Rot ist Geschichte
Der letzte rote Fleck. Die SPD konnte ihren Niedergang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten
Der letzte rote Fleck. Die SPD konnte ihren Niedergang bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten
Die CDU und die SPD sind bescheiden geworden. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen haben die beiden Parteien, die die Bundesregierung stellen, jeweils ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte eingefahren. Aber es hätte ja noch schlimmer kommen können! Also freute sich der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, dass seine Partei mit landesweit 33,3 Prozent »die Wahl klar gewonnen« habe und »die Kommunalpartei Nummer eins« sei. Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Bärbel Bas, räumte zwar ein, »dass wir den Abwärtstrend nicht stoppen konnten«. Aber die SPD habe mit ihren 22,1 Prozent auch kein Desaster erlebt, redete sie das Ergebnis schön.
In der Tat lädt der Wahlausgang am 14. September vordergründig zum Schönreden ein. Selbst der Co-Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, konnte ihm noch etwas Positives abgewinnen. Die AfD habe schlechter abgeschnitten als bei der Bundestagswahl vor einem halben Jahr, sagte er, und fuhr fort: »Die große blaue Welle ist nicht eingetreten.« Seine Partei ist mit landesweit 13,5 Prozent hinter die AfD gefallen, die mit 14,5 Prozent ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorigen Kommunalwahl 2020 fast verdreifachen konnte.
Wer sich die Kommunalwahlergebnisse in Nordrhein-Westfalen anschaut, kann jenseits des Ruhrgebiets keine roten Flecken mehr entdecken.
Im Osten Deutschlands erreicht die AfD in Umfragen bis zu 39 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 27 Prozent; da erscheint ihr Abschneiden im tiefen Westen der Republik auf den ersten Blick nicht allzu erschreckend. Doch das täuscht. Denn das Ruhrgebiet, die heruntergekommene alte sozialdemokratische Hochburg, nähert sich ostdeutschen Verhältnissen an: 29,9 Prozent erhielt die AfD in Gelsenkirchen, 22,4 Prozent in Hagen und Herne, 21,8 Prozent in Bottrop, 21,5 Prozent in Oberhausen und 21,2 Prozent in Duisburg.
In drei Großstädten, nämlich in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg, haben es AfD-Oberbürgermeisterkandidaten in die Stichwahl am 27. September geschafft. Aussichten auf einen Erfolg haben sie keine, ein Grund zur Beruhigung sollte das jedoch nicht sein. Insgesamt 552 Mandate gewann die erfolgreichste rechtsextreme Partei Deutschlands seit der NSDAP in den Räten der kreisfreien Städte und den Kreistagen Nordrhein-Westfalens. Zum Vergleich: Die SPD kommt auf 827, die Grünen nur auf 466 Mandate.
Die Wahlbeteiligung lag mit 56,8 Prozent so hoch wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland. Bei der Bundestagswahl war sie allerdings mit 82,2 Prozent weitaus höher. Das dürfte ein Grund dafür sein, dass die AfD damals mehr als zwei Prozentpunkte besser abschnitt. Auf kommunaler Ebene hat sie weitaus größere Mobilisierungsprobleme. So trat sie bei den Bürgermeisterwahlen mangels Kandidat:innen und solider lokaler Strukturen nur in 86 von 373 kreisangehörigen Gemeinden an – also in weniger als einem Viertel.
Vor allem die SPD sollte sich große Sorgen machen
Es wäre ein Fehler, die Ergebnisse der nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen vorrangig durch die Bundespolitik zu erklären. Sie waren nicht in erster Linie eine Abstimmung über die schwarz-rote Regierungspolitik von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Co., das würde die Bedeutung der Kommunalpolitik und der lokalen Verhältnisse unterschätzen.
Aber es gibt Trends, die vor allem dem kleineren Koalitionspartner große Sorgen machen sollten. Denn wenn die SPD das Ergebnis ernsthaft analysieren würde, käme sie schnell zu der Erkenntnis, dass ihr ausgerechnet in ihrer einstigen Bastion, aus der immer noch rund 20 Prozent ihrer schrumpfenden Mitgliedschaft stammen, die lokale Verankerung verloren geht.
Wer sich die Wahlergebnisse anschaut, kann jenseits des Ruhrgebiets keine roten Flecken mehr entdecken – alles schwarz, mit Ausnahme von Köln und Münster, wo die Grünen im Rat vorne liegen. In der einstigen Bundeshauptstadt Bonn rangiert die SPD mit 11,8 Prozent weit abgeschlagen hinter der CDU (31,9) und den Grünen (26,3), die dort wie auch in Aachen und Münster den Kampf um das Oberbürgermeister:innenamt in der Stichwahl unter sich ausmachen werden. In Köln hat der SPD-Kandidat zwar die Stichwahl erreicht, hat aber nur Außenseiterchancen gegen die Grüne Berîvan Aymaz, die im ersten Wahlgang deutlich vorne lag.
