Heftige Unruhen in Indonesien

Seit über einer Woche gibt es in vielen Städten Indonesiens teils gewalttätige Proteste. Mindestens zehn Todesopfer sind bereits zu beklagen, die Polizei hat mehr als 3.000 Personen festgenommen und teils schwer misshandelt. Hunderte befinden sich noch in Polizeigewahrsam.

Am 28. August hatte ein gepanzerter Polizeiwagen den Motorradtaxi- und Lieferfahrer Affan Kurniawan überrollt und getötet, als er in der Nähe einer Kundgebung auf Kunden warte. Nachdem ein Video des Vorfalls innerhalb weniger Minuten über soziale Medien verbreitet worden war, eskalierte die Lage an mehreren Orten. Die Besatzung des Polizeiwagens verließ den Tatort umgehend. Der Leiter der indonesischen Nationalpolizei, General Listyo Sigit Prabowo, entschuldigte sich zwar und ließ sieben Polizisten festnehmen, allerdings nur wegen Verstoßes gegen die Polizeivorschriften. Die Demonstranten forderten eine vollständige und externe Untersuchung der Tat, nicht nur eine interne Aufklärung durch die Polizei selbst.

Nach dem Bekanntwerden des gewaltsamen Tods von Affan Kurniawan zündeten Protestierende Zoll- und Polizeistationen sowie andere behördliche Gebäude an. Zudem wurden Privatwohnsitze von Politikern geplündert, die über die Demonstranten gespottet hatten. Außerhalb Javas brannten Protestierende, die ihrem Zorn über die herrschenden Zustände freien Lauf ließen, mehrere Einrichtungen der jeweiligen Regionalregierung nieder.

Präsident Prabowo, selbst ein ehemaliger General, drohte mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen jene, die »Verrat und Terrorismus« begingen.

Nach Angaben der Weltbank sind schätzungsweise 60 Prozent der indonesischen Beschäftigten im informellen Sektor tätig, der durch niedrige Einkommen und mangelhaften Zugang zu Sozialleistungen gekennzeichnet ist. Viele Beobachter meinen, dass die politischen Führungsschichten keine Ahnung von den Nöten und Sorgen der einfachen Leute haben. Zum Verdruss vieler Wähler kursieren immer wieder Videos von Parlamentssitzungen, in denen Abgeordnete schlafen, Pornos schauen oder gemeinsam singen und tanzen. Patronage und Stimmenkauf sind allgegenwärtig und die Schwächung der indonesischen Antikorruptionsbehörde erschwert die Strafverfolgung ungemein – zum Beispiel schlug Staatspräsident Prabowo Subianto Straferlass für der Korruption Überführte vor, falls sie die verursachten Schäden kompensierten.

Vorausgegangen waren diesen Unruhen friedliche Demonstrationen von Studenten und anderen Aktivisten. Ihre Proteste richteten sich vor allem gegen Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit, aber auch die Bereicherung der politischen Führungsschicht. Vorige Woche hatte der stellvertretende Parlamentssprecher verkündet, dass alle Abgeordneten eine Wohnzulage erhalten würden, die umgerechnet bis zu 2.600 Euro pro Monat betragen kann – zusätzlich zu Einkünften inklusive Sonderzulagen und Leistungen in Höhe von mindestens 5.200 Euro; das entspricht dem Zehnfachen des monatlichen Mindestlohns in der Hauptstadt. Angesichts der anhaltenden Proteste in nunmehr 32 von 38 Provinzen und auch wegen der vielen Kürzungen im öffentlichen Gesundheits- und Bildungsbereich nahm Präsident Prabowo Subianto die Wohnzulage inzwischen zurück.

