In der Nacht zum 9. Dezember haben Unbekannte die Fassade des queeren Restaurants »Das Hoven« in der Pflügerstraße in Berlin-Neukölln mit einem LGBT-feindlichen Spruch beschmiert. In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Attacken gegen das Restaurant, bis hin zu körperlichen Angriffen auf Angestellte. Am 10. Dezember berichtete der NDR von der Verurteilung eines Polizisten aus Gifhorn wegen Nötigung im Amt zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 6 000 Euro. Der Beamte soll einen Mann bei einer Abschiebung rassistisch beleidigt und dabei unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Laut Anklage soll der beschuldigte Polizist unter anderem gesagt haben: »Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer«, »Raus mit dir, du Ausländer« und »Geh zurück in dein Taka-Tuka-Land«. Der Angeklagte habe einen Kollegen zwar gebeten, den Vorfall für ihn zusammenzufassen, einige seiner Aussagen aber nicht im Protokoll zu erwähnen. Beim Verbandsliga-Derby zwischen dem MSV Pampow und dem FC Mecklenburg Schwerin am 12. Dezember habe ein Zuschauer einen Fußballer rassistisch beleidigt, berichtete der Kicker. Bei dem betroffenen Spieler habe es sich um Nelson Mandela Mbouhom vom FC Mecklenburg gehandelt. Am 13. Dezember protestierte die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen gegen eine antifaschistische Demonstration in Schwarzenberg. Zuvor war behauptet worden, die Demonstration richte sich gegen den Weihnachtsmarkt, womit gezielt über das eigene Milieu hinaus Stimmung gegen die Antifaschisten gemacht werden sollte. Tatsächlich ging es bei der Demonstration um staatliche Repression. Beobachter sprechen von mehreren Hundert Rechtsextremen, die immer wieder versuchten, den linken Protest anzugehen. Einige sollen mit Schlaghandschuhen bekleidet gewesen sein und Feuerwerkskörper bei sich getragen haben. Beleidigt worden seien die Antifaschisten nicht nur von den Rechtsextremen, sondern auch von Anwohnern. Bereits am Vorabend habe eine Hakenkreuzflagge an einer Eisenbahnbrücke gehangen. In der Nacht kam es nach Polizeiangaben in Berlin-Lichtenberg zu einem lesbenfeindlichen Angriff auf eine 19- und eine 23jährige Frau. Die beiden sind demnach gegen 23.30 Uhr an der Tramhaltestelle Arendsweg von drei unbekannten Männern zunächst beleidigt und anschließend von zwei von ihnen angegriffen worden. Die 23jährige sei getreten, mit den Fäusten geschlagen und an den Haaren gezogen worden. Die 19jährige habe ebenfalls einen Faustschlag abgekommen. pb
Auf dem Weg zur Meinungsgleichheit
