Gegen Obdachlose, nicht gegen Obdachlosigkeit

US-Präsident Donald Trump hat den Notstand in Washington, D.C., ausgerufen und die Nationalgarde in die Hauptstadt geschickt. Sein neuester autoritärer Coup richtet sich vor allem gegen Obdachlose.

Von Jan Tölva

Eine Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation spricht eine Obdachlose vor der Union Station in Washington, D. C., an. Im Hintergrund steht ein Fahrzeug mit Nationalgardisten, 18. August

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picture alliance / ZUMAPRESS.com / Sue Dorfman

Obdachlosigkeit ist ein Zustand, den abzuschaffen keiner westlichen Industrienation bisher gelungen ist. Die durchschnittliche Obdachlosenquote der OECD-Länder liegt bei 0,25 Prozent gemessen an der Gesamtbevölkerung, wobei es zwischen den Ländern starke Schwankungen gibt. Die USA führen die Liste bei weitem nicht an, mit einer Obdachlosenquote von zuletzt 0,23 Prozent liegen sie sogar knapp unter dem Durchschnitt, und doch ist das Problem dort dramatischer als in vielen anderen Ländern.

Das liegt vor allem an den gesellschaftlichen Zuständen. In den USA haben 8,2 Prozent der Bevölkerung, also rund 27 Millionen Menschen, keine Krankenversicherung. Vor allem bei psychischen Problemen ist der Zugang zu adäquater gesundheitlicher Versorgung vollkommen unzureichend. Aber auch zum Beispiel bei chronischen Schmerzen bleiben viele auf sich allein gestellt. Nicht wenige greifen daher zur Selbstmedikation – Stichwort: Opioidkrise.

Doch regelmäßiger Drogenkonsum, auch bei billigen Substanzen wie Crystal Meth oder Fentanyl, ist auf Dauer für viele zu teuer. Häufig kann die Miete nicht mehr gezahlt werden, und da der Mieterschutz in den USA vielerorts kaum vorhanden ist und Mietverträge in der Regel befristet sind, landet man schnell auf der Straße.

Es ist wahrscheinlich, dass für viele Obdachlose in den USA die nächste feste Adresse ein Gefängnis sein wird. Trump kündigte bereits an, kriminelle Obdachlose ohne Umwege einsperren zu wollen.

In JAMA Psychiatry, einer Fachzeitschrift der American Medical Association, erschien 2024 eine Studie, der zufolge 44 Prozent der Obdachlosen unter einer Suchterkrankung leiden. Unter psychischen Erkrankungen – inklusive Suchterkrankungen – leiden demnach 67 Prozent. 26 Prozent haben eine dissoziale Persönlichkeitsstörung, 19 Prozent eine schwere Depression, acht Prozent eine bipolare Störung und sieben Prozent Schizophrenie.

Diese Zahlen liegen allesamt weit, weit über jenen für die Gesamtbevölkerung. Was diese Menschen brauchen, ist adäquate und zielgruppengerechte medizinische und psychologische Betreuung. Dabei ist in Fachkreisen durchaus umstritten, was zuerst kommen soll – ein Dach über dem Kopf oder die Behandlung der jeweiligen Erkrankungen.

Für den US-Präsidenten Donald Trump kommt beides nicht in Frage. Einer Erhebung des US-Ministeriums für Wohnen und Stadtentwicklung zufolge betrug die Anzahl derjenigen, die an einem Stichtag im Jahr 2024 in den USA obdachlos waren, 771.000 – ein Anstieg um etwa 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das sind mehr Menschen, als im Bundesstaat Alaska oder in Wyoming leben. Trump möchte sie zwar »von der Straße holen«, meint damit aber etwas ganz anderes, als Obdachlosen Hilfe zukommen zu lassen.

Obdachlose aus den Augen schaffen

Am 24. Juli unterzeichnete er eine executive order zur »Beendigung von Kriminalität und Unruhen auf Amerikas Straßen«. »Weitverbreitetes Landstreichertum, ungebührliches Verhalten, plötzliche Auseinandersetzungen und gewalttätige Angriffe« hätten die Städte der USA unsicher gemacht, heißt es darin gleich im ersten Satz.

Bemerkenswert ist dabei nicht nur der antiquiert wirkende Begriff »Landstreichertum« (vagrancy), der kaum noch verwendet wird, seit der Supreme Court 1972 die bis dato bestehenden Gesetze gegen Landstreicherei aufgrund ihrer Vagheit für verfassungswidrig erklärt hatte. Auffällig ist auch, dass explizit von »Städten« die Rede ist. Sicher, Obdachlosigkeit ist in erster Linie ein urbanes Phänomen. Dass die Quote in den meist demokratisch regierten Großstädten im Allgemeinen höher liegt als in konservativen Kleinstädten auf dem Land, ist allerdings weniger Ausdruck eines Kontrollverlusts der jeweiligen Regierungen – wie Trump behauptet –, sondern dürfte vielmehr daran liegen, dass es in ländlichen Gegenden leichter ist, irgendwo Unterschlupf zu finden.

