Gefährliche Ignoranz

Wochenbeginn am Grazer Landesgericht für Strafsachen: Am Eingang zwängten sich am Montag vergangener Woche nur wenige Menschen durch die Sicherheitsschleusen, es herrschte eher gelassene Stimmung. Der erst kürzlich renovierte große Schwurgerichtssaal – Ort historischer Prozesse, beispielsweise gegen den Nazi-Verbrecher Franz Murer – füllte sich gegen 9 Uhr langsam; doch nur auf der einen Seite, auf welcher der Richter und seine beiden Beisitzer, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, der Angeklagte, zwei Sachverständige des Instituts für Zeitgeschichte München und die Geschworenen Platz nahmen.

Die Publikumsreihen im Saal blieben dagegen leer. Bis auf Anita F.* von der Plattform »Stoppt die Rechten« und Colette Schmidt von der österreichischen Tageszeitung Der Standard schien sich niemand für den Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen Postille Die Aula zu interessieren. Nach insgesamt sieben Jahren ging der Prozess an diesem Tag in die neunte Verhandlungsrunde.

Die an manchen Tagen des Prozesses unbesetzten Bänke hinten im Verhandlungssaal seien ein »Sinnbild für die gefährliche Ignoranz, die in Österreich angesichts der Gefahr des Rechtsextremismus herrscht«, urteilte Schmidt im Gespräch mit der Jungle World. »Nur durch diese Ignoranz konnte eine hetzerische Postille wie Die Aula 67 Jahre NS-Propaganda vertreiben. Und durch diese Ignoranz tun das andere Medien – vor allem online – weiter.«

Der Verfassungsschutz verfügte seit 2005 über ein Abonnement, reingelesen habe da aber kaum jemand, wie ein ehemaliger Staatsschützer vor Gericht aussagte.