Verraten und verkauft

Die Anwohner:innen der Taunusstraße im wohlhabenden Berliner Stadtteil Grunewald müssen sich auf Veränderungen im Stadtbild gefasst machen: Bislang wehte an der dortigen afghanischen Botschaft die schwarz-rot-grüne Fahne der Islamischen Republik Afghanistan, jenes Staates, der von den Vereinten Nationen und zahlreichen anderen Staaten anerkannt ist.

Doch aus dem seit Sommer 2021 von den Taliban beherrschten Außenministerium in ­Kabul hieß es nun, bald werde in Berlin eine neue Flagge gehisst werden: Sie zeigt die Shahada, das islamische Glaubensbekenntnis (»Es gibt keinen Gott außer Allah und Mohammed ist der Gesandte Gottes«), in schwarzer Schrift auf weißem Grund. Die Flagge repräsentiert das Islamische Emirat Afghanistan, ergo das Staatsgebilde der Taliban, das bislang von keinem Staat der Erde außer Russland anerkannt wird.

Dass die Taliban die Bundesregierung mit solchen Mitteln peu à peu zur diplomatischen Anerkennung nötigen können, hat die deutsche Seite sich selbst zuzuschreiben. Um möglichst schnell möglichst viele afghanische Migrant:innen abschieben zu können, kommt die Bundesregierung den Taliban in vielen Belangen weit entgegen.

Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei der Aufwertung der Taliban als Verhandlungspartner ein. Die demokratischen Afghan:innen lässt sie konsequenterweise im Stich.

Mehrfach haben Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums direkte Verhandlungen mit Taliban-Vertretern geführt, auch in Kabul. »Wir wollen nicht nur mit Charterflügen abschieben, wir wollen auch über Linienflüge Abschiebungen ermöglichen«, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu den Inhalten der Gespräche. Über »technische Kontakte« mit afghanischen Vertretern müssten »Fragen wie Identitätsfeststellungen und dergleichen« geklärt werden, rechtfertigte Dobrindt den Tabubruch.

Im September akkreditierte die Bundesregierung dann zwei von den Taliban ernannte Konsularbeamte und ließ sie nach Deutschland einreisen. Sie sollen die Konsulate in Bonn und Berlin übernehmen und sie unter Kontrolle des Taliban-Regimes bringen. Daraufhin kündigten die Bonner Konsulatsmitarbeiter:innen geschlossen. Denn viele von ihnen sind noch der alten Republik verbunden, deren Existenz 2021 durch die Taliban jäh beendet wurde. Die Vorstellung, dass die Taliban in den Konsulaten nun an die Daten afghanischer Exilierter kommen, bereitet ihnen größtes Unbehagen.

Die Bundesregierung nimmt innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei der Aufwertung der Taliban als Verhandlungspartner ein. Die demokratischen Afghan:innen lässt sie konsequenterweise im Stich. Bereits unter der Regierung von Olaf Scholz (SPD) nahm Deutschland immer weniger Afghan:innen auf, obwohl man nach der Machtübernahme der Taliban Aufnahmeprogramme für die von den Taliban verfolgten Menschen sowie die Ortskräfte, die in deutschen Diensten gestanden hatten, eingerichtet und jenen eine sichere Zuflucht in Deutschland zugesagt hatte.

Fatales Signal für Demokratiebewegungen

Schon kurz vor der Bundestagswahl im Februar hatte Friedrich Merz (CDU) die Aufnahmeprogramme »einigermaßen irre« genannt. Und so zählte zu den ersten Handlungen der neuen schwarz-roten Regierung, stolz das Ende solcher Programme zu verkünden. ­Indem sie nicht einmal mehr rechtsverbindlich zugesagte Aufnahmen vornahm, beging die Bundesregierung vielfach offenen Rechtsbruch. Nur mittels erfolgreicher Klagen vor Oberverwaltungsgerichten gelang einigen wenigen Afghan:innen in diesem Sommer noch die Einreise nach Deutschland.

Die Afghanistan-Politik der Regierung Merz erinnert an Angela Merkels Abkommen mit der Türkei zur Abwehr syrischer Geflüchteter. Auch hierbei war man Präsident Recep Tayyip Erdoğan weit entgegengekommen und hatte Milliardensummen an den türkischen Staat überwiesen, damit dessen Repressionsapparat Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindere. Auch hier hatten innenpolitische Erwägungen, sprich die Bedienung des offenen Rassismus von großen Teilen der Bevölkerung und der politischen Klasse in Deutschland, den Primat über eine außenpolitische ­Linie erlangt, die zumindest beanspruchte, Autokraten wie Erdoğan und Bashar al-Assad in ihre Schranken zu weisen.

Derzeit strebt Deutschland eine führende Rolle beim Wiederaufbau des Gaza-Streifens an – ein Vorhaben, das nicht nur viel Beton erfordert, sondern auch den Aufbau demokratischer und sozialer Strukturen gegen die Hamas. Doch zivile Kräfte in Gaza, die sich dem Terror der Jihadisten widersetzen, sollten eines im Hinterkopf behalten: Auf Deutschland ist nicht nur kein Verlass, es verbündet sich sogar schamlos mit den Henkern, wenn es dem eigenen rassistischen Kalkül dient. Ein fatales Signal auch für andere Demokratiebewegungen weltweit.