Gegen die Wand gefahren

Eine Parteigründung will wohlüberlegt sein, viel muss geplant, organisiert und ausgehandelt werden. Wer ungeduldig wird, ist versucht, mittels der sozialen Medien Fakten zu schaffen. So tat es die britische Parlamentsabgeordnete Zarah Sultana, als sie im Juli auf X ihren Austritt aus der Labour-Partei bekanntgab und im selben Post mitteilte, sie werde mit dem früheren Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn die Gründung einer neuen Partei »gemeinsam anführen«.

Das war kurz zuvor in einem informellen Treffen von Führungspersonen des von Corbyn 2021 initiierten Peace and Justice Project per Abstimmung entschieden worden war. Corbyn hatte sich dabei enthalten. Bei ihm kam der Schnellschuss nicht gut an: Als Sultana damit an die Öffentlichkeit ging, sei er wütend gewesen, berichtete die Times, und habe Sultana aufgefordert, den Post zu löschen. Corbyn will offenbar keineswegs mit Sultana gemeinsam die Partei anführen. Wenn es nach ihm ginge, würde diese Frage erst bei einem Gründungsparteitag im November geklärt werden.

Zarah Sultana warf Jeremy Corbyn und den anderen Parlamentsabgeordneten, die zum Gründerkreis von Your Party zählen, öffentlich Sexismus vor und dass sie von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bliebe.

Es dauerte fast drei Wochen, bis Corbyn und Sultana dann gemeinsam offiziell verkündeten, man werde eine neue Partei gründen; als Name sei zunächst »Your Party« geplant. Corbyn betonte, er arbeite eng mit Sultana zusammen. Die postete jedoch nur Minuten nach der Ankündigung auf X: »Sie heißt nicht Your Party!«

Trotz der Querelen scheint es Nachfrage für die geplante Partei zu geben. Auf einer entsprechenden Mailing-Liste sollen sich angeblich innerhalb weniger Tage eine halbe Million Menschen angemeldet haben.

Vergangene Woche eskalierte der Streit jedoch noch weiter. Sultana verschickte eine E-Mail an die Mailing-Liste, die ein Online-Portal bewarb, auf dem man für einen Jahresbeitrag von 25 bis 55 Pfund Parteimitglied werden könnte. Sultana behauptete, es hätten sich bereits 20.000 Mitglieder angemeldet. Doch noch am selben Tag gab Corbyn bekannt, dass diese Mail nicht von der in Gründung befindlichen Partei autorisiert gewesen sei. Schon gezahltes Geld soll zurückgezahlt werden, die Partei in spe lasse sich »rechtlich beraten«.

Versuch einer Machtdemonstration

Sultana warf daraufhin Corbyn und den anderen Parlamentsabgeordneten, die zum Gründerkreis von Your Party zählen, öffentlich Sexismus vor und dass sie von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen bliebe. Das nicht autorisierte Mitgliederportal habe sie eta­bliert, um der Parteibasis zu ermöglichen, sich weiter für die Partei zu engagieren. In der Tat hatte die 31jährige Sultana viele Aktivist:innen mit in die werdende Partei gebracht. Womöglich war ihr jüngster Vorstoß der Versuch einer Machtdemonstration, mit dem sie sich offensichtlich verzockt hat.

Doch Jeremy Corbyn und seine Anhänger arbeiten schon länger als Sultana am Aufbau der Partei. 2023 wurde zu dem Zweck unter Corbyns Führung »Collective« gegründet, ein Zusammenschluss von verschiedenen Organisationen und Kleinstparteien. Das Wählerpotential einer daraus entstehenden Partei ist wohl groß. Eine kürzliche Umfrage des Instituts Ipsos kam zu dem Ergebnis, dass sich jeder Dritte Labour-Wähler vorstellen könnte, für eine Corbyn-Sultana-Partei zu stimmen.

