Der bestochene Rechtspopulist

Es ist ein harter Schlag für die rechtspopulistische britische Partei Reform UK und ihren Vorsitzenden Nigel Farage: Bereits am Freitag vorvergangener Woche wurde Nathan Gill, ehemaliger Vorsitzender von Reform UK in Wales und langjähriger Wegbegleiter Farages, wegen Bestechlichkeit zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Gill hatte als Europaabgeordneter insgesamt bis zu 40.000 Pfund dafür erhalten, prorussische Propaganda zu verbreiten. Von Dezember 2018 bis Juni 2019 hatte der kremlfreundliche ehemalige ukrainische Politiker Oleh Woloschyn ihm jeweils 2.000 bis 5.000 Euro unter anderem dafür bezahlt, dass er mangelnde Pressefreiheit und demokratische Defizite in der Ukraine geißelte sowie deren Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisierte. 

Das tat er in Reden im Europaparlament in Straßburg sowie in Interviews in den kremlfreundlichen ukrainischen Fernsehsendern 112 Ukraina und News One, hinter denen Wiktor Medwedtschuk stand, ein ukrainischer Oligarch und Freund Wladimir Putins. Als dessen Weggefährte fungierte Woloschyn, der US-amerikanischen Behörden als Handlanger des russischen Inlandsgeheimdiensts FSB gilt. 

Von Interesse sind die britischen Ermittlungen auch in Deutschland. Woloschyn soll »auch eine Schlüsselperson im Bestechlichkeitsverdacht gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sein«.

In einer Rede im Europaparlament, die in der Urteilsverkündung thematisiert wurde, hatte sich Gill auf Wunsch Woloschyns gegen die Unterstützung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine ausgesprochen. Woloschyn ist mittlerweile in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagt, möglicherweise hat er sich nach Belarus abgesetzt. Gegen Medwedtschuk ermittelten ukrainische Behörden 2021 wegen Hochverrats, er wurde festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch nach Russland überstellt.

Nathan Gill ist nicht das einzige mit Vorwürfen wegen Kreml-Propaganda belastete Mitglied sogenannter euroskeptischer Parteien, die maßgeblich den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU betrieben und in denen Farage eine Schlüsselrolle spielte und spielt; in Whatsapp-Nachrichten Woloschyns an Gill taucht namentlich David Coburn auf, der in Schottland von Juli 2014 bis Dezember 2018 der UK Independence Party vorsaß und danach zur Brexit Party wechselte; Woloschyn sprach darin über Gelder, die offenbar für Coburn bestimmt waren.

Von Interesse sind die britischen Ermittlungen auch in Deutschland. Der FAZ zufolge soll Woloschyn »auch eine Schlüsselperson im Bestechlichkeitsverdacht gegen die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron sein«.