Trumps Tauschgeschäft im Kongo

In den vergangenen drei Jahrzehnten haben die Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zahlreiche international vermittelte Friedensinitiativen erlebt. Dabei wurden auch Verträge unterzeichnet, von denen die meisten jedoch nur wenige konkrete Folgen hatten. Manche strukturierten die bewaffneten Konflikte ein wenig um. Mitunter erhielten Anführer bewaffneter Gruppen prestigeträchtige und lukrative politische Positionen, andere verschwanden zeitweise ins Exil oder ins Gefängnis. Mediationsprojekte und Entwaffnungsprogramme, internationale Stabilisierungstruppen, der Wiederaufbau staatlicher Strukturen sowie humanitäre Hilfe verschafften der Bevölkerung zumindest Verschnaufpausen.

Letztlich führten jedoch sowohl die Regierungsarmee FARDC als auch von Nachbarstaaten unterstützte Rebellengruppen und lokale Milizen ihre Auseinandersetzungen immer wieder mit Waffengewalt fort. Obwohl keine Konfliktpartei je eine realistische Chance hatte, sich militärisch dauerhaft durchzusetzen, erschienen taktische Geländegewinne wohl attraktiver als die vagen und kaum abgesicherten Zusagen der Friedensabkommen. Immer wieder erwiesen sich die lokalen Auseinandersetzungen als stärker als die internationalen diplomatischen Bemühungen.

Vor diesem Hintergrund wird sich auch der von der US-Regierung stolz präsentierte »Washington Accord« – ein am 27. Juni in Washington, D.C., von den Außenministern Kongos und Ruandas, Thérèse Kayikwamba Wagner und Olivier Nduhungirehe, sowie US-Präsident Donald Trump unterzeichnetes Abkommen, das den Weg zu einem Friedensvertrag ebnen sollte – vermutlich als ein diplomatisches Strohfeuer erweisen, das am Konfliktgeschehen wenig ändert. Wie die Taz berichtete, hat sich die von Ruanda gestützte Rebellengruppe Bewegung 23. März (M23) tatsächlich schon kurz darauf für eine neue Runde der Kämpfe mit der kongolesischen Armee und lokalen sogenannten Wazalendo-Milizen bereit gemacht.

Bislang wollen nur wenige westliche Bergbaufirmen große Summen im Kongo investieren. Ob das derzeitige Engagement der Regierung Trump daran etwas ändern wird, ist kaum absehbar.

Viele Beobachter vermuten ohnehin, dass es bei der US-Initiative nicht um einen dauerhaften Frieden geht, sondern um den Zugriff auf Bodenschätze in der Region. Aus kongolesischer Sicht stellt sich das Abkommen demnach als eine Schutzgeldzahlung dar, die mit ungedeckten Schecks beglichen werden kann. Nach ukrainischem Vorbild bot Kongos Präsident Félix Tshisekedi im Frühjahr der US-Regierung an, amerikanischen Firmen Zugang zu Bodenschätzen wie Kobalt, Lithium, Kupfer und Tantal zu gewähren. Im Gegenzug hofft Tshisekedi auf diplomatischen Druck auf Ruanda, Unterstützung gegen die M23 sowie militärische Hilfe. Bei der US-Regierung kam diese Offerte gut an.

Gemeinsam mit Katar – der Ölstaat am Persischen Golf arbeitet seit Jahren an einer Einflusssphäre im östlichen Afrika – hatten US-Außenminister Marco Rubio und Trumps Sonderberater für Afrika, Massad Boulos, bereits im März Gespräche zwischen Tshisekedi und dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame vermittelt. Neben den militärisch-politischen Elementen, die aus früheren Friedensverträgen zwischen den beiden Ländern kopiert scheinen, sieht das Abkommen vom Juni eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Ruanda und dem Kongo vor, basierend auf US-amerikanischem Investorengeld.

Zu den im Hintergrund verhandelten Deals gehört offenbar die Beteiligung der US-Firma Anzana Electric am seit langem geplanten Wasserkraftwerk Ruzizi III am gleichnamigen Grenzfluss zwischen dem Kongo und Ruanda sowie Burundi. Es gilt eigentlich als klassisches Projekt multilateraler Entwicklungszusammenarbeit, an dem neben der Schweizer Stiftung Aga Khan Fund for Economic Development sowie dem französischen Energiekonzern Total Energies auch europäische und internationale Organisationen und Banken beteiligt sind. Sollte das Kraftwerk tatsächlich jemals gebaut werden, könnte es dringend benötigten Strom in die drei am Fluss gelegenen Länder liefern.

Coltanminen übernehmen?

Ebenfalls angeboten hat der Kongo offenbar, dass US-Firmen die Coltanminen beim Bergarbeiterstädtchen Rubaya in der Provinz Nord-Kivu übernehmen können. Das Material aus dem Kongo soll demnach in Ruanda raffiniert und von dort reexportiert werden – was de facto bereits heute geschieht.

