Friedensplan mit russischer Handschrift
Die Regierung Trump kommt ihren außenpolitischen Zielen näher. Am Sonntag traf US-Außenminister Marco Rubio in Florida auf eine ukrainische Delegation unter Leitung von Rustem Umjerow, dem früheren Verteidigungsminister und jetzigen Vorsitzenden des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, um über strittige Punkte des US-amerikanischen Plans zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu sprechen. »Zum gegenwärtigen Zeitpunkt war das Treffen produktiv und erfolgreich«, ließ Umjerow verlauten. Er strahlte Zweckoptimismus aus. Aber auch Rubio zeigte sich zufrieden, an dessen Seite sich Steve Witkoff, Sondergesandter von US-Präsident Donald Trump, und Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, an dem Gespräch beteiligt hatten. Bis man Voraussetzungen erreiche, die der Ukraine langfristigen Wohlstand sichern, stehe jedoch noch viel Arbeit bevor, so Rubio.
Das jüngste Treffen hatte einen langen Vorlauf. Als Gesprächsgrundlage diente ein aus 28 Punkten bestehendes Papier der US-Regierung, das als »Friedensplan« betitelt am 20. November vom Nachrichtenportal Axios publik gemacht wurde. Demnach soll Russland die Krim und die Regionen Donezk und Luhansk erhalten, einschließlich der nicht von den russischen Truppen kontrollierten Gebiete. Weiter westlich, bei Cherson und Saporischschja, soll die derzeitige Frontlinie eingefroren werden. Die Nato soll von einer weiteren Osterweiterung absehen, die Ukraine zwar Sicherheitsgarantien erhalten, aber ihre Streitkräfte auf eine Truppenstärke von 600.000 begrenzen und in der Verfassung festschreiben, nicht der Nato beizutreten. Eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union wäre hingegen erlaubt.
Dem Plan zufolge soll Russland die Krim und die Regionen Donezk und Luhansk erhalten, einschließlich der nicht von den russischen Truppen kontrollierten Gebiete.
Russlands Wirtschaft soll wieder in globale Abläufe eingebunden werden. Sollte die russische Armee eine im Plan vorgesehene Zusage brechen, die Ukraine und andere europäische Länder nicht anzugreifen, würden aufgehobene Sanktionen wieder in Kraft treten. Erwähnung finden auch eingefrorene russische Vermögen. De facto würden 100 Milliarden US-Dollar dieser für den Wiederaufbau der Ukraine gedachten Mittel durch die USA verwaltet, die 50 Prozent zukünftiger Profite aus Wiederaufbau- und Erschließungsvorhaben einbehalten wollen, während die EU aus eigenen Mitteln Zuschüsse gewähren soll. Die ukrainische Regierung hätte innerhalb einer Woche nach Vorlage des Plans, genauer gesagt: bis zum 27. November, an dem in den USA Thanksgiving gefeiert wird, ihre Zustimmung zu dem Plan erteilen sollen.
Diese Überrumpelung durch Trumps Regierung wollten die europäischen Partner der Ukraine nicht hinnehmen. Am Rande des G20-Gipfeltreffens in Johannesburg am 22. und 23. November gaben Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer eine Erklärung gegen den US-Plan ab, die auch in Italien, Irland, Spanien, den Niederlanden, Finnland und Norwegen Unterstützung fand. Darin sprechen sich die Unterzeichnenden gegen zentrale Punkte des Plans aus.
Daraufhin zeigten sich die USA zwar bereit, Themen auszuklammern, die die EU tangieren, was aber wenig daran ändert, dass die EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien an den laufenden Gesprächen nur noch am Rande beteiligt sind und wenig zu sagen haben. Trump ist es weiterhin genau darum zu tun, gleichzeitig kommen die europäischen Unterstützer der Ukraine nur wenig über verbale Versicherungen hinaus.
Der US-Vorschlag liest sich wie eine Wunschliste Russlands
Der US-amerikanische Vorschlag liest sich wie eine Wunschliste Russlands und fordert vom Angreiferstaat kaum Zugeständnisse. Angeblich soll er das Produkt gemeinsamer Anstrengungen unter Mitwirkung des Kreml-Unterhändlers Kirill Dmitrijew sein, der auch den russischen Fonds für Direktinvestitionen leitet. Das russische Online-Portal Insider, das sich auf investigative Recherche spezialisiert, gab bekannt, bereits einige Monate vor der Veröffentlichung des 28-Punkte-Plans aus nicht näher genannter Quelle ein Dokument vorgelegt bekommen zu haben, das mit diesem inhaltlich praktisch übereinstimmt. Der Verdacht lag nahe, dass Trumps Unterhändler russische Vorgaben einfach übernommen hatten.