Trump will die Obdachlosen loswerden, sprich: aus den Augen schaffen. Er will sie und ihre Zelte nicht mehr sehen. Am 11. August verkündete er, 800 Nationalgardist:innen in Washington, D.C., einzusetzen und die Kontrolle über die Polizei zu übernehmen, um die Straßen der Hauptstadt zu säubern. Zelte vor dem Weißen Haus sehen einfach nicht gut aus, wenn er Staatsgäste dort empfängt, so Trump. Am Tag darauf trafen die ersten Truppen ein. Muriel Bowser, die demokratische Bürgermeisterin der Stadt sprach von einem »autoritären Putsch«.

Notunterkünfte landesweit bereits voll ausgelastet

Die republikanisch geführten Bundesstaaten Ohio, West Virginia und South Carolina kündigten zudem an, insgesamt etwa 700 weitere Nationalgardist:innen in die Hauptstadt zu entsenden. Wenigstens konnte aufgrund der Klage des Generalstaatsanwalts von Washington zumindest teilweise verhindert werden, dass die Bundesregierung auch noch die Kontrolle über die Hauptstadtpolizei an sich zieht. Der erzielte Kompromiss sieht vor, dass der von Trump eingesetzte »Notfall-Polizeichef« Terry Cole keine direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Polizist:innen hat, sondern etwaige Anweisungen vorab von der Bürgermeisterin genehmigen lassen muss.

Es geht Trump nicht im Geringsten darum, den Obdachlosen ein dauerhaftes Zuhause zu verschaffen. Die kommunalen Notunterkünfte sind landesweit bereits voll ausgelastet, wie Donald Whitehead von der National Coalition for the Homeless der Tageszeitung USA Today bestätigte.

Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen werden– freilich auch gegen ihren Willen – in entsprechende Institutionen eingewiesen. Wir erinnern uns: Je nach Definition betrifft das bis zu zwei Drittel der Obdachlosen. Eine derart große Zahl von Menschen in das ohnehin schon überforderte Gesundheitssystem aufzunehmen, ist illusorisch, zumal kaum einer der Betroffenen über eine Krankenversicherung verfügt.

»Housing First« oder »Treatment First«?

Wahrscheinlicher ist daher, dass für viele Obdachlose die nächste feste Adresse ein Gefängnis sein wird. Trump kündigte bereits an, kriminelle Obdachlose ohne Umwege ins Gefängnis zu stecken. Der Verweis auf den bewusst vagen Begriff der Landsteicherei lässt hier Schlimmstes vermuten. Und was Trump nicht sagt, aber unter seiner Regierung auch nicht mehr gesagt werden muss: Wer nicht die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, wird abgeschoben.

Trumps autoritäre Maßnahmen sind ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahrzehnten gegen Obdachlosigkeit einsetzen. Bereits 1983 gründete sich die NGO National Alliance to End Homelessness, die in einem sicheren Zuhause den ersten Schritt zurück in ein geregeltes Leben ausmachte und »Housing First« forderte. Zahlreiche US-amerikanische Großstädte, darunter New York, Los Angeles und Denver, folgen mittlerweile diesem Programm. Kalifornien und Utah haben Housing First in Landesgesetze aufgenommen.

Das gilt weithin als erfolgreich. In Houston, das seit 2011 eine Housing-First-Politik verfolgt, sank die Zahl der Obdachlosen innerhalb von zehn Jahren um 63 Prozent. In Denver wiederum haben 77 Prozent derjenigen, denen eine Wohnung vermittelt wurde, auch nach drei Jahren weiterhin ein festes Zuhause. Die Rückfallquote lag also unter einem Viertel.

In den vergangen Jahren jedoch ist die Zahl der Obdachlosen beispielsweise in Kalifornien und auch in Utah wieder angestiegen. Die Hauptursachen dafür liegen ganz klar in der Covid-19-Pandemie und in der anhaltenden ökonomischen Krise.

In den vergangen Jahren ist die Zahl der Obdachlosen beispielsweise in Kalifornien und auch in Utah wieder angestiegen. Die Hauptursachen dafür liegen ganz klar in der Covid-19-Pandemie und in der anhaltenden ökonomischen Krise.

Ein Gegenentwurf zu Housing First nennt sich »Treatment First« und zielt darauf ab, erst die Probleme – in erster Linie die Suchtprobleme – der Betroffenen zu beseitigen und ihnen dann ein festes Zuhause zu geben. Dieser Ansatz war in den USA bis mindestens in die neunziger Jahre hinein dominant, gilt in seiner herkömmlichen Form inzwischen aber als überholt. Immerhin gelten in den USA über 40 Millionen Menschen, die eine Wohnung haben, als alkohol- oder drogenabhängig – Suchterkrankung und ein dauerhafter Wohnsitz schließen einander also offenbar keineswegs aus.

»Housing First« scheint für viele Menschen zu funktionieren. Für einige jedoch funktioniert es ganz offensichtlich nicht. Eine solidarische Gesellschaft darf sich nicht damit zufrieden geben, ein Problem nur für einige zu lösen und andere unter den Tisch fallen zu lassen. Obdachlosigkeit ist nicht nur ein gesellschaftliches, sondern immer auch ein individuelles Problem. Und als solches braucht es individuelle Lösungen.