Formale Bauweise

In Nordrhein-Westfalen streiten der vormalige Dortmunder Stadtrat und die Bezirksvertretung von Arnsberg über einen Beschluss, der sich dagegen richtet, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Nach der Kommunalwahl im September, die der AfD Zugewinne bescherte, hat der Streit neue Brisanz gewonnen.

Von Sebastian Weiermann

Altstadt von Arnsberg, gesehen vom Ehmsen-Denkmal

Hinter der schönen Altstadtfassade brodelt es.

Bild:

Wikimedia / Jörg Braukmann / Old town of Arnsberg, seen from the Ehmsen memorial / CC BY-SA 4.0

Im Dortmunder Stadtrat wollte die SPD im Februar ein Zeichen setzen. Die CDU hatte gerade im Bundestag mit Stimmen der AfD für Grenzkontrollen gestimmt, dagegen wollten die Sozialdemokrat:innen im Ruhrgebiet ein starkes Signal senden. Der Rat sollte mit einem Beschluss die lokale »Brandmauer« bekräftigen. Zu Mehrheiten, die mit Stimmen der AfD erzielt werden, heißt es darin: »Sollte sich abzeichnen, dass eine Mehrheit nur mit diesen Stimmen zustande kommt, wird auf eine Beschlussfassung verzichtet. Wir in Dortmund halten an diesem Konsens fest.« Mit Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei stimmte der Rat für den fünf Punkte umfassenden Brandmauer-Beschluss.

Formeller Beschluss des Rats sorgt für Ärger

Eigentlich könnte die ganze Geschichte hier zu Ende sein. Dass sich Parteien links von der CDU zur sogenannten Brandmauer bekennen, ist wirklich nichts Besonderes. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl und kurz nach dem Tabubruch von Friedrich Merz (CDU) noch viel weniger. Wer äußerte da nicht seine Abscheu vor dem heutigen Kanzler? Allerdings haben Sozialdemokrat:innen, Grüne und Linksparteimitglieder nicht ein einfaches politisches Bekenntnis abgegeben, sondern einen formellen Beschluss des Rats verabschiedet. Das sorgt nun schon seit geraumer Zeit für Ärger.