Patrioten gegen Windräder

Die AfD protestiert gegen das Abholzen von Wäldern. Zwar ketten sich keine ihrer Abgeordneten an einem Baum fest, aber Ingo Hahn und Paul Schmidt, die beide dem Bundestag angehören, gaben Mitte August eine Erklärung ab. »Unser Wald ist von großer Bedeutung für Klima, Artenvielfalt und als Erholungsgebiet für die Bevölkerung«, heißt es darin. Deshalb dürften wertvolle Waldgebiete »nicht dem Bau von noch mehr Windkraftanlagen geopfert werden«.

Die Stellungnahme bringt den instrumentellen Umgang der extremen Rechten mit ökologischen Fragen auf den Punkt. Die AfD tritt einerseits dezidiert antiökologisch auf: gegen Photovoltaik und Windkraft, für Atomkraft, für neue Kohlekraftwerke, für den Ausbau des Flugverkehrs, für die Auto­industrie, aber gegen Elektroautos. Gleichzeitig inszeniert sich die Partei als Kämpferin für den deutschen Wald und für einen nationalistisch grundierten Naturschutz. »Wir stehen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen unseres Volkes«, heißt es in der Selbstdarstellung des Arbeitskreises Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit der AfD-Bundestagsfraktion.

Der Kauf regionaler Produkte sei »ein patriotischer Akt«, hieß es in den »Sieben Thesen für eine konservativ-ökologische Wende« der rechtsextremen Zeitschrift »Recherche D«.

Zugleich wird Klimaschutz quasi als Projekt einer Verschwörung globalistischer Eliten hingestellt, die vermeintlich eine ökosozialistische Diktatur errichten wollen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch erklärte 2023, Fridays for Future, Greenpeace, die Grünen, aber auch der CDU-Vorsitzende und heutige Bundeskanzler Friedrich Merz seien Handlager des internationalen Finanzkapitals, insbesondere von Blackrock und der Gates-Stiftung. Es handle sich um ein »mächtiges globales Netzwerk von Profiteuren und Lenkern der Klimapolitik«, das eine »feindliche Übernahme der deutschen Wirtschafts- und Energiepolitik durch die globale Finanzindustrie« plane.

Die AfD positioniert sich damit als reaktionäre Opposition gegen eine grüne Modernisierung des Kapitalismus. In den siebziger Jahren hatten die NPD in Westdeutschland und die FPÖ in Österreich versucht, mit ökologischen Parolen die Umweltbewegung zu kapern. Heutzutage treten die erfolgreichen Parteien der extremen Rechten fast immer als Verteidiger des fossilen Kapitalismus und seines Konsummodells auf. Das ist für diese Parteien mindestens so bedeutsam wie ihr Rassismus und Antifeminismus – schließlich ist der Umgang mit den Folgen der ökologischen Zerstörung die entscheidende soziale Frage des 21. Jahrhunderts.

Die »Verteidigung des Wohlstands«, wie es AfD und FPÖ nennen, also die Realitätsverweigerung beim Klimawandel, ziehen bei Wählern – weit über die rechtsextreme Kernklientel hinaus. Das zeigt sich in Publikationen der »Querdenken«-Szene wie Demokratischer Widerstand oder Manova (früher Rubikon). Zudem verleiht die Leugnung der Gefahr, die von Sars-CoV-2 ausgeht, demselben Bedürfnis nach Verdrängung und rücksichtslosem Weiter-so Ausdruck wie die des Klimawandels. Aber auch jede demokratische Partei und jedes etablierte Nachrichtenmedium, das immer mehr Wirtschaftswachstum fordert, blendet die zerstörerische Effekte des Klimawandels und des globalen Raubbaus weitgehend aus.

»Ökowahnsinn des Green Deal«

Dabei gibt es feine Unterschiede: Donald Trump, Jair Bolsonaro und die AfD leugnen den menschengemachten Klimawandel oder ziehen diesen zumindest in Zweifel. Andere akzeptieren zwar die Tatsachen, treten aber trotzdem gegen ernsthafte Bemühungen um Klimaschutz ein. So fordert die FPÖ zwar, regenerative Energien auszubauen, möchte aber auf fossile Träger oder den Verbrennungsmotor nicht verzichten. In Frankreich verlangte Marine Le Pen diesen Sommer mehr Klimaanlagen und Atomkraft. Die Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und die spanische Partei Vox malen die drohende Deindustrialisierung an die Wand. Sie agitieren gegen den »Ökowahnsinn des Green Deal« (Europawahlprogramm der Fratelli d’Italia 2024) und eine »selbstmörderische grüne Politik« (Vox, Ökonomisches Programm 2025).

Es gibt auch andere Strömungen, zum Beispiel Neonazis, die in ländliche Gegenden ziehen, wo Grund und Boden billig zu haben sind, etwa in Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, aber auch Nordhessen, Niederbayern oder Baden-Württemberg. Sie treten als Ökobauern auf und versuchen, in örtlichen sozialen Strukturen, insbesondere in Umweltgruppen, Fuß zu fassen. Bei solchen rechtsextremen »Siedlern« gibt es viele Verbindungen und Überschneidungen mit esoterischen, verschwörungsgläubigen und Reichsbürger-Gruppen.