Andere Missstände bleiben bestehen. So gewährt Indonesien unter Prabowo allen Schülern ein kostenloses Mittagessen, was jährliche Ausgaben von umgerechnet zehn Milliarden US-Dollar mit sich bringt – Geld, das aus anderen Bereichen wie Bildung und Gesundheit abgezogen wurde. Die Qualität des Essens ist allerdings so schlecht, dass es ein beträchtliches Gesundheitsrisiko darstellt: Im August erlitten etwa 360 Menschen in Zentraljava eine Lebensmittelvergiftung. Für diejenigen, die die Schulspeisung anbieten, ist es jedoch lukrativ.

Brutalität der Sicherheitskräfte, Wiedererstarken des Militärs

Nicht zuletzt wies der Präsident, selbst ein ehemaliger General und Schwiegersohn des früheren Diktators Suharto, die Ordnungskräfte an, gezielt gegen Demonstranten vorzugehen, und drohte mit dem Einsatz von Schusswaffen gegen jene, die »Verrat und Terrorismus« begingen. Daraufhin setzten einige studentische und zivilgesellschaftliche Gruppen ihre geplanten Demonstrationen aus, um weitere Eskalationen zu vermeiden.

Nach Angaben von Human Rights Watch sind etliche Aktivisten untergetaucht, weil sie Verhaftungen wegen Verrats oder Terrorismus befürchten. Montse Ferrer, die stellvertretende regionale Forschungsdirektorin von Amnesty International, forderte: »Niemand sollte bei der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung sterben.« Die Brutalität der Sicherheitskräfte und vor allem das Wiedererstarken des Militärs in der indonesischen Gesellschaft rufen Erinnerungen an die späten neunziger Jahre wach, als der Sturz des damaligen Präsidenten Suharto von heftigen Gewaltausbrüchen ­begleitet war. Mittlerweile fordern die Protestierenden zudem, den Einsatz des Militärs gegen Demonstrationen zu beenden und bei Kundgebungen Verhaftete aus dem Gefängnis zu entlassen.

Angesichts der sozialen und ökonomischen Probleme in Indonesien ist nicht davon auszugehen, dass der Protest schnell abebbt. Im Vergleich zu den vier vorhergehenden großen Protestbewegungen seit 2019 hat die Unzufriedenheit ein neues, bislang ungekanntes Ausmaß erreicht. Außer der verheerenden Wirtschaftslage, zusätzlich verschlechtert durch die Zölle, die US-Präsident Donald Trump gegen Indonesien verhängt hat, erzürnen vor allem politische Fehlentscheidungen und dynastische Machenschaften.

Eine wirkliche parlamentarische Opposition existiert nicht

Protestierende verlangen zudem ernsthafte Untersuchungen zu den Haushaltsausgaben des vorigen Präsidenten, Joko Widodo, der die Staatskassen plünderte, um etliche Prestigeprojekte zu forcieren, darunter auch der Bau einer neuen Hauptstadt in Kalimantan. Obwohl Widodo selbst nach zwei Amtszeiten als Präsident nicht mehr antreten konnte, gelang es ihm auf höchst kontroverse Art und Weise, seinen Sohn Gibran Rakabuming Raka als Vizepräsidenten neben Prabowo zu installieren.

Theoretisch müssen präsidiale Amtsträger mindestens 40 Jahre als sein, Gibran war aber erst 36. Das Verfassungsgericht, in dem Gibrans Onkel Anwar Usman praktischerweise den Vorsitz hatte, änderte kurzfristig das Gesetz. Wenngleich das Anwar Usman das Amt kostete, konnte Gibran gewählt werden. Aufgrund fehlender Eignung fordern Demonstranten Gibrans Amtsenthebung, aber auch die Prabowos sowie die Auflösung des Parlaments und strukturelle Veränderungen wie die Reform politischer Parteien und der ­Polizei.

Doch eine wirkliche parlamentarische Opposition, die den Forderungen politischen Nachdruck verleihen könnte, existiert nicht – die Anführer der großen Parteien sind eingebunden in die gängigen Bereicherungspraktiken. Zudem dürfte die schleichende Rückkehr des Militärs an die staatlichen Schalthebel die Macht der indonesischen politischen und militärischen Führungsschicht stützen.