Aufwind für Antisemiten

Autoritäre und antisemitische Strömungen innerhalb der Linkspartei gewinnen an Bedeutung, und sie tun es schnell. Nachdem Ramses Kilani noch im vergangenen Jahr aus der Partei geflogen war, weil er die Hamas-Massaker vom 7. Oktober verteidigt hatte, hielt er im September eine Rede auf der Demonstration »Zusammen für Gaza« in Berlin – einer Veranstaltung, die von der Partei mitorganisiert worden war.

Durch Erfolge wie diesen gestärkt, legen die antizionistischen Strömungen es gerade darauf an, ihren Einfluss innerhalb der Partei weiter auszubauen. Anfang November hat die parteinahe Jugendorganisation Solid auf ihrem Bundeskongress einen »zutiefst antisemitischen Antrag beschlossen« – so beschrieb ihn die thüringische Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss, eines der prominenteren Mitglieder der Linkspartei, die den gegenwärtigen Entwicklungen kritisch begegnen.

Beim Solid-Bundeskongress wurde Martha Wüthrich zur Bundes­sprecherin gewählt, die zum Krieg in Gaza gesagt hatte: »Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust.«

Der besagte Beschluss spricht vom »kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts«, und zwar »von seinen Anfängen an«. Die »Befreiung Palästinas« wird darin in erlösungsantisemitischer Tradition als »Teil einer breiteren demokratischen und sozialistischen Revolution« bezeichnet, die »den Imperialismus und Kapitalismus aus der Region herauswirft«, anders ausgedrückt: dem jüdischen Staat ein Ende bereitet.

Aufgabe der Sozialisten in Deutschland sei es, dabei die »revolutionären Bewegungen in der Region zu unterstützen« – welche das sein sollen, bleibt im Dunkeln. Außerdem müsse man »alles in unserer Macht Stehende« tun, um zum Beispiel die Forderung »nach einem uneingeschränkten Rückkehrrecht« zu verwirklichen, was de facto auf das Ende Israels als mehrheitlich jüdischer Staat hinauslaufen würde.

Solid-Mitglieder, die Zweifel äußerten und einen Kompromissantrag einbrachten, wurden Medienberichten zufolge bedroht und unter Druck gesetzt. Der Spiegel zitierte aus einer SMS, die Mitglieder der thüringischen Delegation an andere Parteimitglieder verschickt hätten. »Wir schreiben euch jetzt gerade«, hieß es darin, »weil uns bspw. folgende Mitteilung und offener Hass von anderen Verbandsmitgliedern erreicht hat: ›[lass mal] Thüringen nicht schlafen lassen, wir wissen, wo ihre Zimmer sind‹ (sinngemäß)« (Klammern gemäß Spiegel).

»Etwas ins Rutschen gekommen«

Der Antrag wurde mit knapp 70 Prozent der Delegiertenstimmen angenommen. Bei demselben Kongress wurde Martha Wüthrich zur Bundessprecherin gewählt, die in einem mittlerweile gelöschten Video zum Krieg in Gaza gesagt hatte: »Das ist ein fucking Holocaust. Das ist der Holocaust.«

In einem internen Brief, über den die Welt berichtete, appellierten daraufhin 17 Bundestagsabgeordnete an den Parteivorstand, darunter der frühere Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi und der frühere Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Partei dürfe jetzt »nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen«. Der »Beschluss in der Sache als auch die Hinweise auf die Einschüchterungen und Drohungen gegenüber Delegierten« seien nicht zu akzeptieren, in der Partei sei »etwas ins Rutschen gekommen«. Am Donnerstag voriger Woche veröffentlichte der Parteivorstand schließlich eine kritische Stellungnahme. Der verabschiedete Antrag sei »­inhaltlich nicht mit den Positionen der Linken vereinbar«. Konsequenzen für den Jugendverband wird es offenbar keine geben, dessen Beschluss gilt weiter.

