Hätte, hätte, Lieferkette

Manfred Weber meint, er müsse nichts dazulernen, wenn es um den Umgang mit Rechtsex­tremen geht. Da brauche man »von Linken keine Nachhilfe«, sagte der CSU-Politiker und Vorsitzende der Europäische Volkspartei (EVP), des Zusammenschlusses europäischer konservativer Parteien, dem ZDF.

Zeigte er wider Erwarten doch noch Lernbereitschaft, müsste man, da Nachhilfe ja auf Kenntnissen aufbaut, die nur noch erweitert werden müssen, wohl mit dem kleinen ABC beginnen: A wie Antifaschismus, B wie Brandmauer, C wie christliche Nächstenliebe …

Am Donnerstag voriger Woche stimmte die EVP im Europaparlament mit Abgeordneten der extremen Rechten, unter anderem von AfD, Fidesz und Rassemblement national, für weitreichende Lockerungen des EU-Lieferkettengesetzes. Es gilt fortan nur noch für Großkonzerne mit mehr als 5.000 Beschäftigten und über 1,5 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr. Auch sie werden vieler Pflichten enthoben, so müssen sie sich nicht mehr um die ganze Lieferkette kümmern, um sich auf Zulieferer konzentrieren zu können, bei denen sie ein hohes Risiko für Verstöße vermuten.

Die Konservativen sind sich mit der extremen Rechte einig, dass die Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, ein für die Unternehmen unzumutbares Wettbewerbshindernis sei.

Nun könnte man fragen, ob man überhaupt Verträge mit Leuten schließen sollte, bei denen man ein hohes Risiko sieht, dass sie Menschenrechtsverletzungen begehen. Aber derart ungehörige Fragen stellt im Europaparlament kaum noch jemand, auch die sozialdemokratischen, grünen und liberalen Parteien hätten Lockerungen prinzipiell zugestimmt – nur nicht in dem von der EVP geforderten Ausmaß.

Bislang ging es bei der Kooperation von Konservativen und Rechtsextremen meist um Migrationspolitik. Nun hat die EVP nun ein neues Feld der Zusammenarbeit erschlossen: die wirtschaftsliberale Deregulierung. Erfahrungen mit dem erst im vorigen Jahr beschlossenen Lieferkettengesetz gibt es noch nicht. Für die Behauptung, es sei eine zu große Belastung für die Unternehmen, fehlt daher jede Grundlage, und auch in seiner ursprünglichen Form war es eher eine Absichtserklärung.

Um elementare Standards bei den Zulieferern durchzusetzen, hätte es internationaler Kooperation und eifriger sowie mit den nötigen Ressourcen ausgestatteter Behörden bedurft. Die EVP hätte es also der Praxis überlassen können, das Gesetz zu umgehen, entschied sich aber für den ideologischen Generalangriff.

Anders als in der Migrationspolitik können die Konservativen hier nicht behaupten, sie täten das alles nur, um die extreme Rechte zu schwächen. Man ist sich mit ihr einig, dass die Verpflichtung, Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden, ein für die Unternehmen unzumutbares Wettbewerbshindernis sei.