Japans Eiserne Lady

Das japanische Parlament hat Sanae Takaichi von der Liberaldemokratischen Partei (LDP) am Dienstag vergangener Woche zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt; in Japan haben Frauen nur etwa 16 Prozent der Sitze im Parlament inne. Ihr Vorgänger und Parteikollege Shigeru Ishiba war nach Wahlniederlagen zurückgetreten, die das Regierungslager in beiden Parlamentskammern die Mehrheit gekostet hatten.

Ishiba galt als vergleichsweise liberal, Takaichi hingegen ist eine nationalistische Hardlinerin. Ihre Wahl zur Vorsitzenden der LDP Anfang des Monats sorgte dafür, dass die liberale und eher gemäßigte Partei Kōmeitō, die langjährige Koalitionspartnerin der LDP, die Zusammenarbeit aufkündigte. Bereits zuvor war die Koalition durch zahlreiche Korruptions- und Spendenskandale in der LDP belastet gewesen; die LDP weigerte sich, diesbezüglich strengere Regeln einzuführen.

Frauen solle es nicht erlaubt sein, nach der Heirat ihren Mädchennamen zu behalten, findet Sanae Takaichi. Dabei hatte ihr eigener Mann bei der Heirat Takaichis Namen angenommen.

Am Montag vergangener Woche unterzeichnete die LDP mit der rechtspopulistischen und neoliberalen bisherigen Oppositionspartei JIP, auch als Ishin-Partei bezeichnet, eine Koalitionsvereinbarung. Künftig wollen sie gemeinsam die Minderheitsregierung unter Führung von Takaichi stützen.

Takaichi machte Wahlkampf mit der Forderung, Immobilienkäufe ausländischer Staatsbürger zu beschränken und gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Auch gegen Touristen wetterte sie; denn diese – so lautet ein Gerücht – hätten heilige Hirsche im Nara-Park getreten.

Sich selbst vergleicht sich gerne mit der verstorbenen Margaret Thatcher. Schließlich war diese die erste Premierministerin Großbritanniens. Wie ihr Vorbild ist Takaichi geschlechterpolitisch äußerst konservativ eingestellt. Sie tritt für die traditionelle Rollenverteilung ein, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und unterstützt die ausschließlich männliche Thronfolge in Japan. Frauen solle es nicht erlaubt sein, nach der Heirat ihren Mädchennamen zu behalten, findet sie. Dabei hatte ihr eigener Mann bei der Heirat Takaichis Namen angenommen.

Mit hohen Staatsausgaben will sie die ökonomische Stagnation bekämpfen und durch Steuererleichterungen die Inflation kompensieren. Allerdings hat sich der neue Koalitionspartner JIP stets gegen erhöhte Staatsausgaben gestellt.