Roter Teppich für die rechte Jugend

»Die Liebe und Treue zu Deutschland teilen wir uns hier gemeinsam«, hallte es mit rollendem R von der Bühne. »Es ist und bleibt unsere nationale Pflicht, die deutsche Kultur vor Fremdeinflüssen zu schützen.« Alexander Eichwald nannte sich der Mann, der sich auf dem Gründungskongress der neuen AfD-Jugendorganisation »Generation Deutschland« (GD) am vergangenen Samstag in Tonfall und Wortwahl Adolf Hitler zum Vorbild genommen zu haben schien.

Dass die Anwesenden anschließend rätselten, ob Eichwalds bizarrer Auftritt ernst oder satirisch gemeint war, zeigt die Misere. Eigentlich sollte der Kongress in Gießen, der aufgrund enormer Proteste verspätet begann, eine gemäßigtere Jugendorganisation hervorbringen als die zuvor aufgelöste Junge Alternative (JA). Doch weitere Redner schlugen ähnliche Töne an.

Die Polizei sprach von mehr als 25.000, Medien von mehreren Zehntausend Menschen, die gegen den Kongress protestierten. 

Bereits in den frühen Morgenstunden hatten sich Gegendemonstranten auf den Weg gemacht. Die Polizei sprach von mehr als 25.000, Medien von mehreren Zehntausend Menschen, die gegen den Kongress protestierten. Aufgerufen hatten zivilgesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften und die »Omas gegen rechts«. Auch autoritäre linke Gruppen waren beim Protest vertreten.

Mit angemeldeten sowie spontanen Kundgebungen wurden Autobahnen und Zubringer blockiert. Trotz einer Verbotszone gelang es Demonstrierenden, bis an die Veranstaltungshalle vorzudringen. Der Polizei zufolge blieb es überwiegend friedlich, doch kam es zu Angriffen auf Beamte mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen.

Die Einsatzkräfte konterten mit Pfefferspray, Schlagstöcken und Wasserwerfern. Nach eigenen Angaben waren Kräfte im »mittleren bis oberen vierstelligen Bereich« im Einsatz. Mehrere Fahrzeuge seien beschädigt und ein AfD-Bundestagsabgeordneter sei verletzt worden. Drei Demonstranten seien in Gewahrsam genommen, 25 Strafanzeigen gestellt worden.

Das Bündnis Widersetzen, dem zufolge über 50.000 Menschen »zur größten antifaschistischen Mobilisierung in der Geschichte der Bundesrepublik« zusammenkamen, zeigte sich schockiert über »heftige Polizeigewalt«. Seine Sprecherin Laura Wolf sagte: »Wir können uns auf den Staat im Kampf gegen den Faschismus nicht verlassen.« Die Stadt Gießen habe eine »antidemokratische Zone ausgerufen« und die Polizei den »Faschisten den Weg freigeprügelt«, so Wolf. »Der rote Teppich ist der AfD ausgerollt worden.«

Rechtsextremist Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden gewählt

Mit Verspätung und zunächst vor spärlich gefüllten Reihen gründete der Kongress schließlich die GD. Erwartungsgemäß wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden gewählt. Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft den 28jährigen als rechtsextremistisch ein.

Hohm ist seit Jahren gut in der rechtsextremen Szene vernetzt, bewegt sich im Umfeld der Fan-Kreise von Energie Cottbus, pflegt Kontakte zu den rechtsextremen Organisationen Ein Prozent und Identitäre Bewegung. Diese steht eigentlich auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, deswegen verlor er 2017 zeitweise seine Anstellung in der Brandenburger AfD-Landtagsfraktion.

Der Gießener Kongress verabschiedete mit großer Mehrheit das Statut der neuen Jugendorganisation. Es gilt eine Altersgrenze von 35 Jahren. Anders als bei der Vorgängerorganisation JA müssen alle Mitglieder der Mutterpartei angehören, die dadurch disziplinarisch durchgreifen kann. Die AfD hatte bei der JA, einem formell unabhängigen Verein, keine echte Handhabe – aus Sorge, deren Auftreten könne sich in einem etwaigen Verbotsverfahren gegen die Partei negativ auswirken, wurde die JA im März aufgelöst.

Beobachter sehen trotz des organisatorischen Neuanfangs zahlreiche personelle und inhaltliche Kontinuitäten zwischen der JA und GD. Allerdings wird ein gemäßigteres öffentliches Auftreten erwartet – Alice Weidel, die Co-Vorsitzende der AfD und ihrer Bundestagsfraktion, bezeichnete die neue Organisation als »Kaderschmiede«.

»Speerspitze« aller jungen Rechten

Wenig zurückhaltend fielen die Reden auf dem Kongress aus. Bei der Vorstandswahl rief der schleswig-holsteinische AfD-Kreistagsabgeordnete Kevin Dorow dazu auf, sich keinesfalls vom »Vorfeld« oder von außerparteilichen Aktivisten zu distanzieren. Die neue Organisation solle »Speerspitze« aller jungen Rechten sein. »Jugend muss durch Jugend geführt werden, und dieses Prinzip muss unser Leitstern sein«, sagte Dorow und zitierte damit den Thüringer AfD-Co-Vorsitzenden Björn Höcke. Das Motto »Jugend wird durch Jugend geführt« übernahm die Hitlerjugend einst aus der Bündischen Bewegung. Dorow erhielt Applaus.

Abschiebungen waren ein wiederkehrendes Thema weiterer Redner. Jubel erntete die in den Vorstand gewählte Julia Gehrckens mit den Worten: »Nur millionenfache Remigration schützt unsere Frauen und Kinder.«

In sozialen Medien behaupten AfD-Politiker, Demonstranten hätten ein Polizeipferd getötet. Die Polizei widerspricht und bittet auf mehreren Kanälen, die »Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen«.

Der Kampf um die Deutungshoheit hat derweil längst begonnen. In sozialen Medien behaupten AfD-Politiker, Demonstranten hätten ein Polizeipferd getötet. Die Polizei widerspricht und bittet auf mehreren Kanälen, die »Verbreitung von Falschinformationen zu unterlassen«.

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla will indes Eichwald überprüfen lassen. Dieser habe sich inhaltlich und formal »von den Grundsätzen der Partei distanziert«, sagte er. »Der Bundesvorstand missbilligt das ausdrücklich und sieht sich daher veranlasst, eine Prüfung seiner Daten und Mitgliedsrechte vorzunehmen.«

Eichwald war erst im Oktober in den Kreisverband Herford eingetreten und hatte sich mit seiner Rede um einen Vorstandsposten bei GD beworben – und immerhin zwölf Prozent der Stimmen erhalten. Am Montag hieß es jedoch, dass er aus der AfD-Fraktion im Stadtrat ausgeschlossen und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn vorbereitet werde.