Bayrous suizidale Tendenzen

Paris. Gelbwesten, die Zweite? Davon träumen jedenfalls seit dem Hochsommer einige Agitatoren in den sozialen Medien, die felsenfest daran glauben, eine Bewegung ähnlich jener der gilets jaunes vom Herbst 2018 bis Frühjahr 2019 nun in fast identischer Form wieder ins Leben rufen zu können. Die Probe aufs Exempel soll am 10. September, dem kommenden Mittwoch, stattfinden.

Dass eine Neuauflage genau so gelingt, ist höchst unwahrscheinlich. Die Gelbwesten waren eine zunächst durch Facebook- und Youtube-Mobilisierungsvideos entfachte Protestbewegung, die erstmals am 17. November 2018 und danach monatelang jeden Samstag auf die Straße ging, Verkehrskreisel blockierte oder durch Innenstädte von kleineren und mittelgroßen Ballungszentren stapfte. Anlass der Aktionen war eine Erhöhung der Benzinsteuer.

Gelbwesten, die Zweite? Davon träumen jedenfalls seit dem Hochsommer einige Agitatoren in den sozialen Medien.

Die Milieus, die den Protest anfangs trugen, waren reaktionär bis faschistisch, von mittelschichtsgeprägtem Antisteuerprotest in der schlechten Tradition des »Poujadismus« der fünfziger Jahre und zum Teil von einer »Freie Fahrt für freie Bürger«-Mentalität geprägt.

Allerdings entglitt diesen Kreisen die Dynamik des Protests. Vor allem in westfranzösischen Großstädten wie Rennes, Nantes und Toulouse waren die Demonstrationen alsbald gewerkschaftlich geprägt und Teilnehmer aus den Reihen von Beschäftigtenorganisationen oder aus der Linken thematisierten eher die Forderung nach »Steuergerechtigkeit« – im Sinne stärkerer Einkommensproportionalität –, als Steuern generell abzulehnen. Eine solche Verschiebung der Inhalte könnte sich nun wiederholen.

Aber der Reihe nach: Zunächst hatten bereits im Juni einzelne Telegram-Kanäle und Websites von Verschwörungsgläubigen zu einem Protesttag am 10. September aufgerufen; den Anfang hatte ein Kneipenbesitzer in Nordostfrankreich gemacht. Die Appelle hatten in den ersten Wochen nur wenige Hundert Menschen erreicht. Als Premierminister François Bayrou dann am 15. Juli eine Rede hielt und gravierende soziale Einschnitte ankündigte, kam eine zunächst virtuelle Protestlawine ins Rollen.

»Lasst uns alles blockieren!«

Vielfach wurden nun das Protestdatum, der 10. September, sowie der Slogan »Lasst uns alles blockieren!« aufgegriffen – oft ohne den Hintergrund der ersten Aufrufer zu kennen. Im Übrigen unterschieden sich auch die anvisierten Aktionsformen: Rechte Online-Gruppen riefen eher zum Konsumboykott am 10. September auf, dazu, an dem Tag nirgendwo Geld auszugeben und die Kinder zu Hause zu behalten, statt sie in die Schule zu schicken. Umgekehrt riefen eher linke Zusammenschlüsse wie Indignons-nous! (Empören wir uns!) zum öffentlichen Protest, zum Demonstrieren und Streiken auf.

Im Laufe des Augusts riefen zunächst einige Branchenverbände des politisch schillernden, drittstärksten Gewerkschaftsdachverbands in Frankreich, Force Ouvrière (FO, 1947 aus einer Abspaltung der CGT hervorgegangen), dann in der zweiten Hälfte des Monats auch mehrere Branchenverbände, wie wie Chemie und Handel, des deutlich weiter links stehenden, zweitgrößten Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confédération générale du travail).

Auch die Union syndicale Solidaires, der deutlich kleinere, aber gut organisierte Zusammenschluss unabhängiger linker Gewerkschaften, rief dazu auf, an eben diesem 10. September zu streiken. Dadurch sollten die Haushaltspläne Bayrous und seine Vorhaben, den Lohnabhängigen zwei gesetzliche Feiertage zu streichen oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu reduzieren, zu Fall gebracht werden. Nach wie vor aber gibt es zum 10. September auch Auf­rufe eher rechter Provenienz, die auf andere Aktionsformen wie Konsumboykott zielen.

Der Regierung von Premier Bayrou droht der Verlust ihrer Mehrheit

Bayrou kündigte am Nachmittag des 25. August auf einer Pressekonferenz an, in der Nationalversammlung am 8. September die Vertrauensfrage zu stellen. Es wird allgemein erwartet, dass er die Abstimmung verliert und seine Regierung dann nur noch kommissarisch im Amt ist. Bayrou müsste die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen, Enthaltungen werden nicht mitgezählt.

Diese Hürde dürfte für den Premierminister kaum zu nehmen sein. Unklar ist, ob er bloß einen ehrenhaften Abgang sucht oder noch daran glaubt, den rechten Flügel des Parti socialiste für sich gewinnen zu können. Eventuell dachte er auch ­daran, durch seine Ankündigung dem Protest den Boden zu entziehen. Dieser könnte sich nach Bayrous Abtreten dann allerdings auch direkt gegen seinen Vorgesetzten, Staatspräsident Emmanuel Macron, richten.

Die bedeutendsten Gewerkschaftsdachverbände beschlossen einen Streik­aufruf nicht für den 10. September – wie einige ihrer Branchenverbände –, sondern für den 18. September. Die CGT im öffentlichen Dienst ruft allerdings zu Arbeitsniederlegungen an beiden Tagen auf. Abzuwarten bleibt, ob die Abfolge zweier Aktionstage den Protest hochschaukelt oder aber schwächt, weil beide sich Konkurrenz machen.