Manche mögen’s heiß

Die 30. Weltklimakonferenz (COP 30) ist am Sonntag im brasilianischen Belém mit einem Minimalkonsens und einem Eklat zu Ende gegangen. Die Vertreter von rund 190 Staaten verabschiedeten eine Erklärung, die keinen verbindlichen Plan für die Abkehr von den fossilen Energieträgern Kohle, Öl und Gas enthält. Vereinbart wurde bloß eine freiwillige Initiative, ein »Global Implementation Accelerator«, um sich bis zur nächsten Konferenz damit zu beschäftigen, wie Klimaschutzmaßnahmen schneller ergriffen werden können. Außerdem haben sich die Industrienationen im Abschlussdokument auf die Zusage eingelassen, die Mittel, die sie anderen Ländern für die Anpassung an die Erderwärmung und sogenannte klimafreundliche Technologie zur Verfügung stellen, zu verdreifachen.

Zum Auftakt hatte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vom linken Partido dos Trabalhadores (PT) einen »Fahrplan« für den Abschied von fossiler Energie vorgeschlagen. Mehr als 80 Staaten – darunter die der EU und Kolumbien – sprachen sich dafür aus, erdölproduzierende Staaten lehnten Lulas Vorschlag ab. Saudi-Arabien, Russland, China und Nigeria haben Berichten zufolge nicht einmal den Begriff »fossile Energie« im Abschlussdokument akzeptiert. Die USA hatten keine Delegation zur Konferenz geschickt.

Saudi-Arabien, Russland, China und Nigeria haben Berichten zufolge nicht einmal den Begriff »fossile Energie« im Abschlussdokument akzeptiert.

Bei der Abstimmung über die Abschlusserklärung am Samstag kam es zum Eklat, als die kolumbianische Delegierte Daniela Durán protestierte, weil der brasilianische Vorsitzende der COP 30, André Corrêa do Lago, Einwände übergangen hatte. Durán hatte darauf hingewiesen, dass fossile Brennstoffe den größten Beitrag zu den Emissionen leisten, die die Erderwärmung verursachen, und gesagt, ihr Land könne keinem Abkommen zustimmen, das wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriere. »Ein unter Klimawandelleugnung erzwungener Konsens ist ein gescheitertes Abkommen«, sagte Duran. Der russische Delegierte Sergej Kononutschenko pöbelte daraufhin, Vertreter südamerikanischer Staaten wie Kolumbien verhielten sich »wie Kinder, die nach Süßigkeiten greifen«. Eine Stunde lang wurde die Konferenz unterbrochen, am Ende scheiterte die kolumbianische Intervention.

Während der Konferenz hatte eine Gruppe von Klimaforschern, darunter Johan Rockström vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, gefordert, den globalen Ausstoß von Treibhausgasen ab dem nächsten Jahr zu senken. Die CO2-Emissionen müssten fortan um mindestens fünf Prozent pro Jahr verringert werden, nur so ließen sich unkontrollierbare und extrem teure Folgen des Klimawandels vermeiden, die alle Menschen bedrohten.

Die Erderwärmung ist bereits dramatisch vorangeschritten. Im vergangenen Jahr lag die globale Durchschnittstemperatur erstmals 1,6 Grad über dem vorindustriellen Niveau. Das Ziel der Weltklimakonferenz in Paris 2015, die weltweite Erwärmung langfristig auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist damit so gut wie obsolet. Der alljährlich veröffentlichten Studie »Lancet Countdown on Health and Climate Change« zufolge ist die jährliche Zahl der hitzebedingten Todesfälle seit den neunziger Jahren um 23 Prozent gestiegen und liegt nun bei 546.000 pro Jahr. Der Klimawandel sorgt nicht nur für Hitze, Dürren und Ernährungsunsicherheit, sondern führt auch zu großflächigen Waldbränden, die ihrerseits die Luft verschmutzen. Allein an der daraus resultierenden Feinstaubbelastung sind der Studie zufolge 2024 etwa 154.000 Menschen gestorben.

Nicht weiter in fossile Energien investieren

Spätestens 2045 müssten die CO2-Emissionen unterm Strich auf null sinken, verlangten die Klimaforscher bei der Konferenz, wozu sich beispielsweise Deutschland bereits gesetzlich verpflichtet hat. Es dürfe nicht weiter in fossile Energien investiert, alle Subvention dafür müsste gestrichen und ein globaler Plan für den Ausbau erneuerbarer Energien entwickelt werden. Davon sind die Staatenlenker weit entfernt. Die weltweite Nachfrage nach Öl und Gas werde in den kommenden 25 Jahren weiter steigen, heißt es in einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA). Die Nachfrage nach Kohle und die Stromerzeugung daraus erreichte 2024 weltweit einen neuen Höchststand. So erhöht sich der Ausstoß von Treibhausgasen immer weiter.

Zwar werden die erneuerbaren Energien der IEA zufolge überproportional ausgebaut, aber das reicht nicht, weil die Weltökonomie unter der kapitalistischen Konkurrenz immer weiter wachsen muss – und damit auch der Verbrauch an Energie, Rohstoffen und Fläche. Die größten Kohleproduzenten 2024 waren dem Beratungsunternehmen Enerdata zufolge China (mehr als 4,7 Milliarden Tonnen), Indien (mehr als eine Milliarde), Indonesien (etwa 833 Millionen), die USA (464 Millionen) und Australien (450 Millionen).