Gestärkt wurde diese These durch zwei geleakte Gespräche, die die US-Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlicht hat. Zum einen handelt es sich um einen Austausch zwischen Steve Witkoff und Jurij Uschakow, einem außenpolitischen Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Witkoff schlug seinem Gesprächspartner am 14. Oktober vor, nach Vorbild des 20-Punkte-Plans der USA für den Gaza-Streifen Vorschläge für die Ukraine zu erarbeiten, und gab ihm den Tipp, Putin solle Trump telefonisch kontaktieren und ein paar lobende Worte über dessen Erfolg im Gaza-Streifen verlieren. Ganz wichtig: Er solle dies vor der damals anstehenden Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington, D.C., tun. Der Ratschlag hatte offensichtlich Früchte getragen, nach dem Telefongespräch erteilte Trump Selenskyj sogar eine Absage, Tomahawk-Raketen an die Ukraine zu liefern.
Im zweiten Gespräch tauschten sich Ende Oktober Uschakow und Dmitrijew aus. Darin sprach sich Uschakow für Maximalforderungen aus. Dmitrijew stimmte ihm zu, russische Vorschläge auf informellem Weg weiterzureichen, so dass die USA eine daran angelehnte Fassung erarbeiten könnten. Etwa zur selben Zeit trafen sich Dmitrijew und Witkoff persönlich. Dmitrijew empörte sich auf dem Microblogging-Dienst X über die Bloomberg-Veröffentlichungen und bezeichnete sie als »Fake«. Uschakow wollte zumindest nicht dementieren, dass Gespräche stattgefunden haben.
Uschakow statt Lawrow
Pikant daran ist, dass der Kontakt per Whatsapp stattfand, ein Messaging-Dienst, der in Russland seit Sommer nur noch eingeschränkt funktioniert. Eine volle Nutzung ist nur noch per VPN möglich. Nach Bekanntwerden des Mitschnitts meldeten einige russische Regionen Ausfälle. Die zuständige russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor kündigte an, den Dienst komplett zu blockieren, wie auch die ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörenden sozialen Medien Facebook und Instagram, sollte sich Whatsapp weiterhin über gesetzliche Regelungen hinwegsetzen. Meta ist in Russland als extremistische Organisation gelistet.
Uschakow ist mit seinen 78 Jahren und jahrzehntelanger diplomatischer Erfahrungen ein Veteran im russischen Machtgefüge. Er gilt als Pragmatiker, nicht als ungestümer Hardliner, insofern mag es nicht die allerschlechteste Wahl sein, ihn zu einer der Schlüsselfiguren im Verhandlungsprozess zu machen. Außenminister Sergej Lawrow hingegen fiel in der Vergangenheit immer wieder durch undiplomatische Äußerungen auf und soll sogar das Vertrauen Putins verspielt haben. Zumindest glänzte er bei wichtigen Großveranstaltungen wie dem G20-Gipfel durch Abwesenheit. Nach einem Gespräch Lawrows mit Rubio war ein geplantes Treffen zwischen Putin und Trump in Budapest abgeblasen worden.
Die russische Führung zielt weiterhin auf eine Kapitulation der Ukraine ab, die die Annahme eines Friedens zu Trumps Bedingungen de facto wäre; das angegriffene Land hat dabei nur vage Sicherheitsgarantien und schmale Aufbauhilfen zu erwarten.
Was von der Ukraine noch übrig sein wird, wenn der russische Angriffskrieg irgendwann zu Ende geht, will der Kreml bestimmen, mit Unterstützung der USA. Kommt es in absehbarer Zeit zu einem Friedensabkommen, darf die russische Führung einen Erfolg für sich verbuchen; zumindest gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass Russland bereit wäre, in irgendeinem wichtigen Punkt Entgegenkommen zu zeigen. Im Gegenteil, die russische Führung zielt weiterhin auf eine Kapitulation der Ukraine ab, die die Annahme eines Friedens zu Trumps Bedingungen de facto wäre; das angegriffene Land hat dabei nur vage Sicherheitsgarantien und schmale Aufbauhilfen zu erwarten.
Bezeichnend ist außerdem, dass enge Verbündete Putins wie die Milliardäre Jurij Kowaltschuk, Gennadij Timtschenko sowie die Brüder Arkadi und Boris Rotenberg sich darauf vorbereiten, dass die US-Sanktionen gelockert werden. Das Wall Street Journal berichtete über geheime Treffen, im Verlauf derer den US-amerikanischen Wirtschaftsvertretern offenbar verlockende Angebote gemacht worden waren. Vor allem der Zugang zu Gasfeldern und der Abbau seltener Metalle sollen US-Firmen die Wiederannäherung an Russland schmackhaft machen.
»Leben, nicht nur überleben«
