Im Stich gelassen

Weite Teile der russischen Exilopposition sind in Aufruhr. Nicht etwa wegen interner Zwistigkeiten oder der Politik des Kremls – die heftige Kritik gilt der Europäischen Kommission. Die hatte am 7. November strengere Vorschriften zur Visavergabe an die EU-Mitgliedstaaten erlassen. Mit sofortiger Wirkung sollen für russische Staatsangehörige keine Multivisa mehr ausgestellt werden, die Mehrfacheinreisen in den Schengen-Raum ermöglichen.

Nur noch wenige Ausnahmen bleiben. Wer ausschließlich über einen russischen Pass verfügt, muss nun vor jeder Reise in die EU das lange Prozedere eines Visumantragsverfahrens durchlaufen.

»Einen Krieg zu beginnen und zu erwarten, sich in Europa frei bewegen zu können, ist schwer zu rechtfertigen«, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf dem Microblogging-Dienst X die Entscheidung der Kommission. Reisen in die EU seien »ein Privileg, keine Selbstverständlichkeit«. Aber als Hauptargument dient die von Russland ausgehende Bedrohung der Sicherheit in Europa, beispielsweise durch Drohnen, aber auch durch »Einsatz von Migration als Waffe, Sabotageakte und potentiellen Visumsmissbrauch«. So steht es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Viele Medien artikulierten in diesem Sommer Unmut über die 2022 nach Restriktionen wieder gestiegene Anzahl russischer Tourist:innen. Während die Vergabe von Multivisa rückläufig war, wurden rund 560.000 Visumanträge bewilligt bei einer Ablehnungsquote von 7,5 Prozent. Übrigens stellten die baltischen Staaten, Polen und Tschechien praktisch keine Visa für russische Staatsangehörige aus.

Viele Medien artikulierten in diesem Sommer Unmut über die 2022 nach Restriktionen wieder gestiegene Anzahl russischer Tourist:innen.

Sieht man davon ab, dass die EU auch unabhängig von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einen strikten Abschottungskurs verfolgt, lässt sich argumentieren, dass es auf Drohnenangriffe und andere reale Bedrohungen überzeugende Antworten geben muss. Aber sind verschärfte Einreisebestimmungen wirklich dazu geeignet, solche Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen? Agenten für Sabotageakte in der EU lassen sich heutzutage kostengünstig per Telegram-App in den Zielländern rekrutieren – wobei die Angeworbenen oft nicht einmal wissen, in wessen Auftrag sie unterwegs sind. Die Steuerung von Drohnen ist von Schiffen auf der Ostsee aus möglich, außerdem leben in den EU-Mitgliedstaaten zuhauf Menschen, die mit der russischen Regierung mehr sympathisieren als mit der ihres Landes. Das können Personen russischer Herkunft sein, müssen es aber nicht.

Sergey Lagodinsky, ein Europaabgeordneter der deutschen Grünen, der sich in der Vergangenheit immer für die Belange der russischen Opposition starkmachte, versteht die Aufregung über den Kommissionsentscheid nicht. Es sei schließlich nichts Skandalöses passiert; wer Urlaub in der EU machen wolle, könne das weiterhin tun. Türkische Staatsangehörige hätten selbst bei Einfacheinreisen größere Hindernisse zu überwinden.

Auf Facebook erntete er mit dieser These Hunderte Kommentare, darunter erboste, enttäuschte und um einen sachlichen Austausch bemühte. Viele der dort geschilderten Geschichten ähneln einander. Wer nach dem Februar 2022 Russland verlassen hat, ob als »ausländischer Agent« diskreditiert, mit einem Strafverfahren bedacht oder nicht, musste fast immer Familienmitglieder zurücklassen. Wer im Exil im Baltikum lebt, hat keine Chance darauf, auch nur enge Angehörige einzuladen; erwachsenen Kindern werden Visa verwehrt.

In Russland gefährdete Personen

Das Nachsehen haben zudem in Russland gefährdete Personen. Es ist derzeit, um es mal zurückhaltend auszudrücken, kein angenehmes Gefühl, in Russland zu leben, wenn man auf die eine oder andere Weise den russischen Angriffskrieg nicht mitträgt: durch die Herausgabe kritischer Bücher, journalistisches Arbeiten, die Unterstützung politischer Gefangener – es ließe sich eine lange Liste von Tätigkeiten erstellen, mit denen man sich mehr als nur Ärger einhandeln kann. Allerdings gehören die wenigsten in Russland zurückgebliebenen engagierten Kriegsgegnerinnen zum Kreis bekannter Menschenrechtler, denen die EU-Behörden mit Erleichterungen bei der Visaerteilung entgegenkommen. Die Gewissheit, spontan mit einem Multivisum wenigstens für einige Wochen in die EU reisen zu können, stärkt den Rücken dieser Menschen mehr, als sich auf ein Monate währendes Visumverfahren einstellen zu müssen.

Dem Kreml dürften Kallas und ihre Mitstreiter:innen zudem einen Moment der Schadenfreude beschert haben: Als Reaktion auf die Gründung der »Plattform russischer demokratischer Kräfte« in der parlamentarischen Versammlung des Europarats Anfang Oktober leiteten Russlands Strafverfolgungsbehörden Ermittlungen gegen prominente Kriegsgegner:innen im Exil ein. Das Beispiel der eingeschränkten Visaerteilungen zeigt jedoch, dass der Einfluss der russischen Opposition auf das sogenannte feindliche Ausland verschwindend gering ist.