In der Warteschleife

Ob das BSW es doch noch in den Bundestag schafft, ist immer noch offen. Die Partei ist bei der Wahl im Februar äußerst knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert und kämpft seitdem für eine Neuauszählung. Am 18. Dezember wird der Bundestag dies voraussichtlich ablehnen, so wie zuvor schon der Wahlprüfungsausschuss. Das BSW hat angekündigt, dann vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Das BSW ist zwar in einigen Landesparlamenten vertreten, doch ohne eine Fraktion im Bundestag gibt es kaum Möglichkeiten, die bundespolitische Debatte zu bestimmen. Die Umfrageergebnisse sind mieser denn je.

Fast alle Redner machten Hoffnung auf den Einzug in den Bundestag, einige bezeichneten Union, SPD und Grüne als »sogenannte demokratische Parteien«. 

Dementsprechend dominierte am Wochenende beim dritten Bundesparteitag der Zweckoptimismus. Was die Neuauszählung betrifft, gab man sich siegessicher. In einer umjubelten Rede sagte die im November als Co-Parteivorsitzende zurückgetretene Sahra Wagenknecht, in Wahrheit gingen doch die anderen wahrscheinlich genauso wie wir davon aus«, dass »eine korrekte Auszählung uns in den Bundestag bringen würde«.

Fast alle Redner machten Hoffnung auf den Einzug in den Bundestag, einige bezeichneten Union, SPD und Grüne als »sogenannte demokratische Parteien«. Die wiedergewählte Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ließ wissen, das BSW sei bereit, auch mit Stimmen der AfD Untersuchungsausschüsse zu Themen wie Covid-19, Nord Stream und Jens Spahns Masken-Deal auf den Weg zu bringen. Den Grünen und der Linkspartei warf sie vor, das nicht tun: »Sie verschanzen sich lieber hinter der Brandmauer, als die Schweinereien der Bundesregierung aufzudecken. Wir werden diesen Schwachsinn nicht mitmachen.«