Strippenzieher in Uniform

Im Ausland ist der Name Asim Munir kaum bekannt. Doch gilt der Oberbefehlshaber der Landstreitkräfte Pakistans und frühere Geheimdienstleiter insbesondere dem inhaftierten früheren Premierminister Imran Khan und dessen Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) schon länger als Strippenzieher der Politik der Atommacht Pakistan. Viele sehen in ihm gar den eigentlichen Herrscher über das von vielen Konflikten geplagte Land, dessen Bevölkerung so schnell wächst wie in kaum einem anderen der Welt.

Nun wird sein Einfluss noch größer – und das ganz offiziell: Mit der jüngsten Verfassungsänderung wurden die Ämter des Generalstabschefs der Armee und des Oberkommandierenden aller Teilstreitkräfte zusammengelegt. Ausgerechnet der umstrittene Munir ist somit nun auch oberster Befehlshaber von Marine und Luftwaffe – als der Erste, der diese Ämterfülle übertragen bekommt. Am Montag wurde er mit einer Ehrengarde am Hauptquartier des Oberkommandierenden empfangen.

Viele sehen in Asim Munir den eigentlichen Herrscher über das von vielen Konflikten geplagte Land, dessen Bevölkerung so schnell wächst wie in kaum einem anderen der Welt.

Bereits als die beiden Parlamentskammern am 10. und 12. November mehrheitlich einer Verfassungsergänzung zustimmten, zu der auch die Neuerung an der Spitze der Streitkräfte gehörte, war bei Kritikern von einem »Sargnagel für die Demokratie« im Land die Rede, die durch rigoroses Vorgehen gegen die Opposition ohnehin als bedroht gilt. »Es gibt derzeit keine verfassungsmäßige Ordnung in unserem Land, sondern nur das Gesetz von Asim.« Dies war der Kernsatz einer Erklärung in den sozialen Medien, mit der sich Imran Khan am 5. November zu Wort meldete. Erst tags zuvor hatte seine Schwester Aleema Khanum den 73jährigen im Adiala-Gefängnis in Rawalpindi besucht.

Danach wurde den Angehörigen des einstigen Kricket-Stars und Premierministers ebenso wie seinen Anwälten und namhaften Parteifreunden einen ganzen Monat lang von den Gefängnisbehörden ohne nähere Begründung jeder weitere Besuch verwehrt. Erst am 5. Dezember wurde eine der Schwestern Khans erneut vorgelassen. Kurz zuvor hatten Imran Khans in den USA lebende Söhne öffentlich an die Zuständigen appelliert, während tagelang Gerüchte kursierten, der frühere Regierungschef sei gar nicht mehr am Leben. Seine Haftbedingungen gelten jedenfalls als unzureichend, in zugespitzten Formulierungen von Angehörigen ist gar von psychologischer Folter die Rede.

Inwieweit Asim Munir Einfluss auf die jüngste Verschärfung der Haftbedingungen des prominentesten Gefangenen Pakistans nahm, ist bisher unklar. Auch für die Vorwürfe, die Anzeigen- und Prozessflut, mit der Imran Khan seit 2023 überzogen wurde, sei aus dem Armeehauptquartier gesteuert worden, gibt es noch keine direkten Beweise. Gleiches gilt für die Parlamentswahl im Februar 2024, bei der die PTI stark benachteiligt war und nicht einmal offiziell als Partei antreten durfte – viele Beobachter hatten die Wahlkommission und die zuständigen Richter als ferngesteuert angesehen.

Nahezu unbegrenzte militärische Befugnisse

Nun erhält der Mann, dem zumindest zugetraut wird, für all dies verantwortlich zu sein, eine verfassungsrechtlich garantierte Macht, die in den demokratischen Phasen des seit 1947 immer wieder auch länger von Militärdiktatoren beherrschten Pakistan noch kein Armeechef vor ihm hatte. Am 4. Dezember genehmigte Präsident Asif Ali Zardari die Ernennung Munirs zum Oberkommandierenden aller Teilstreitkräfte.

Dadurch steht dieser, der nach dem mehrtägigen militärischen Schlagabtausch zwischen Indien und Pakistan im Mai vom General zum Feldmarschall befördert wurde, am Beginn einer Amtszeit von fünf Jahren, die verlängert werden kann. Viele sehen ihn mit Sorge schon bis 2035 als unanfechtbares Oberhaupt der nahezu allmächtigen Streitkräfte – und einer kaum mehr kaschierten Einflussnahme auf die Politik erst recht Tür und Tor geöffnet. Seine dreijährige Amtszeit als Befehlshaber der Landstreitkräfte war am 29. November abgelaufen.

Feldmarschall Munir ist nun mit nahezu unbegrenzten militärischen Befugnissen ausgestattet. Er scheue das Rampenlicht, habe aber das Offizierkorps mit »eiserner Hand« fest unter seine Kontrolle gebracht und bereits seit November 2022 politische Entscheidungen beeinflusst sowie sogar auf das Oberste Gericht eingewirkt, konstatierte der britische Guardian in einem Beitrag vom Mai. »Ein König über allen« hat das linksliberale Blatt seinen jüngsten Artikel von voriger Woche über ihn betitelt.

»Innovation in Sachen Militärdiktatur«

Noch deutlicher wurde in der kritischen Bewertung der jüngsten Vorgänge die indische Online-Zeitung The Print. Dort ist die Rede von einer »Innovation in Sachen Militärdiktatur« ähnlich dem, was Tesla oder Palantir im technischen Bereich erzielt hätten. Während bisher keiner der gewählten Premierminister in Pakistan seit 1947 eine ganze Amtszeit vollenden durfte, da immer die Armee entweder direkt einschritt oder zumindest Druck ausübte, habe Asim Munir den derzeitigen Premierminister Shehbaz Sharif dazu gebracht, ihm freiwillig zu der neuen Machtfülle zu verhelfen, heißt es dort.

Munir ist im Staatsapparat bestens vernetzt: Ab 2017 führte er zunächst den Militärgeheimdienst (MI), stand anschließend einige Zeit an der Spitze des noch mächtigeren Geheimdiensts Inter-Services Intelligence (ISI) und hat dort bis heute Rückhalt. Im Juni wird der Feldmarschall zu einem USA-Besuch erwartet. Statt ihn ehrenhaft zu empfangen, sollte man ihn dann lieber festnehmen, sagte dieser Tage sogar der ehemals hochrangige Pentagon-Mitarbeiter Michael Rubin, den die staatsnahe indische Agentur Asian News International zitierte.