Dekrete statt Tarifverhandlung

Einmal ist immer das erste Mal. Das mag sich der autokratische tunesische Präsident Kaïs Saïed gedacht haben. Zum ersten Mal seit 1973 hat sein Regime Lohnerhöhungen ohne jegliche Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund UGTT und dem Unternehmerverband Utica per Dekret festgesetzt, und zwar im Haushalts­entwurf für 2026. Das ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 134 des Arbeitsgesetzbuchs, der 1973 die Tarifverhandlungen als Grund­lage für die Lohnfestsetzung gesetzlich verankerte.

Im Radio sagte der Wirtschaftswissenschaftler Bassem Ennaifer Mitte voriger Woche, die Erhöhungen von Löhnen und Renten im öffentlichen wie privaten Sektor würden gemäß dem Haushaltsentwurf 2026 künftig per Regierungsdekret festgelegt. Laut dem Online-Medium Businessnews hat Ennaifer zufolge die Regierung in den Haushaltsentwurf einen Mechanismus aufgenommen, der die Tarifautonomie außer Kraft setzt: Die Erhöhungsraten, ihre Bedingungen und der Zeitplan werden administrativ festgelegt. Begründet würden diese Erhöhungen mit dem Wunsch, die Inflation auszugleichen.

Am Dienstag erschütterten Streiks in 68 Betrieben des Privatsektors Tunesiens zweitgrößte Stadt Sfax. Beobachter schließen nicht aus, dass sich die Streiks auf andere Städte und ­Regionen ausweiten.

Die beträgt derzeit offiziell 4,9 Prozent, doch ­Ennaifer präzisierte, das spiegele nicht die Realität wider, wo sie, insbesondere bei Lebensmitteln, im zweistelligen Bereich liege. Nach Angaben des Sozialministers Issam Lahmar, selbst ein ehemaliger Gewerkschafter, sind die geplanten Erhöhungen zudem über drei Jahre (2026, 2027 und 2028) verteilt, die Renten würden den Lohnsteigerungen automatisch angepasst. Im Klartext: Der Staat entscheide nicht nur im Alleingang, sondern schreibe dies Vorgehen auch für drei Jahre fest, kommentiert Businessnews.

Der Unternehmerverband Utica äußerte sich bislang nicht zu diesem eklatanten Gesetzesverstoß, der die Verhandlungen zwischen Lohnabhängigen und Unternehmern vom Tisch wischt. Die UGTT hingegen ist not amused. Einzelne Gewerkschaften kritisierten offen eine Politik, die »systematisch den sozialen Dialog zerstört«. Am Dienstag erschütterten Streiks in 68 Betrieben des Privatsektors Sfax, mit etwa 300.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt Tunesiens mit einem bedeutenden Hafen und sehr viel Industrie, rund 270 Kilometer südlich von Tunis gelegen. Beobachter schließen nicht aus, dass sich die Streiks auf andere Städte und ­Regionen ausweiten.

Am 22. Oktober hatte eine Demonstration in Gabès gegen die Umweltverschmutzung durch die Phosphatindustrie mehrere Zehntausend Menschen versammelt. Eine Website, die sich nach der Generation Z benannte, veröffentlichte ein Manifest gegen die Umweltverschmutzung und die autoritären Verhältnisse. Seit Ende Oktober hat zudem die Repression weiter zugenommen: ­Mindestens 14 bekannte NGOs wurden für 30 Tage »suspendiert«, darunter die 1989 gegründete renommierte Association tunisienne des femmes démocrates (Tunesische Vereinigung der demo­kratischen Frauen) und das einflussreiche Forum tunisien pour les droits économiques et sociaux (FTDES, Tunesisches Forum für ­ökonomische und soziale Rechte). Dasselbe widerfuhr den links­alternativen Online-Zeitschriften Inkyfada und Nawaat, Letztere gibt es mittlerweile auch gedruckt.

»Den zivilgesellschaftlichen Raum in Tunesien weiter einschränken«

Laut einer Erklärung des FTDES sind diese Suspendierungen »Teil einer neuen Reihe von Maßnahmen, die darauf abzielen, den zivilgesellschaftlichen Raum in Tunesien weiter einzuschränken und Dutzende von Vereinen betreffen«. Sana Ben Achour, Anwältin und bekannte Feministin, prangerte auf Facebook das Bestreben der Regierung an, »durch eklatante Manipulation des Gesetzes das lebendige, rebellische und pluralistische Vereinswesen Tunesiens zu zerstören«.

Am Samstag soll in Tunis eine Demonstration vom Platz der Menschenrechte ausgehen. Nicht ausgeschlossen, dass etwas gegen die Herrschaft Saïeds in Bewegung gerät.