Tshisekedi hat also Einnahmemöglichkeiten versprochen, über die er bislang gar keine Kontrolle hat: Sowohl große Teile des Flusses Ruzizi als auch Rubaya stehen unter Kontrolle der M23. Ob die Rebellen sich an das Abkommen halten und sich aus den Gebieten zurückziehen, ist fraglich. Zwar verfügt Ruanda über erheblichen Einfluss auf die Gruppe, verweist bei Bedarf jedoch darauf, dass es sich um eine eigenständige kongolesische Kraft handle. Eigene Friedensgespräche zwischen der kongolesischen Regierung und der M23 – vermittelt von Katar mit US-Unterstützung – blieben bislang ergebnislos, obwohl am 18. August eine selbstgesetzte Frist ablief.

Daneben wird darüber spekuliert, ob die kongolesische Regierung das Interesse der Regierung Trump an weiteren Rohstoff-Deals geweckt hat. Die betreffenden Vorkommen liegen zwar außerhalb des M23-Gebiets und teils sogar fernab von den Kriegszonen, doch die Abbaulizenzen hat der Kongo längst an andere ausländische Firmen verkauft. Zwar ist die Regierung in Kinshasa geübt darin, solche Verträge bei Bedarf für ungültig zu erklären und neu auszuhandeln, doch genau dieses unzuverlässige Geschäftsgebaren macht das Land, zusätzlich zu den Gesetzen der EU und der USA zu Lieferketten und Korruptionsbekämpfung, für viele große westliche Bergbauunternehmen bislang wenig attraktiv.

Großteil in chinesischer Hand

Tatsächlich ist ein Großteil des Abbaus und Exports kongolesischer Bodenschätze in chinesischer Hand. Damit US-Firmen wieder mehr Bodenschätze im Kongo und in anderen Ländern fördern, hatten die USA bereits unter Präsident Joe Biden gemeinsam mit der EU Millionen US-Dollar in die Sanierung der Benguelabahn investiert, die den kongolesisch-sambischen Kupfergürtel mit der Atlantikküste in Angola verbindet. Doch bislang wollen nur wenige westliche Bergbaufirmen große Summen im Kongo investieren. Ob das derzeitige Engagement der Regierung Trump daran etwas ändern wird, ist kaum absehbar.

Für die schwache Regierung des Kongo ist das US-Engagement zunächst ein Erfolg. Tshisekedi versucht seit Jahren, andere Staaten in die Lösung der inländischen Konflikte einzubinden. Bislang konzentrierte er sich dabei auf afrikanische Bündnisse, doch inzwischen hat er es sich sowohl mit den Mitgliedstaaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) als auch der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) verscherzt. Beide Regionalorganisationen hatten zeitweilig Truppen in die Konfliktregion entsandt und versuchten sich an Vermittlungen, blieben aber erfolglos. Dass nun nicht mehr in Luanda oder Nairobi, sondern in Doha und Washington über den Kongo verhandelt wird, setzt die bisherigen Unterstützer noch weiter zurück.

Von den USA kann Tshisekedi sich zwar etwas Waffenhilfe und Ausbilder für die eigene schlecht aufgestellte Armee erhoffen, doch anders als die bisherigen Partner vom eigenen Kontinent werden ihm die USA und Katar keine Interventionstruppen zu Hilfe schicken. Auch von Paramilitärs ist bislang nicht die Rede; Anfang des Jahres war eine rumänische Söldnertruppe vor der M23 geflohen.

Über 300 Zivilisten getötet

Ruandas Präsident Paul Kagame geht aus der Episode einmal mehr als Sieger hervor. Anfang des Jahres hatte Trumps neue US-Regierung Ruandas Unterstützung für die M23 noch ungewöhnlich deutlich kritisiert und auch die völkerrechtswidrige Präsenz ruandischer Truppen im Kongo kritisiert. Die M23 hatte damals einen Blitzvorstoß unternommen, bei dem Tausende Menschen ums Leben kamen. Mit dem Washington Accord konnte Kagame sich gegenüber den USA rehabilitieren, ohne dafür nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen. Die Bodenschätze aus dem bislang von der M23 kontrollierten Gebiet werden über ruandische Raffinerien gehandelt werden, ob legal exportiert oder geschmuggelt. Kagames Ziel, in den Grenzgebieten des Nachbarlands eine militärisch stabile und einträgliche Einflusszone zu errichten, bleibt unangetastet. Letztlich hat die Regierung Trump in dem Abkommen die Verletzung kongolesischer Souveränität durch Ruanda hingenommen.

Wie ernst es die Beteiligten mit einem Friedensabkommen meinen, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Kongos Außenministerin Kayikwamba Wagner bat Trump bei der Unterzeichnung eindringlich, »engagiert« und »an Bord zu bleiben«. Ihr ruandischer Amtskollege Nduhungirehe zeigte sich skeptischer: »In der Vergangenheit haben wir so viele Vereinbarungen unterzeichnet, die nicht verwirklicht wurden.«

Volker Türk, dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zufolge hat die M23 im Juli über 300 Zivilisten getötet, die Gewalt in der Provinz Nord-Kivu habe »eine der höchsten dokumentierten Opferzahlen bei solchen Angriffen« seit dem Jahr 2022 verursacht. Eigentlich hätten Kagame und Tshisekedi längst in Washington zu einem Folgetreffen erscheinen sollen. Nun scheinen die USA auf Fortschritte bis spätestens zur 80. UN-Generalversammlung zu drängen, die am 9.September in New York City beginnt.