Zwergenaufstand in den Regierungsparteien

»Liebe SPD, bleib stabil!« Das springt einem entgegen, wenn man Mitgliederbegehren.org besucht. Mit der Website versuchen einige SPD-Mitglieder, ein sogenanntes Mitgliederbegehren in der Partei zu initiieren. Sie wollen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld verhindern.

Nun könnte man einwenden, dass spätestens seit der »Agenda 2010« die Drangsalierung von Hilfsbedürftigen durchaus als stabile SPD-Politik gelten kann. Ähnlich anachronistisch heißt es auf der Website weiter: »Als Sozial­demokrat:innen kämpfen wir schon immer gegen all jene, die eine Entsolidarisierung vorantreiben und den Sozialstaat zurückdrängen wollten.« Denn die Sozialdemokratie habe »den Sozialstaat miterkämpft, mitverteidigt und sollte jetzt die Kraft sein, die allen Versuchen der Spaltung offensiv entgegensteht und für die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft eintritt«. Da klaffen wohl Selbst- und Fremdwahrnehmung auseinander. Oder ist womöglich von der SPD des 19. Jahrhunderts die Rede?

Wäre man unnachsichtig, käme man auf die Idee, das Ganze diene nur als eine Art Feigenblatt – dass hier also am vermeintlich guten Ruf der SPD noch gerettet werden soll, was in Wirklichkeit längst verloren ist. Initiiert wurde die Website von SPD-Politikern aus der zweiten, wenn nicht dritten oder vierten Reihe: Eva-Maria Weimann, eine stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Bayern und Stadt- sowie Kreisrätin, Melissa Butt, Stadträtin in Erfurt und Mitglied im thüringischen SPD-Landesvorstand, sowie Franziska Drohsel, einem einfachen SPD-Mitglied aus Berlin. Zu den 166 Erstunterzeichnerinnen, die auf der Website angegeben werden, gehören einige Mandatsträger von der Kreis- oder Landtagsebene und eine Handvoll ehemaliger Bundestagsabgeordneter, aber kein derzeitiger, sowie die Abgeordnete im Europaparlament, Maria Noichl. Der prominenteste Unterzeichner ist wohl der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, der damit die für sein Amt traditionell vorgesehene Rolle als linker Kritiker der eigenen Partei spielt.

Die Hürden des SPD-Mitgliederbegehrens

Auf der Website war Anfang der Woche zu lesen, man habe schon über 3.600 Unterschriften gesammelt. Um ein sogenanntes Mitgliederbegehren in der SPD zu organisieren, bedarf es der Unterschriften von einem Prozent der etwa 357.000 Parteimitglieder (Stand: Ende 2024). Das hätte man also fast geschafft.
Doch meinte man es wirklich ernst und sähe eine Chance, sich durchzusetzen, müsste die Initiative ganz anders vorgehen. Den SPD-Statuten zufolge muss eine Initiative ein Mitgliederbegehren zunächst beim Parteivorstand einreichen, der das Anliegen auf Zulässigkeit prüft und dann gegebenenfalls auf einer speziell dafür bestimmten Online-Plattform zur digitalen Unterschriftensammlung freischaltet. Dort müssten dann zunächst das erwähnte eine Prozent der Parteimitglieder das Mitgliederbegehren unterstützen. Ist das geschafft, kommt die nächste Hürde: Innerhalb einer dreimonatigen Frist müssen 20 Prozent der Mitglieder das Begehren unterstützen, das wären etwas mehr als 70.000. Sollte das gelingen, müsste der Parteivorstand über das Begehren beraten, um es entweder umzusetzen oder der Gesamtpartei noch einmal zur Abstimmung zu stellen. Dabei würde eine einfache Mehrheit der Mitglieder ausreichen, um das Begehren anzu­nehmen.

