Bedürfnisorientierte Schamlosigkeit

Hendrik Streeck ist um Worte nicht verlegen, ganz egal wie schamlos sie sind. Vergangenes Jahr beklagte der CDU-Politiker und Virologe in einem Interview mit dem Focus den Umgang mit Ungeimpften während der Covid-19-Pandemie, weil diese ausgegrenzt, diffamiert und diskreditiert worden seien. Man habe ihnen die Schuld an der Pandemie gegeben – und hier kommt die Unverfrorenheit – wie den Juden während der Pest im Mittelalter.

Diese absolute Schamlosigkeit kannte man zuvor nur von eben jenen Impfgegnern selbst, als sie sich stolz gelbe »Judensterne« an ihre Jacken hefteten, da sie sich durch die Bitte, sich impfen zu lassen, um die Intensivstationen nicht zu überlasten und vor allem gesundheitlich anfälligere Mitmenschen nicht zu gefährden, mindestens so verfolgt fühlten wie ­Juden unter den Nazis.

Immerhin rehabilitierte sie wenigstens Streeck mit seinem Vergleich, schließlich bestätigte er sie nachträglich. Streeck hatte während der Pandemie immer wieder mit Sparvorschlägen geglänzt, nämlich mit notorischen Empfehlungen, Wieder­holungs­impfungen wegzulassen.

Sozialdarwinistische Reaktionen auf die Multikrise

So eine Entgleisung wie ein Judenvergleich passt wohl eher zu einem Heilpraktiker oder Schamanen irgendwo im ostdeutschen Forst. Tatsächlich aber ist Streeck Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragter der Bundesregierung und begehrter Interviewpartner bei den medialen Lautsprechern der unangenehmsten Kapitalfraktionen.

Und so konnte er vergangene Woche erneut rhetorisch auf den Putz hauen und auf Welt TV fragen, ob man sehr alten Menschen immer noch teure Medikamente verschreiben müsse. Dass das Grundgesetz sagt, man muss, ist bei derartigen Provoka­tionen nicht wichtig. Wichtig ist das Aufweichen des bisherigen Konsenses, dass es kein menschliches Leben gibt, das zu erhalten nicht jede Anstrengung wert wäre.

Nachdem die Seniorenverbände, die Kirchen, die Behinderten­initiativen und weitere Organisationen und Tausende Kommentar- und Leserbriefschreiber scharf auf Streecks Versuchsballon reagiert hatten, distanzierte sich die Bundesregierung von ihrem Drogenbeauftragten. Der wusste freilich, da er mit denen, die sich ­öffentlich von ihm distanzierten, regelmäßig zu Mittag isst, dass er nur seinen Job gemacht hatte, nämlich politische Produktforschung zur Akzeptanz sozialdarwinistischer Reaktionen auf die Multikrise.

Damit die Sache mit der Besteuerung von Vermögen und Profiten nicht geschieht, rücken Figuren wie Streeck aus, um das uneingeschränkte Recht auf Leben zu relativieren.

Daher schrieb Streeck einen Gastkommentar für die Rheinische Post, in dem er sich damit zu erklären versuchte, die moderne ­Medizin würde alte Menschen mit doofen Operationen und anderen Behandlungen unnötig quälen. Und außerdem: die Kosten!

Da Streeck schon mit dem Vergleich von Impfgegnern mit verfolgten Juden ohne politische Ächtung davongekommen ist, dürfte er auch das überstehen. Es wäre eine zwar mögliche, aber unerwartete Entwicklung, würde man ihm die Tür weisen.

Nun verhält sich die Sache ja so, dass tatsächlich das Gesundheitssystem und die Reste vom Rest des Sozialstaates unfinanzierbar zu werden drohen, solange die Superreichen nur gedeckelte Sozialbeiträge zahlen sowie die großen Unternehmen sich weiterhin um Steuern herumdrücken können und solange die Bevölkerung nicht mehr Kinder kriegt oder wenigstens nennenswerte Zuwanderung zulässt. Damit Ersteres, also die Sache mit der Besteuerung von Vermögen und Profiten, nicht geschieht, rücken Figuren wie Streeck aus, um das uneingeschränkte Recht auf Leben zu relativieren.

Bernhard Torsch kritisiert in seiner Kolumne »Neues vom Hamsterrad« die Ideologien der Leistungsgesellschaft.