Die sogenannte Neue Rechte hatte stets Interesse für das Thema Ökologie und propagierte regionale Wirtschaftskreisläufe oder griff die Postwachstumsdebatte auf – so wie Götz Kubitschek, der deutsche Chefideologe dieser Strömung, die Identitären oder die französische Nouvelle Droite. Alain de Benoist, die wohl wichtigste Figur der Neuen Rechten in Europa, mahnte 2002 in einem Interview mit der Zeitschrift Elements, die Warnungen des Weltklimarats (IPCC) ernst zu nehmen. Er kritisierte die Leugnung des Klimawandels und warnte die Rechten davor, »aus purer Unvernunft oder intellektueller Faulheit zu verbissenen Verteidigern einer Moderne zu werden, die alles niedergewalzt hat, was sie gerne bewahrt hätten«.

»Neue rechtsökologische Radikalität«

Ein prägnantes Beispiel ist das »Ökomanifest von rechts«, ein Text, den Philip Stein, ein rechtsextremer Multifunktionär, im September 2014 in der Zeitschrift Sezession publizierte. Er klagte darin: »Von den vielen Deutungsschlachten, die von der deutschen Rechten in den letzten Jahrzehnten verloren wurden, wiegt der vorherrschende Alleinanspruch des linken Milieus auf Themen und Begriffe wie Umwelt, Natur und Ökologie nachträglich womöglich am schwersten und tritt gleichzeitig so erdrückend zu Tage.« Das Ergebnis sei, dass die grüne Bewegung von der gleichnamigen Partei sowie Vereinen, Initiativen und NGOs dominiert werde, die Umwelt und Natur in »linkes Hoheitsgebiet verlagert haben«. Damit einher gehe der gesellschaftliche Konsens, dass »die Natur immer links stehe«.

Stein wollte, dass die Rechte die Deutungsmacht über das Thema erobert. Er plädierte für eine »neue rechtsökologische Radikalität«. Man müsse die Grünen überholen, fordert er, und stellt drei Punkte heraus: Erstens brauche es einen starken Staat (»im Sinne Carl Schmitts«). Der Veggie Day, den die Grünen im Wahlkampf 2013 vorschlugen, also ein vegetarischer Tag pro Woche in öffentlichen Kantinen, sei ein Vorstoß, den eigentlich die Rechte hätte unternehmen müssen, statt die Grünen deswegen als Spaßbremsen und Verbotspartei zu schmähen. Zweitens forderte er die Befreiung vom »Wachstumszwang« und eine schrumpfende Wirtschaft. Schließlich, drittens, brauche es den Generalangriff auf die Moderne unter dem Motto »zurück zum Ursprung«, geistig, kulturell, wirtschaftlich und »vor allem seelisch«.

Im Sinne von Steins Manifest plädierte Björn Höcke, der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD, für eine völkische Ökologie. So sprach er in der Zeitschrift Die Kehre davon, dass Naturschutz einen »weiteren Horizont« eröffne und »tiefer« gehe als Umweltschutz, der technokratisch sei und sich mit quantitativen Größen wie Schadstoffbelastungen und Grenzwerten beschäftige. Die Kehre erscheint seit 2020 und hat zum Ziel, das Thema Ökologie für den Rechtsextremismus zu erschließen. Der Herausgeber Jonas Schick, der aus der Identitären Bewegung stammt, kritisierte in der ersten Ausgabe die Konservativen der alten BRD, also CDU/CSU, weil sie den Naturschutz der Linken überlassen hätten, und er rügte die AfD, weil sie unerschütterlich an einer »Markt- und Industriegläubigkeit« festhalte und ihr ökologisches Profil »enorm zu wünschen« übrig lasse.

Opfer, Askese und Verzicht zugunsten der nationalen Gemeinschaft

Manche Autor:innen der Zeitschrift propagieren eine Postwachstumsökonomie und die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs, ohne zu sagen, welche Branchen wie geschrumpft werden sollen. Ihnen geht es darum, den modernen Individualismus anzuprangern, und sie fordern Opfer, Askese und Verzicht zugunsten der nationalen Gemeinschaft. Zwar wird gelegentlich gegen kapitalistischen Wachstumszwang polemisiert, aber damit geht keine kritische Analyse der Produktionsverhältnisse einher, geschweige denn Ambitionen, diese zu überwinden.

Es bleibt bei Forderungen nach Maßhalten sowie vagen Vorstellungen einer Regionalisierung und Dezentralisierung. Der Kauf regionaler Produkte sei »ein patriotischer Akt«, hieß es in den »Sieben Thesen für eine konservativ-ökologische Wende« (2019) von Recherche D, einem weiteren Zeitschriftenprojekt der extremen Rechten.

Die propagierte konservative Ökologie findet aber wenig Zuspruch. Die Praxis der rechtsextremen Parteien ist eher von der Hetze gegen Umweltschutz bestimmt. In der Kehre verwarf Kubitschek Umweltpolitik aus taktischen Gründen, obwohl er sie eigentlich für geboten halte. Er argumentierte, dass für echten Umweltschutz eine Politik des Verzichts notwendig wäre, damit aber die Massen nicht zu gewinnen seien. Deshalb unterstützte er die – antiökologische – Linie der AfD.

Ökologische Überzeugungstäter wie einst Herbert Gruhl oder Baldur Springmann sind in der heutigen extremen Rechten kaum noch auszumachen. Ihr Interesse ist meist instrumentell: Wie lässt sich das Thema als Vehikel für reaktionäre und faschistische Positionen wenden und damit maximal Stimmvieh gewinnen? Einig sind sich alle Rechten darin, dass eine angebliche Überbevölkerung in Asien und Afrika der wesentliche Grund für Umweltprobleme sein soll. Solcher Unsinn ist bis in Teile der Linken hinein anschlussfähig.