Dem »Global Carbon Budget 2025« der Universität Exeter zufolge steigen die weltweiten CO2-Emissionen in diesem Jahr voraussichtlich um 1,1 Prozent auf 38,1 Milliarden Tonnen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre dürfte auf rund 426 ppm (parts per million, Anzahl der CO2-Moleküle pro Million Luftmoleküle) steigen, nachdem sie der Weltwetterorganisation (WMO) zufolge 2024 bereits den Rekordwert von knapp 424 ppm erreicht hatte.

Carla Reemtsma, die Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, nannte das Ergebnis der COP 30 inakzeptabel. 

Carla Reemtsma, die Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, nannte das Ergebnis der COP 30 inakzeptabel. Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas werde nicht mal erwähnt. »Diese Einigung versagt dabei, Menschen vor den immer schlimmeren Folgen der Klimakrise ernsthaft zu schützen«, sagte Reemtsma der Jungle World. Umso wichtiger sei es, dass die Staaten, die sich bei der Konferenz für den Ausstieg aus fossilen Energien eingesetzt hätten, diesen selbst verwirklichen. »Das bedeutet für Deutschland und in der EU: Stopp aller neuen fossilen Projekte, Ausstieg aus allen fossilen Projekten, Allianzen aufbauen und andere Staaten beim Ausbau der Erneuerbaren unterstützen.«

Von einer »herben Enttäuschung« spricht Martin Kaiser, einer der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, auf Anfrage der Jungle World. Die Beschlüsse zeigten »das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, gemeinsam und couragiert die eskalierende Klimakrise einzudämmen«. Seiner Ansicht nach ist die Konferenz »ein weiteres Opfer der Lobbymacht der Ölstaaten« geworden. Dass kein Aktionsplan zum Schutz der Wälder verabschiedet wurde, ausgerechnet bei einer Konferenz im Amazonas-Regenwald, sei »ein Armutszeugnis für diese Konferenz und ihre brasilianische Präsidentschaft«, sagte Kaiser.

„Generell ziemlich enttäuschend“, nannte Susann Scherbarth, die Leiterin der Abteilung für internationale Klimapolitik beim Bund für Umwelt- und Naturschutz in Deutschland (BUND), das Resultat. "Es gab keine Fortschritte in der Klimafinanzierung, reiche Staaten drücken sich davor, angemessene Gelder auf den Tisch zu legen für die, die es am dringendsten brauchen." Lediglich im Bereich Anpassung hätte es einen Fortschritt gegeben, eine Verdreifachung der Gelder wurde angekündigt. "Jedoch wurde das Referenzjahr herausgenommen, sodass es unklar ist, auf was sich diese Verdreifachung bezieht." Sowohl Kaiser als auch Scherbarth lobten den Einsatz der deutschen Delegation in Belém, sehen diesen jedoch im Widerspruch zur Politik der Bundesregierung. Die wolle weder den Verbrauch von Gas beenden noch treibe sie den Ausbau erneuerbarer Energien voran. Obwohl bisher jede internationale Klimakonferenz vor allem heiße Luft produziert hat, möchte Scherbarth nicht auf weitere verzichten: »Wir halten am Multilateralismus fest.«

Mehr gegen Umweltzerstörung und Klimawandel tun

Freilich könnte jede Regierung auch ohne solche Veranstaltungen mehr gegen Umweltzerstörung und Klimawandel tun. Nicht Lobbys oder Klimawandelleugner sind an der Ergebnislosigkeit schuld, sondern die Tatsache, dass keine Regierung die eigene Position in der internationalen Konkurrenz der Staaten und der nationalen Kapitale schwächen möchte.

Beispielsweise finanziert die norwegische Regierung maßgeblich den Amazonas-Fonds zum Schutz des Gebiets und fördert in erheblichem Umfang Elektroautos, weil sie – anders als die Bundesregierung – nicht auf eine Kapitalfraktion Rücksicht nehmen muss, die an der Produktion schwerer Verbrennerautos verdient. Andererseits fördert Norwegen viel Öl und der Energiekonzern Equinor, der mehrheitlich im norwegischen Staatseigentum ist, plant, im empfindlichen Ökosystem der Arktis nach Öl zu bohren.

Im Herbst genehmigte die brasilianische Regierung dem halbstaatlichen Mineralölunternehmen Petrobras die Ausbeutung von Ölfeldern unter dem Meeresboden des Atlantiks an der Mündung des Amazonas, trotz Protesten von Umweltschützern. Brasilien wird seine Öl- und Gasproduktion nach Schätzungen der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) bis 2030 von derzeit 4,2 Millionen auf 5,8 Millionen Fass pro Tag steigern. Das Land steht bereits auf Rang acht der weltweit größten Ölförderstaaten. In Sachen Klimaschutz gibt es zum einen Regierungen mit rechten Leugnern des Klimawandels wie den US-Präsidenten Donald Trump, und zum anderen Poser, die sich zu den Klimazielen bekennen, sie aber in der Praxis hintertreiben, wie Bundeskanzler Friedrich Merz oder nun Lula, den Vorzeige-Linken. Staaten sind eben ideelle Gesamtkapitalisten, was kann man von ihren Regierungen erwarten?