Alles anders in Bolivien

Federico Chipana, Sozialarbeiter in den Armenvierteln von El Alto, zieht ein klares Fazit der ersten Runde der bolivianischen Präsidentschaftswahl: »Die Rechte hat die Wahlen gewonnen. Es geht nur noch darum, ob der neoliberale Jorge Quiroga Ramírez oder der moderate Rodrigo Paz Pereira Präsident wird. Die Linke hat haushoch verloren.« Paz und Quiroga treten am 19. Oktober in einer Stichwahl gegeneinander an, da keiner der beiden am 17. August im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreicht hat.

Schon jetzt ist klar, dass die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 17. August als tiefgreifender Kurswechsel in die Annalen Boliviens eingehen werden. Fast 20 Jahre hatte die Linke die politischen Geschicke des Landes gesteuert. Ihren Anfang nahm die Ära der dominierenden Partei Bewegung des Sozialismus (MAS) mit der Wahl Evo Morales’ zum Präsidenten im Dezember 2005.

Chipana war damals ein Anhänger des gewerkschaftsnahen MAS, der nach Jahren neoliberaler Privatisierungspolitik einen gesellschaftlichen Wandel forderte. Mit Morales, der der Gewerkschaftsbewegung der indigenen Kokabauern entstammte, habe zudem erstmals die »indigene Mehrheit des Landes eine Stimme gehabt«, erinnert sich Chipana. Doch nun hätten sich viele der einstigen Anhänger von der Partei und auch von Morales abgewendet.

Der Christdemokrat Rodrigo Paz Pereira will in Bolivien mit dem staatlichen Zentralismus brechen und mit Krediten und Steuererleichterungen gegen die Schattenwirtschaft vorgehen.

Der MAS stellte bislang in beiden Kammern des Parlaments jeweils knapp 60 Prozent der Abgeordneten und den scheidenden Präsidenten Luis Acre, der nicht erneut kandidierte. Nun wird die Partei im Senat gar nicht mehr, im Abgeordnetenhaus noch mit zwei Mandaten vertreten sein – dort erhielt sie nur knapp 3,2 Prozent der Stimmen. Somit rangiert sie zukünftig nur noch unter ferner liefen.

In den vergangenen Monaten tobte im MAS ein erbitterter und öffentlich ausgetragener innerparteilicher Machtkampf zwischen dem ehemaligen Präsidenten Morales und seinem einstigen Freund Arce, der zum Teil auch zu blutigen Zusammenstößen zwischen deren Anhängern führte. Das ging soweit, dass Morales, statt den MAS-Kandidaten Eduardo del Castillo aus dem Arce-Lager zu unterstützen, dafür geworben hatte, ungültige Stimmzettel abzugeben – offenbar mit einigem Erfolg, denn rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen waren ungültig, während Castillo nur 3,17 Prozent der Stimmen erhielt. Dieser Konflikt habe die Partei in die Krise geführt, die dringend nötige personelle Erneuerung blockiert und der Rechten in die Hände gespielt, meint Chipana und ist mit dieser Ansicht nicht allein.

Tagtäglich versucht er, den Jugendlichen, mit denen er zusammenarbeitet, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen. Das ist alles andere als einfach in einem Land, das in einer tiefen ökonomischen und politischen Krise steckt. Wichtigster Indikator für die ökonomischen Probleme ist der Wechselkurs zwischen der Landeswährung Boliviano und dem US-Dollar, denn Bolivien ist bei den Auslandsschulden und beim Import von wichtigen Gütern stark vom Dollar abhängig.

Treibstoffknappheit, steigende Inflation

Offiziell liegt der Wechselkurs derzeit bei 6,96 Bolivianos pro US-Dollar, inoffiziell müssen jedoch 13 bis 17, manchmal 18 Bolivianos bezahlt werden. Diese hohe Differenz hat vor allem mit der Devisenkrise seit 2023 zu tun, die aus steil sinkenden Einkünften aus dem Erdgassektor resultierte. Die Folge sind schwerwiegende Versorgungsengpässe, allem voran bei Treibstoff. Das habe dazu geführt, dass sich »in Bolivien ein Schwarzmarkt etabliert hat, an dem sich alles orientiert. Wer Diesel oder Benzin braucht, muss auf dem Schwarzmarkt suchen, denn auf dem offiziellen Markt gibt es oft nichts«, schildert Chipana das Grundproblem.

