»Steigerung der Arbeitsbelastung«

In Sachsen-Anhalt mangelt es an Lehrern. Deshalb hat die von der CDU geführte Landesregierung vor zwei Jahren sogenannte Vorgriffstunden für die Lehrkräfte angeordnet, also eine Stunde Mehrarbeit pro Woche. Im September erklärte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Regelung für rechtswidrig. Nun hofft das Bildungsministerium Sachsen-Anhalts auf freiwillige Zusatzstunden. Die »Jungle World« sprach mit Eva Gerth von der GEW Sachsen-Anhalt über Arbeitsbelastung und Lehrkräftemangel.

Small Talk

Von Lukas Jocher

Reiner Haseloff grinst mit geschlossenene Augen

Diskutiert wird nicht. Reiner Haseloff nimmt den Lehrer:innen in Sachsen-Anhalt eine Stunde Lebenszeit pro Woche weg

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Wie ist die Situation an den Schulen?
In Sachsen-Anhalt herrscht ein ziemlich großer Lehrkräftemangel. Das liegt auch daran, dass nach der Wende wenig eingestellt wurde und gerade in der Altersgruppe zwischen 45 und 55 Jahren fehlt es. Es gibt relativ viele ältere Lehrkräfte, aber nur wenige junge kommen nach.

Und die Vorgriffstunden sollen das lösen? Wie funktionieren die genau?
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat sie im Januar 2023 für die kommenden fünf Jahre angekündigt. Diese Stunde wird auf ein Arbeitszeitkonto gespeichert und nach zehn Jahren »zurückgegeben«. Also quasi ein Vorgriff auf künftige Arbeitsleistung. Darüber durfte dann auch nicht weiter diskutiert werden.

Also sind Sie vor Gericht gegangen?
Zwei GEW-Kolleg:innen haben dagegen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens mit GEW-Rechtsschutz geklagt. Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, die Vorgriffstunde sei rechtens, und wollte auch keine Berufung zulassen. Wir haben dagegen geklagt und das Bundesverwaltungsgericht hat uns recht gegeben.

»Verschiedene Arbeitszeituntersuchungen seit den sechziger Jahren haben gezeigt, dass Lehrkräfte mit der derzeitigen Arbeitsstruktur überlastet sind.«

Wie begründete das Gericht sein Urteil?
Die Begründung war überschaubar und eher formaler Natur. Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Punkte aufgeführt: Zum einen gibt es in Sachsen-Anhalt zwar ein Beamtengesetz, laut dem die Arbeitszeit per Verordnung geregelt werden kann, die Verschiebung in die Zukunft ist davon aber nicht gedeckt. Der zweite Punkt betrifft die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten. Der dritte Punkt war, dass die Vorgriffstunde nur dann bezahlt wurde, wenn sie auch tatsächlich geleistet wurde. Das Gericht hat festgestellt, dass sie auch bei Krankheit und anderen dienstlichen Verpflichtungen bezahlt werden muss. Leider gibt es derzeit nur eine Pressemeldung dazu, keine schriftliche Urteilsbegründung.

Welche Probleme sehen Sie bei der Zusatzstunde?
Die Arbeitszeitregelung sagt nur, wie viele Pflichtstunden Lehrkräfte halten. Aufgaben, die darüber hinausgehen, sind nicht geregelt. Man geht also davon aus, dass die zusätzliche Arbeitszeit damit abgegolten ist. Dabei gehören sowieso schon Vor- und Nachbereitung, Elternarbeit, Klassenfahrten und viele andere Aufgaben zu den unregulierten Tätigkeiten. Diese Verteilung bedeutet, dass eine Stunde Mehrarbeit deutlich mehr als nur 45 Minuten bedeutet.

Was bedeutet das für die Arbeitsbelastung?
Verschiedene Arbeitszeituntersuchungen seit den sechziger Jahren haben gezeigt, dass Lehrkräfte mit der derzeitigen Arbeitsstruktur überlastet sind. Die Vorgriffstunde lässt die Arbeitsbelastung weiter steigen. Vor allem Teilzeitbeschäftigte sind davon noch stärker betroffen, weil der Anteil an ungeregelter Arbeitszeit so hoch ist.

Können Sie konkreter werden?
Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Aussage des Ansprechpartners im Landesschulamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz, dem zufolge Lehrkräfte dessen Angebote gar nicht in der Form wahrnehmen können oder wollen, weil das für sie wie eine zusätzliche Belastung erscheint. Allerdings sind etwa 500 von 16.000 Lehrkräften langzeiterkrankt, darunter fallen auch langfristige psychische Belastungen. Hier ist auch eine steigende Tendenz zu erkennen.