Konsequenzen für Putin

Russland unter Druck zu setzten, davon hielt die US-Regierung unter Präsident Donald Trump lange nichts. Monatelang wollte er Sanktionsausweitungen zwar nicht ausschließen, suchte aber lieber den direkten Kontakt zu seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in der Hoffnung, dieser möge endlich auf Trumps Friedensangebote und Konzessionen eingehen und zumindest aufhören, die Ukraine zu bombardieren.

Nach dem ersten persönlichen Treffen in Alaska, das ergebnislos verlief, war ein zweites persönliches Treffen anvisiert, im kremlfreundlichen EU-Mitgliedstaat Ungarn. Trump sagte es jedoch ab und äußerte: »Es fühlte sich nicht so an, als würden wir das erreichen, was wir erreichen müssen.« Was Trump umgestimmt hat, ist unklar. Vergangene Woche verschärften die USA erstmals seit Trumps Amtsantritt die Sanktionen gegen Russland, noch dazu gleichzeitig mit neuen Sanktionen der EU. Zudem kündigte Trump weitere Strafmaßnahmen an.

Eine Abteilung des US-Finanz­ministeriums begründete die neuen Sanktionen damit, dass sich Russland »nicht ernsthaft für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges in der Ukraine engagiert«.

Das sogenannte 19. Sanktionspaket der EU enthält eine ganze Reihe von Beschränkungen. Ab Januar 2027 soll ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas gelten, das zunächst langfristige Verträge betrifft, ab Mitte des ­Jahres auch bei kurzfristigen Verträgen greifen soll. Zudem sollen Ausnahme­regelungen für Öl- und Gasimporte in die EU auslaufen. Die neuen Sanktionen sollen nun auch Unternehmen aus Drittstaaten erfassen, die russisches Rohöl kaufen. Gelistet werden zudem 117 Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte. 2024 stammte noch knapp ein Fünftel des in die EU importierten Gases aus Russland.

Gleichzeitig weitete die EU die Exportverbote für Güter aus, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. Transaktionsverbote sollen nun auf mehrere Banken aus Zentral­asien ausgeweitet und Maßnahmen ergriffen werden, um Russlands Handel mit Kryptowährungen zu erschweren. Zudem soll die Bewegungsfreiheit russischer Diplomat:innen in der EU weiter eingeschränkt werden; sie sollen Reisen in die EU zukünftig anmelden müssen.

Die USA konzentrieren sich auf Russlands Energiesektor. Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des Finanzministeriums begründete die Sanktionen damit, dass Russland sich »nicht ernsthaft für einen Friedensprozess zur Beendigung des Krieges in der Ukrai­ne engagiert«. Die Maßnahmen zielen demnach auf eine Schwächung der russischen Wirtschaft und richten sie sich gegen die beiden größten russischen Ölkonzerne, Rosneft und Lukoil. Von den Sanktionen betroffen sind sechs Tochterfirmen von Lukoil und rund 30 Unternehmen, an denen Rosneft einen Anteil von über 50 Prozent hält. Allerdings tritt das Kooperationsverbot mit diesen Firmen nicht sofort in Kraft, sondern erst nach dem 21. November. Trump stellte indes in Aussicht, die Sanktionen gegebenenfalls nicht in Kraft zu setzen.

Rosneft und Lukoilfür die Hälfte der russischen Ölförderung verantwortlich

Auf die Bitte eines russischen Journalisten, die jüngsten Sanktionen – die nach dessen Worten auch ein Importverbot russischer Toilettenschüsseln umfassten – zu kommentieren, antwortete Putin ironisch: Der Verzicht darauf werde »sie teuer zu stehen kommen«, gerade jetzt »hätten sie diese nötig«. Gemeint waren die EU-Länder. Die US-Sanktionen bezeichnete Putin hingegen als »ernstzunehmend« und räumte ein, dass sich daraus »gewisse Konsequenzen« ergäben. Dennoch sehe er keine weitreichenden Folgen für das »ökonomische Selbstwertgefühl«.

Rosneft und Lukoil sind für über die Hälfte der russischen Ölförderung verantwortlich. Der Kurs ihrer Aktien brach nach der Ankündigung der US-Sanktionen um mehrere Prozentpunkte ein. Der Anteil der beiden Unternehmen an der weltweiten Ölförderung liegt bei rund fünf Prozent. Welche Einnahmeverluste Russland aus dem Ölexport künftig zu erwarten hat, lässt sich schwer abschätzen.

Zunächst kletterten die Ölpreise kurzfristig in die Höhe. Am Montag gab Lukoil bekannt, »dass es aufgrund der Einführung ­restriktiver Maßnahmen gegen das Unternehmen und seine Tochtergesellschaften durch einige Staaten beabsichtigt, seine internationalen Vermögenswerte zu verkaufen«.

China und Indien größte Abnehmer russischen Rohöls

Ersten Meldungen zufolge reagierten staatliche chinesische Ölkonzerne wie Petro China, Sinopec, CNOOC und Zhenhua Oil mit einem Einfuhrstopp russischer Öllieferungen über den Seeweg. Das betrifft jedoch nur einen relativ geringen Anteil am Gesamtimport, der sich nicht genau beziffern lässt. Außer von staatlichen Firmen wird das Geschäft von zahlreichen kleineren Privatunternehmen abgewickelt, und zwar mehrheitlich über Zwischenhändler. Unzweifelhafte Nachweise dafür zu erbringen, dass China russisches Öl kauft, ist deshalb mit erheblichem Aufwand verbunden.

Einige indische Konzerne haben angekündigt, sich den Sanktionen zu fügen. China und Indien sind die größten Abnehmer russischen Rohöls, zusammen mit der Türkei nehmen sie derzeit über 90 Prozent des russischen Exportöls ab. Die Türkei deckt über die Hälfte ihres Ölbedarfs aus russischen Quellen und hatte sich bislang vehement gegen etwaige Veränderungen ihrer Importpolitik ausgesprochen.

Sanktionen zu umgehen, war bislang eine große Herausforderung für Russlands Wirtschaft, ließ sich jedoch bewerkstelligen, auch wenn die Exporterlöse geringer als vor dem Krieg ausfielen. Nun steigen Aufwand und Risiken. Das dürfte Russlands treue Abnehmerländer letztlich aber wohl kaum komplett davon abhalten, russische Energieträger zu kaufen, sofern Russland weitere Rabatte gewährt. Dass Putin bereit ist, seine Kriegsziele trotz immer höherer Kosten weiterzuverfolgen, hat er längst unter Beweis gestellt.