dort Beschäftigten fast vollständig befolgt wurde

Es handelte sich dabei um die erste ernsthafte Kraftprobe zwischen Saïeds Regime und dem gewerkschaftlichen Dachverband, der historisch eine zentrale, auch politische Rolle in Tunesien spielt und 2011 eine wichtige Funktion beim Sturz des Ben-Ali-Regimes hatte. Der jüngste Streik bildet aber nur den Anlass für die Attacken auf die UGTT, ihre Ursachen liegen tiefer. Generell möchten Saïed und sein Regime keine kollektive Beschäftigtenorganisation als potentiell mächtige gesellschaftliche Interessenvertretung tolerieren. Saïd setzt dem den ungefilterten »wahren Volkswillen« entgegen, den Verbände oder Parteien nur verfälschen würden – und den verkörpert angeblich er selbst.

Saïed sprach schnell von »Landesverrat«, ein Slogan, den die von ihm als Protestierende Bezeichneten am 7. August dann prompt auch aufnahmen; bereits in den Tagen zuvor war in diesem Sinne eine Kampagne in den sozialen Medien entfacht worden.

»Äußere und innere Verschwörungen«

In seinen Ausführungen vom folgenden Tag im Beisein von Premierministerin Zenzari nahm der Präsident die Protestierenden nicht nur dahingehend in Schutz, dass ihr Vorgehen harmlos gewesen sei – anders als beim Generalstreik im Januar 1978 habe es keine Toten gegeben, anders als 2012 sei kein Müll geworfen worden –; er redete sich in Rage und sparte dabei nicht mit historischen Vergleichen. Die Gründer der 1946 entstandenen UGTT, die damals auch stark im antikolonialen Kampf gegen die Protektoratsmacht Frankreich engagiert waren, hätten keinen materiellen Komfort genossen, hingegen tagten ihre heutigen Führer in luxuriösen Hotels, behauptete Saïed. Aber das Volk sei »aufgewacht«, es lasse sich nicht täuschen.

Die Tunesische Liga für Menschenrechte (LTDH), der Journalistenverband SNJT und andere Organisationen protestierten energisch. Einer jedoch eilte dem Präsidenten in Windeseile zu Hilfe: der höchst umstrittene Fernsehjournalist Riadh Jrad. Er war einstmals ein linksradikal auftretender Aktivist bei der Studentenunion UGET und hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als polemischer Claqueur und Einpeitscher für Präsident Saïed beim Privatfernsehsender Attessia TV gemacht.

In Reaktion auf die jüngsten Ereignisse sprach er zunächst von »äußeren und inneren Verschwörungen« gegen Tunesien, danach von Bemühungen der UGTT, die staatlichen Bemühungen zur Reformierung der öffent­lichen Dienste »zu sabotieren«. Ihr jüngster Streikaufruf sei »Teil einer psychologischen Kriegführung«, die dazu diene, die tunesische Bevölkerung zu demoralisieren.

Gewerkschaft will zu Kundgebungen und einer Demons­tration aufrufen

In der UGTT selbst stritten sich in den vergangenen Monaten divergierende Fraktionen heftig über organisatorische und strategische Fragen. Ein für 2027 geplanter Kongress wurde infolge der schweren inneren Krise auf Ende März 2026 vorgezogen. Am Montag trat der Vorstand des Verbands zusammen und diskutierte über die Reaktion auf die jüngsten Ereignisse. Generalsekretär Noureddine Taboubi sagte, sollte jemand Korruptionsvorwürfe gegen die UGTT vorzutragen haben, dann solle er »die Justiz anrufen«.

Sein Stellvertreter Sami Tahri kündigte an, »alle Optionen, Streik eingeschlossen«, lägen »auf dem Tisch«. Doch werde die UGTT verantwortungsvoll und »nicht mit einer emotionalen Reaktion« handeln. Einen Streik beschloss der Vorstand dann jedoch nicht – eine Generalstreiksdrohung gegen Saïed und sein Regime war schon seit 2024 ausgesprochen worden, bislang wurde jedoch nie ein Datum festgelegt. Vorläufig will die Gewerkschaftszentrale nun für den 21. August zu Kundgebungen und einer Demons­tration aufrufen.

Einstweilen wurde ein für den 12. und 13. August geplanter Streik in den Flughäfen, die wegen der hohen ökonomischen Bedeutung der Tourismusindustrie in Tunesien einen neuralgischen Punkt darstellen, infolge eines Beschlusses der Transportgewerkschaften in der UGTT verschoben. Letztere forderte die Regierung erneut zu Verhandlungen auf.