Rinks und lechts für Friedhofsfrieden

Die Initiative »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder!« ruft für den 3. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart auf. Unter dem Motto »Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung – Ja zu Frieden und Abrüstung« werben 391 Gruppen (Stand 17. September) für den Friedhofsfrieden; die Not der ukrainischen Bevölkerung, auf die Drohnen und Raketen des Putin-Regimes prasseln, geht ihnen am Arsch vorbei.

Schon das Bündnis ist eine Zumutung, manchen graust es vor gar nichts: Gliederungen der Linkspartei und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), von Attac, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und den Naturfreunden stehen da neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), dem Team Todenhöfer und der »Querdenken«-Gruppe »München steht auf«. Ende August befand sich sogar noch die »Querdenken«-Partei »Die Basis« auf der Liste.

Der Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine, 2014 begonnen, 2022 zur Vollinvasion ausgeweitet, kommt im Demoaufruf überhaupt nicht vor. 

Wagenknecht vertritt deutschnationale Positionen und bedient rassistische Ressentiments. BSW-Abgeordnete stimmen mit extremen Rechten ab, in Landtagen für die sogenannte Coronaaufarbeitung, im Bundestag im Januar für den schließlich gescheiterten Gesetzentwurf der Union zur »Zustrombegrenzung«, zuletzt im Europaparlament gegen Ursula von der Leyen. In Thüringen sprach der BSW-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Frank Augsten, mit Björn Höcke, um Möglichkeiten einer Kollaboration im Parlament auszuloten. Die Vorsitzende des frisch gegründeten BSW-Jugendverbands, Anastasia Wirsing, gab dem rechtsextremen Compact-Magazin ein Interview nach der von Wagenknecht angeführten Gaza-Demonstration in Berlin.

Der VVN-Bundesverband unterstütze den Aufruf nicht, es handle sich um einzelne Gliederungen, teilt dessen Pressesprecher Niklas Tretow auf Anfrage der Jungle World mit. Attac Deutschland habe sich »vor einiger Zeit von der Unterstützerliste entfernen lassen, solange verschiedene Themen ungeklärt sind«, sagt Roland Süß von der Pressegruppe der Organisation der Jungle World.

Attac habe im Trägerkreis eine Debatte initiiert, weshalb »Die Basis« wieder ausgeschlossen worden sei. Die Teilnahme des BSW an solchen Demonstrationen sehe man kritisch, habe aber keine Beschlusslage dazu, sagt Süß. Der stellvertretende Pressesprecher des Bundesvorstands der Linkspartei, Fabian Lambeck, weist darauf hin, dass schwer überprüfbar sei, wer die Demonstration unterstützt, weil man sich online eintragen könne. »Für uns ist klar: Nazis, Rassisten, Antisemiten und Schwurbler haben auf einer Friedensdemonstration nichts zu suchen«, sagt er der Jungle World.

Ein potentieller Friedensnobelpreisträger im Weißen Haus

Ein Aufmarsch mit Schwurblern passt jedoch allzu gut zu einem Aufruf, der die Realität so ausblendet, wie es seinerzeit die »Querdenker« mit dem Coronavirus hielten. Der Überfall des Putin-Regimes auf die Ukraine, 2014 begonnen, 2022 zur Vollinvasion ausgeweitet, kommt darin überhaupt nicht vor. Der wahre Feind ist und bleibt die Nato, egal ob Russland Nachbarstaaten angreift und Diktatoren in Syrien, Kasachstan oder Belarus unterstützt, ob die Volksrepublik China Taiwan mit Krieg bedroht oder Irans Hegemonialstreben die Menschen im Nahen Osten in Tod und Verderben stürzt.

Anders als gewohnt kommen die USA in dem Aufruf nicht schlecht weg, vielleicht weil im Weißen Haus ein potentieller Friedensnobelpreisträger sitzt. Wagenknecht hatte Donald Trump im vergangenen Jahr schon zugutegehalten, den Krieg beenden zu wollen – allerdings auf Kosten der Ukraine.

Der Aufruf erfüllt das Bedürfnis nach einfachen Weltbildern, wird der Konkurrenz kapitalistischer Staaten nicht gerecht – und andere gibt es nicht. Nirgendwo kämpfen die Guten gegen die Bösen. Es gilt, Ambivalenzen auszuhalten, aber genau solche fehlen jedoch in dem Aufruf. So wäre die Regierung Netanyahu für ihre Verbrechen zu kritisieren, für die Persilscheine, die sie europäischen Rechtsextremisten ausstellt; dennoch bleibt die Parole »Free Gaza from Hamas« richtig und gilt es, antisemitischen Wahn zu bekämpfen, der sich in vermeintlich propalästinensischen Kundgebungen austobt, die sich nicht einmal mit der palästinensischen Opposition gegen das islamistische Terrorregime solidarisieren.

Das deutsche Kapital will billiges Erdgas aus Russland

Die größten europäischen Nato-Staaten geben zusammen mehr Geld für Rüstung aus als Russland. Nimmt man das Geschrei ihrer Experten für bare Münze, sind sie aber unfähig, für diese Summen das richtige Kriegsgerät einzukaufen. Man muss die Aufrüstung und Militarisierung Deutschlands bekämpfen, weil dieses Land wegen der NS-Verbrechen nie wieder Führungsmacht sein darf, schon gar nicht, wenn die AfD eines Tages an der Regierung beteiligt sein sollte.

Festzuhalten bleibt aber auch: Hätten die USA und Großbritannien die ukrainische Armee nicht aufgerüstet und gäbe es keine Waffenhilfe, wäre das Land längst von Putins Truppen überrannt worden. Das deutsche Kapital hingegen will keinen Krieg, sondern billiges Erdgas aus Russland, weshalb 2022 die damalige Verteidigungsministerin, Christine Lambrecht (SPD), am liebsten bloß 5.000 Helme nach Kiew geschickt hätte.

Aus humanistischer Perspektive muss man zur Kenntnis nehmen, dass das Putin-Regime in der Ukraine die Zivilbevölkerung bombardiert, wie schon in Syrien an der Seite der Mullahs, dass russische »Sicherheitskräfte« Kinder entführen und Zivilist:innen foltern, vergewaltigen und ermorden. Wem es ernst ist mit Frieden und Menschenrechten, der sollte vor russischen Botschaften demonstrieren. Aber weder das Leiden der ukrainischen Bevölkerung noch ihr Wille, sich keinem faschistoiden Besatzungsregime zu unterwerfen, rühren jene Teile der Linken, denen der moralische und politische Kompass fehlt.