Mittlerweile haben sich auch die ehemaligen Bundessprecher:innen von Solid zu Wort gemeldet. In einem offenen Brief äußern sie Enttäuschung und Wut über die jüngsten Entwicklungen im Verband. In den vergangenen Jahren sei der Umgang miteinander »immer schlimmer« geworden, die jüngsten Ereignisse beschreibt der Brief als »Tiefpunkt«. Was in den Wochen vor dem Bundeskongress passiert ist, beschrieben sie als »systematische Ausgrenzung, offene Feindseligkeit und die Zerstörung solidarischer Strukturen«.

Nächster Coup am 15. November auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei?

Dass in der Linkspartei »etwas ins Rutschen gekommen« ist, war schon länger zu beobachten gewesen. Als im Mai zwei Mitarbeiter:innen der israelischen Botschaft in Washington, D.C., ermordet wurden, veröffentlichte der – damalige – Solid-Bundes­sprecher:innen­rat noch eine Stellungnahme, die den Mord als antisemitisch einordnete. Einige Mitglieder des Jugendverbands reagierten darauf jedoch empört. Der Solid-Verband Potsdam warf dem Bun­des­sprecher:innen­rat vor, »Antikolonialismus zum Feindbild« zu machen. Das Attentat sei nicht antisemitisch, sondern aus »antizionistischer, antikolonialer Grundhaltung motiviert« und zeige eben, dass »sich antikoloniale Gewalt auch gegen die Repräsen­tant:innen kolonialer Gewalt richtet«.

Der nächste Coup droht womöglich am 15. November auf dem Landesparteitag der Berliner Linkspartei. Dort hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Palästinasolidarität einen Antrag zur Abstimmung eingebracht, dessen Titel lautet: »BDS und PACBI entkriminalisieren – zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Apartheid und Besetzung stärken«. PACBI fordert den akademischen und kulturellen Boykott Israels, BDS den Boykott und Sanktionen in allen wirtschaftlichen Bereichen. Der Antrag fordert, dass der Landesverband diese Kampagnen explizit unterstützt und sich auch dafür einsetzt, dass das Land Berlin Israel boykottiert.

Schon der Titel des Antrags verdreht die Wahrheit: BDS ist in Deutschland keineswegs kriminalisiert, man kann die Bewegung ganz legal bewerben, unterstützen und an ihren Aktionen teilnehmen. Der Verfassungsschutz beobachtet BDS, aber lediglich als Verdachtsfall. 2019 hat der Bundestag zudem eine Resolution verabschiedet, nach der BDS als antisemitisch einzustufen ist und BDS-nahe Organisationen keine öffentlichen Fördermittel und Räume erhalten sollen. Rechtsverbindlich ist die Resolution aber nicht. Mehrere Verwaltungsgerichte haben bereits entschieden, dass es gegen die Meinungsfreiheit verstoße und nicht rechtens sei, BDS-Unterstützern pauschal die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen.

Kulturbetrieb und Unis in Israel Hort der linken Opposition

Der Antrag für den Berliner Landesparteitag unterstützt einen Boykott ­aller israelischen Bildungs- und Kultureinrichtungen. Als wolle man sich ­gegen Antisemitismusvorwürfe von vornherein immunisieren, werden im Begründungsteil ausschließlich jüdische Personen als Quellen zitiert, darunter Shir Hever, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der kleinen, stramm antizionistischen Gruppe »Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost«.

Dass sowohl Kulturbetrieb als auch die Universitäten in Israel ein Hort der linken Opposition sind, fällt unter den Tisch, stattdessen, will der Antrag mit einer (36 Jahre alten) Studie nachweisen, dass das israelische Kino rassistische Diskurse systematisch bestärke. Würde die LAG sich mit anderen Staaten als ­Israel befassen (oder gar mit einer allgemeinen Staatskritik), fiele auf: Kein Land dieser Erde hat Kultur- oder Bildungsinstitutionen, die frei von Diskriminierung und Benachteiligung sind.