»Herzkammer der Sozialdemokratie«
Außer in Essen, der zweitgrößten Stadt des Ruhrgebiets, die wohl in CDU-Hand bleibt, dürften sich in der Region zwar die SPD-Kandidat:innen in den meisten Stichwahlen wieder durchsetzen. Das ändert aber nichts daran, dass der SPD auch im Ruhrgebiet die Basis verloren geht. Wenn man sich den traurigen Zustand von hochverschuldeten Städten wie Gelsenkirchen und deren Arbeitslosenzahlen anschaut, wundert das nicht. So muss in Dortmund, einst von Herbert Wehner zur »Herzkammer der Sozialdemokratie« erkoren und seit 1946 ununterbrochen von der SPD regiert, Oberbürgermeister Thomas Westphal mit nur 27,4 Prozent im ersten Wahlgang um seine Wiederwahl zittern.
Die übliche Betrachtung der Gewinne und Verluste im Vergleich zu den vergangenen Kommunalwahlen hilft bei der Einschätzung nur begrenzt weiter, führt möglicherweise sogar in die Irre. Auf den ersten Blick erscheinen die Grünen mit einem Minus von 6,5 Prozentpunkten als die großen Verlierer. Doch das übergeht, dass sie 2020 ein exorbitant gutes Wahlergebnis einfuhren, weswegen sie sich schon fälschlich auf dem Weg zur »Volkspartei« wähnten. So ist ihr jetziges Ergebnis von 13,5 Prozent immer noch ihr zweitbestes in der Landesgeschichte. Für das Minus von einem Prozentpunkt für die CDU und dem Verlust von 2,2 Prozentpunkten für die SPD gilt das nicht.
Ein kleiner Nebenaspekt der Kommunalwahlen ist das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Es war der zweite Stimmungstest nach dem knappen Scheitern bei der Bundestagswahl im Februar. Und wie schon bei der Hamburger Bürgerschaftswahl im März endete er für die kremlaffine Partei katastrophal. Im Landesdurchschnitt kam sie nur auf 1,1 Prozent. Dabei stammen führende BSW-Funktionäre aus Nordrhein-Westfalen.
BSW mit 40 Mandaten verankert?
Das schlechte Resultat des BSW rührt nicht nur daher, dass die Partei es vielerorts erst gar nicht geschafft hat, überhaupt zur Wahl anzutreten. Auch dort, wo Wagenknechts Truppe kandidierte, erlebte sie bittere Enttäuschungen. Die Parteinamensgeberin und -vorsitzende machte zwei Wahlkampfauftritte in Nordrhein-Westfalen: einen in Duisburg und einen in Wuppertal.
Sie dürfte sich davon mehr versprochen haben. In der vermeintlichen Hochburg Duisburg, der Heimatstadt des BSW-Generalsekretärs Christian Leye, reichte es nur zu kümmerlichen 2,1 Prozent. In Wuppertal landete das BSW bei 2,5 Prozent. In Bochum, der Stadt des Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Amid Rabieh sowie der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen, reichte es nur zu knapp 1,7 Prozent.
Unter zwei Prozent blieb die Partei auch in Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Aachen, wo der ehemalige Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Kreisvorsitzender ist. Ihr bestes Ergebnis in einer kreisfreien Stadt fuhr die Partei mit 3,1 Prozent in Hagen ein, wo auch die AfD überdurchschnittlich abschnitt.
In den Räten der kreisfreien Städte und in den Kreistagen kommt das BSW gerade mal auf 40 von insgesamt 3.648 Mandaten. Das ist vergleichbar mit der linksliberalen Kleinpartei Volt, die mit landesweit 0,5 Prozent 32 Mandate holte. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon unfreiwillig komisch, wenn Rabieh in der Jungen Welt davon spricht, »der erste Schritt für eine Verankerung in NRW« sei gemacht. Zum Vergleich: Die FDP gewann mit ihren 3,7 Prozent trotz deutlicher Verluste immerhin noch 131 Mandate. Die Linkspartei erlangte 200 Mandate – so viele wie noch nie in diesem Bundesland.
Linkspartei mit dem besten Ergebnis ihrer Geschichte
Für die Linkspartei hat sich die Abspaltung des »linkskonservativen« Flügels um Wagenknecht offenkundig auch kommunal ausgezahlt. Im Landesdurchschnitt kommt sie auf 5,6 Prozent. Das ist im Vergleich zu den Kommunalwahlen 2020 eine Steigerung um 1,8 Prozentpunkte und das beste Ergebnis in ihrer Geschichte.
Am stärksten schnitt die Linkspartei mit mehr als 10,8 Prozent in Köln ab. Einen Zugewinn von 4,4 Prozentpunkten verbuchte sie ebenfalls in Bielefeld, wo sie jetzt auf 10,5 Prozent kommt. Zugewinne um jeweils 3,5 Prozentpunkte gab es in Bochum (9,5 Prozent) und in Münster (8,4 Prozent). Mit einem Plus von 2,5 Prozentpunkten überdurchschnittlich zulegen konnte die Partei auch in Bonn, wo sie wie in Bielefeld bislang an der Stadtregierung beteiligt ist. Ihre Koalitionspartner von SPD und Grünen verloren hingegen in beiden Städten.
Angesichts der 8,3 Prozent in Nordrhein-Westfalen bei der Bundestagswahl hatten sich so manche Linksparteiler:innen allerdings mehr versprochen. Doch dafür mangelt es an lokaler Verankerung. Die langen Jahre der Selbstzerfleischung nicht nur auf der Bundes-, sondern auch auf kommunaler Ebene haben tiefe Spuren hinterlassen und lassen sich auch durch die vielen jungen Neumitglieder nicht so schnell wettmachen.
Das Ruhrgebiet wird brauner