Die Parteizentrale der SPD ließ in der vergangenen Woche direkt verlauten: »Bislang ist beim SPD-Parteivorstand kein Mitgliederbegehren angezeigt worden.« Unterschriften, die nicht auf einer offiziellen Parteiplattform gesammelt worden sind, seien ungültig, teilte eine Sprecherin der Taz mit.

In der Tat ist stark zu bezweifeln, dass ein Mitgliederbegehren gegen schärfere Bürgergeld-Sanktionen in der SPD auch nur annähernd mehrheitsfähig wäre. Vielleicht muss die Initiative als Versuch gesehen werden, wenigstens ein bisschen das eigene sozialdemokratische Gesicht zu wahren. Dann kann man hinterher wenigstens sagen, man habe ja versucht, Schlimmeres abzuwenden.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht zum Thema Bürgergeld ganz unverblümt: »Wir werden Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.«

Bei den Koalitionspartnern im Bund, CDU und CSU, reagierte man freilich gereizt auf die Mini-Revolte aus der SPD. Man habe das ja im Koalitionsvertrag schon alles so beschlossen, nun müsse die SPD eben auch mitziehen, hieß es. Eben diesen hatte sich die SPD-Führung damals von einem Mitgliederentscheid bestätigen lassen. 84,6 Prozent der teilnehmenden Mitglieder stimmten für den Koalitionsvertrag. Und dort steht zum Thema Bürgergeld ganz unverblümt: »Wir werden Mitwirkungspflichten und Sanktionen im Sinne des Prinzips Fördern und Fordern verschärfen.« Die Sanktionen müssten »schneller, einfacher und unbürokratischer durchgesetzt werden können«. Nur etwa 30.000 Parteimitglieder stimmten dagegen, also deutlich weniger als die etwa 70.000 Mitglieder, die den Parteivorstand bei einem Mitgliederbegehren unter Zugzwang setzen würden.

Ähnlich wirkungslos dürfte eine Gruppe bleiben, die sich kürzlich unter dem Namen Compass Mitte in der CDU gegründet hat. Sie nimmt für sich in Anspruch, »die politische Mitte in der CDU stärken« zu wollen. »Es bedarf einer Kurskorrektur, damit die CDU mit 40 Prozent wieder die Ergebnisse einer Volkspartei erreicht«, heißt es in der Gründungserklärung der Plattform. Deshalb müsse »der soziale und liberale Teil der Union sichtbarer werden«.

Zu den Initiatoren zählen der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete (bis 2013) und Generalsekretär der CDU (von April bis November 2000), Ruprecht Polenz. Beide haben in der Partei wenig zu sagen, sind aber als regelmäßige Gäste diverser Talkshows bekannt. Nun gibt es erneut einen Grund, sie einzuladen.

Dort werden sie dann bestimmt akzeptable Sachen sagen, wie sie auch im Gründungspapier von Compass Mitte stehen: Die CDU habe aus der Erfahrung des Aufstiegs des Nationalsozialismus heraus die »besondere Verpflichtung, ihren Konservatismus, den unsere Demokratie braucht, klar abzugrenzen von Rechtsextremismus, der unsere Demokratie vernichten will«. Deshalb dürfe es, so heißt es dort weiter, »keinerlei politische Zusammenarbeit der CDU mit der rechtsextremistischen AfD geben« – auch nicht auf kommunaler Ebene, wo die CDU-Führung unter Friedrich Merz es meist nicht so genau nehmen will.

Compass Mitte fordert sogar, ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu prüfen und gegebenenfalls einzuleiten. Polenz sagte der Zeit, es müsse stärker über den Kurs der Union debattiert werden, dazu wolle die Plattform einen Beitrag leisten. »Die CDU droht ihren Wertekompass zu verlieren, wenn sie sich nur noch als rein konservative Partei versteht«, so Polenz.

Auf die Regierungspolitik werden beide Initiativen allerdings kaum Einfluss nehmen können. Denn sie werden von durchaus nicht unsympathischen Zeitgenossen und Zeitgenossinnen getragen, die – gerade deshalb – in ihren Parteien nicht viel zu melden haben.