Die Treibstoffknappheit wiederum wirkt sich auf die gesamte Landwirtschaft aus und führt dazu, dass auch Lebensmittel auf dem Markt rar werden und die Inflation steigt. Noch vor zwei Jahren war Boliviens Inflationsrate mit 2,3 Prozent niedriger als die Deutschlands, derzeit liegt sie bei etwa 24 Prozent. Zudem sind die großen Goldreserven, über die Bolivien noch vor rund zehn Jahren verfügte und deren Aufstockung unter Morales mit dem Ziel der Entdollarisierung betrieben wurde, zuletzt deutlich geschrumpft. Chipana vermutet, dass sie »in dubiosen Kanälen verschwunden sind« und dass »weder die MAS-Regierung unter Morales noch die unter Arces sauber und transparent gewirtschaftet hat«.

Der Kassensturz des nächsten Präsidenten, der im November vereidigt werden wird, könnte unangenehme Tatsachen offenbaren. Chipana hält trotz seiner Kritik an der MAS-Regierung aber wenig von den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der beiden Präsidentschaftskandidaten, die noch im Rennen sind.
Von dem Zweitplatzierten Quiroga, der der stramm rechten Libertad y Democracia vorsitzt und für einen neoliberalen Kurs des deregulierten Freihandels steht, wird allgemein erwartet, dass er mit neuerlichen Privatisierungen vieles zurückdrehen würde, was der MAS unter Morales und Arce an öffentlicher Wirtschaftskontrolle, Kommunalisierung der Fabriken und Daseinsfürsorge aufgebaut hat.

»Kapitalismus für alle, nicht nur für wenige«

Paz, der Kandidat der Christdemokratischen Partei (PDC), war in Umfragen immer unter zehn Prozent geblieben. Es war eine große Überraschung, dass er im ersten Wahlgang mit 32 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz landete. Er propagierte im Wahlkampf einen »Volkskapitalismus«, was so viel heißen soll wie: »Kapitalismus für alle, nicht nur für wenige.« Dafür will er mit dem staatlichen Zentralismus der MAS-Ära brechen und mit Krediten und Steuer­erleichterung die riesige Schattenwirtschaft verkleinern. Über 70 Prozent der Bolivianer:innen arbeiten ohne jede rechtliche und soziale Absicherung als Tagelöhner oder Kleinhändler im informellen Sektor.

Das zweite Thema, mit dem Paz seinen Wahlkampf bestritt, war der Kampf gegen Korruption. Erfolgreich war er hier vor allem Dank seines überaus populären Vizepräsidentschaftskandidaten Edmand Lara. Dieser, ein ehemaliger Polizist, hat auf Tiktok als Capitán Lara einen Namen gemacht, indem er Korruption in der Polizei anprangerte.

Helen Álvarez, eine Journalistin und Aktivistin für Frauenrechte aus La Paz, sieht im Erfolg von Paz und Lara ein gutes Zeichen. Viele Wahlbeobachter hatten erwartet, dass die Mehrheit der ex­tremen Rechten ihre Stimme geben würde. Doch Quiroga lag mit 27 Prozent der Stimmen gut fünf Prozentpunkte hinter Paz. Zu Quirogas Anhängerschaft zählen Großgrundbesitzer:innen und Geschäftsleute im östlichen Tiefland Boliviens, die wiederholt gegen Morales und die Partizipation der Indigenen in Bolivien vorgegangen waren. Sogar für eine Abspaltung des ökonomisch potenten Tieflandes hatten sie zeitweilig geworben – und damit die bolivianische Gesellschaft polarisiert.

»Niemand hat mit dem Ergebnis gerechnet«

»Niemand hat mit dem Ergebnis gerechnet, auch nicht die Kandidaten selbst. Die Wahl eines moderaten Mannes zwischen den beiden Lagern – dem MAS und der extremen Rechten – ist für mich ein Hoffnungsschimmer«, so Álvarez.

So hat sich Paz auch im Wahlkampf präsentiert, als Alternative zum MAS und dem stramm rechten Quiroga, der von 1997 bis 2001 bereits als Vizepräsident und von 2001 bis 2002 als 62. Präsident Boliviens amtierte. »Wir sind die Stimme derer, die in den Umfragen nicht auftauchten, die nicht existierten und keine Stimme hatten«, hatte Paz oft betont, der zwar seit zwei Jahrzehnten in der Politik ist, aber über die Großstadt Tarija in der erdgasreichen Region im Süden Boliviens hinaus, die er von 2015 bis 2020 als Bürgermeister regiert hatte, bisher kaum bekannt war.

Der eigentliche Favorit, der lange in den Umfragen führende Millionär Samuel Doria Medina, der im Wahlkampf das konservative Parteienbündnis Bloque de Unidad anführte, kam im ersten Wahlgang mit 19,7 Prozent nur auf den dritten Platz. Er hat bereits mitgeteilt, in der Stichwahl Paz zu unterstützen.