Sultanas Unterstützer argumentieren, dass Corbyn kaum das einzige prominente Gesicht einer neuen Partei sein kann. Er ist bereits 76 Jahre alt, seit 1983 ist er der Abgeordnete des als traditionell stark zur Linken tendierenden Londoner Wahlkreises Islington North. Sultana ist in Birmingham geboren, die Enkelin pakistanischer Einwanderer ist seit 2019 die Abgeordnete für den Wahlkreis Coventry South, einen der ärmsten Englands.

»Stolze Antizionistin«

Politisch haben Corbyn und Sultana viele Gemeinsamkeiten. Beide fordern »Sozialismus«, zumindest aber Umverteilung und erschwinglichen Wohnraum. Auch außenpolitisch sind sie sich einig, vor allem, wenn es um die Zerstörung Israels geht: Sultana bezeichnet sich selbst schon lange als »stolze Antizionistin«. Derzeit bezeichnet sie die Labour-Partei in praktisch jedem Interview als »Genozid-Partei«; selbst der frühere Labour-Vorsitzende Corbyn, der wegen des von ihm tolerierten Antisemitismus aus der Partei ausgeschlossen worden war, ist ihr nicht radikal genug.

Aber nicht nur Corbyn war gemeint, als Sultana kürzlich klagte, sie werde von einem »sexistischen Jungsclub« an die Seite gedrängt. Sie spielte damit auf die vier Abgeordneten an, die neben Sultana und Corbyn einem Zusammenschluss von bislang unabhängigen Abgeordneten angehören: Das Quartett besteht aus muslimischen Männer, die bisher nicht unbedingt aufgrund ihrer progressiven Ansichten aufgefallen waren.

Anders als Sultana und Corbyn, die ehemalige Labour-Mitglieder sind, gewannen sie ihre Mandate als Unabhängige in Wahlkreisen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil. Die Labour-Abgeordneten, die diese Wahlkreise bis 2024 vertraten, haben sie vor allem verloren, weil die Partei Israel wegen des Gaza-Kriegs nicht in Bausch und Bogen dämonisierte.

Nicht die sozialkonservative muslimische Kernwählerschaft verschrecken

Die sogenannten »Gaza Independents« sind Unternehmer und Anwälte und bis jetzt eher als Gemeindevertreter ihrer lokalen Wahlkreise aufgetreten denn als dezidierte Linke. Vom Begriff »Sozialismus«, den Corbyn und Sultana gerne benutzen, würden sie gerne ganz Abstand nehmen. Shockat Adam, der Abgeordnete für Leicester South, warnte kürzlich davor, Vermieter und Immobilieninvestoren zu verteufeln.

Während die vier klar die stramm antiisraelische Ausrichtung von Your Party teilen, wollen sie nicht ihre sozialkonservative muslimische Kernwählerschaft verschrecken. »Ob man aus der LGBTQ-Community kommt oder aus einer Community mit konservativem Hintergrund, niemand sollte diskriminiert werden«, sagte Adam kürzlich dem New Statesman. Doch ein Konflikt mit den jungen linken Aktivist:innen, die Sultana zuliebe in den vergangenen Monaten die Werbetrommel für Your Party gerührt hatten, schien programmiert.

Corbyn macht unterdessen stoisch mit dem Parteigründungsprojekt weiter. Am Sonntag sagte er, dass der Gründungsparteitag Ende November stattfinden soll. Dann soll auch endgültig über den Namen der Partei entschieden werden; der Konflikt darum spiegelt den um die zukünftige Ausrichtung wider. Während Corbyn damit zufrieden sein soll, das Provisorium Your Party als Parteinamen zu fixieren, hatte Zarah Sultana sich – unter anderem nach deutschem Vorbild – für »The Left« ausgesprochen. Das gefällt wiederum anderen in der noch zu gründenden Partei nicht. Sie wollen sich lieber offenhalten, unzufriedene Wähler jeder Couleur anzuziehen, auch aus konservativ-islamischen Kreisen und gerne auch vom ganz rechten Rand.