Dass Länder wie die Türkei, Saudi-Arabien, der Iran oder die VAE von keiner vergleichbaren Kampagne unter Druck gesetzt werden sollen, wiewohl man ihren Kulturinstitutionen die gleichen Vorwürfe machen könnte, die der Antrag gegen die israelischen erhebt, lässt die LAG im Dunkeln. Klar hingegen ist die praktische Konsequenz aus deren Argumentation: Boykottiert und sanktioniert werden sollen sämtliche Universitäten und Hochschulen Israels sowie der israelische Kulturbetrieb als ganzer.

Der folgende Teil des Antrags ist schlichtweg unwahr. Darin wird behauptet, die Sanktionen und Boykotte von BDS träfen keine Einzelpersonen, nur weil sie Israelis seien. Stattdessen konzentriere BDS sich ausschließlich auf Individuen, die als Repräsentanten israelischer Institutionen aufträten.

Untat: Israel »normalisieren«

In der Realität können jüdische und israelische Künstler dem Boykott nur entgehen, indem sie sich antizionistisch im Sinne von BDS positionieren, sprich: Israel als Ganzes verdammen. Israelische Künstler:innen, Kollektive und Or­ganisator:innen werden pauschal unter Druck gesetzt oder ausgeladen, Clubs und Veranstaltungsorte berichten immer wieder von entsprechenden Kampagnen von BDS-Unterstützern. Ein frühes prominentes Beispiel war der US-amerikanische Künstler Matisyahu: Dessen Auftritt beim Festival »Rototom Sunsplash« in Spanien wurde 2019 ­gecancelt, nachdem ihn BDS zuvor als »Zionist« gebrandmarkt hatte.

Gegenwärtig richten sich die Boykottkampagnen zum Beispiel gegen den Berliner Club »Berghain«. Israelische Forscher berichten, dass sie im internationalen Wissenschaftsbetrieb immer öfter ausgeladen und gemieden würden und sich selbst langjährige Kollegen von ihnen abwendeten.

Die BDS-nahe Initiative »Index Palestine« veröffentlicht seit 2021 eine Liste, auf der unter anderem »prozionistische« Kollektive gelistet wurden. Nach dem 7. Oktober 2023 reichte schon die bloße Verurteilung der Hamas, um dort einen negativen Eintrag unter der Rubrik »normalizing« zu erhalten – also als Gruppe oder Institution, die Israel »normalisiert«.

Am 22. November soll die Bundesschiedskommission darüber entscheiden, ob der Parteiausschluss von Ramses Kilani rechtmäßig war.

BDS ist ganz offensichtlich keine Kampagne, die sich für friedliches Zusammenleben einsetzt. Das zeigt der Blick in die jüngere Vergangenheit: So hat BDS im Januar 2024 dazu aufgerufen, die jüdisch-palästinensische und dezidiert regierungskritische Friedensorganisation Standing Together zu boykottieren. Der Vorwurf: Die Organisation betreibe »Normalisierung«, indem sie »den israelischen Staat als legitime Entität« darstelle. Standing Together gehe außerdem davon aus, »dass ein gemeinsames Zuhause für Palästinenser und Israelis erreicht werden kann, wenn diese sich ›gegen Hass und für Empathie‹ einsetzten« – eine Prämisse, die BDS explizit ablehnt. Dass der Boykottaufruf gegen Standing ­Together nach dem Massaker am 7. Oktober erschienen ist, macht nur noch deutlicher, dass BDS nicht bereit ist, Gewalt gegen Israelis zu verurteilen und zu bekämpfen.

Die nächste Machtprobe droht übrigens am 22. November. Dann soll die Bundesschiedskommission darüber entscheiden, ob der Parteiausschluss von Ramses Kilani rechtmäßig war. Dieser hat mehrfach den 7. Oktober als »Widerstand« glorifiziert und in diesem Zusammenhang von einem »antikolonialen Befreiungskampf« gegen Israel gesprochen. Zumindest im Jugendverband der Partei scheinen solche Positionen inzwischen mehrheitsfähig zu sein.