Verteidigung des kleineren Übels

Während Russland seit drei Jahren versucht, die Ukraine zu unterwerfen, rüsten Bundesrepublik und Nato auf. Katja ­Woronina kritisierte illusionäre linke Friedensforderungen in Bezug auf die Ukraine (»­Jungle World« 31/2025). Ewgeniy Kasakow forderte, im Krieg Russlands gegen die Ukraine keine Partei zu ergreifen, sondern für Kriegsuntauglichkeit auf beiden Seiten zu kämpfen (33/2025). Die Gruppe Antideutsche Kommunisten Leipzig argumentierte, bürgerliche Re­publiken müssten auch mit militärischen Mitteln gegen aggressive Autokratien ­verteidigt werden (40/2025). Julian K.-Duschek forderte, das Ziel einer friedlichen Welt nicht aufzugeben, aber die Gründe ihrer derzeitigen Unmöglichkeit zu reflektieren (41/2025). Paul Simon monierte, dass viele Linke vor den Verhältnissen in Russland und Osteuropa die Augen verschlössen, um angesichts der russischen Aggression neutral bleiben zu können (42/2025). Jörn Schulz argumentierte, eine Armee sei zur Verteidigung demokratischer Staaten notwendig, Linke sollten sich aber eher für die Destabilisierung autoritärer Regime einsetzen (43/2025). Thorsten Mense kritisierte, dass einige Linke angesichts der russischen Aggression ihre Kritik an den hiesigen Verhältnissen aufgeben (47/2025).

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Kleiner Tipp: Wenn man einen Text über die russische Invasion der Ukraine und die daraus resultierende Aufrüstung Deutschlands in der Jungle World veröffentlicht und dafür in den sozialen Medien von Leuten wie dem China-Erklärer des Magazins Konkret, Christian Y. Schmidt, oder dem Referenten für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ingar Solty, abgefeiert wird, dann hat man offenbar einen Ton getroffen, der auch im Kreml Anklang fände.

Unwahrscheinlich, dass das Thorsten Menses Absicht war, als er sich mit einer Replik zum Beitrag der Gruppe Antideutsche Kommunisten Leipzig (AKL) an dieser Disko-Reihe beteiligte. Zumal seine Kritik an deren Text in weiten Teilen völlig berechtigt ist. Wenn da etwa die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht offensiv »begrüßt«, vom »Staatsbürger in Uniform« halluziniert und eine »antifaschistische Volksfrontpolitik mit der demokratischen Bürgerschaft« gefordert wird, ist das schon auf begrifflicher Ebene ziemlich abgedreht.

Mense hat recht, wenn er moniert, dass die AKL ihr Aufrüstungsgetrommel nicht wenigstens damit begründen, »dass Deutschland, als Land der Täter, in dessen Namen Millionen Menschenleben auf dem Gebiet der Ukraine ausgelöscht wurden, hierbei besonders in der Pflicht stehe«. Schade nur, dass er selbst dieses gewichtige Argument im Weiteren völlig ignoriert. Stattdessen schreibt er: »Waffenlieferungen kann aber nur fordern, wer kein Problem mit deutscher Rüstungsindustrie hat.«

Waffen werden auch in revolutionären Situationen gebraucht

Das ist natürlich purer Unsinn. Schließlich werden auch in revolutionären Situationen (wie die AKL bezieht sich auch Mense positiv auf Pariser Commune und Räterepublik) gemeinhin Waffen gebraucht. Waffen, die zuvor irgendwo hergestellt und von irgendwem geliefert werden müssen. Der Unterschied scheint für Mense darin zu bestehen – und so erwirbt er sich auch die Zustimmung der Schmidts und Soltys –, dass die Ukrainer nicht für den Kommunismus, sondern bloß für Freiheit im bürgerlich-westlichen Sinne sowie territoriale Souveränität kämpfen. Entsprechend wirft er den AKL vor, dass bei ihnen »die Nation (…), wenn es um die Ukraine geht, kein Objekt linker Kritik mehr ist, sondern mitsamt ihrer Kultur schützenswertes Kollektivsubjekt«.

Zwar ist es richtig, dass zunächst die Aufteilung der Welt in Nationen überwunden werden müsste, wollte man irgendwann auch den Kapitalismus überwinden. Wahr bleibt aber auch, dass es regionale Kulturräume gibt, die sich anhand von Sprache, Küche, literarischen, architektonischen oder künstlerischen Stilen und gesellschaftlichen Prägungen unterscheiden. Die Ukraine ist so ein Raum, allerdings einer, der es vor dem Zerfall der Sowjetunion nie zu einer stabilen Eigenstaatlichkeit brachte, obschon die 1919 gegründete Ukrainische Sozialistische Sowjetrepu­blik immerhin über ein klar definiertes Territorium verfügte, das ja auch die völkerrechtlich geltenden Grenzen bestimmt.

Jahrhundertelang wurde das Land von Polen, Österreich oder Russland beherrscht. Die größtenteils in bäuerlicher oder proletarischer Armut vegetierenden ukrainischsprachigen Menschen waren somit immer nur Verfügungsmasse der konkurrierenden Großmächte. Historisch betrachtet, kann man die seit 1991 bestehende souveräne Ukraine – gerade aus linker Perspektive – also durchaus als »schützenswertes Kollektivsubjekt« begreifen, auch wenn sie nicht dem Kommunismus zustrebt.

Putin will Eigenstaatlichkeit und demokratische Entwicklung der Ukraine zerstören

Das gilt umso mehr, als der führende Kritiker der ukrainischen Nation derzeit Wladimir Putin heißt und mit der ukrainischen Eigenstaatlichkeit auch die demokratische Entwicklung des Landes zerstören will. Um damit ein Problem zu haben, braucht man als Bürger der Ukraine kein besonderes Faible für Nationalkultur und Patriotismus zu haben oder auch nur Ukrainisch zu sprechen. Die aufgezwungene Russifizierung in den von Russland besetzten Gebieten ist Teil einer umfassenden Entrechtung und Gewaltherrschaft, die sich nicht nur gegen das »Kollektivsubjekt« ukrainische Nation richtet, sondern gegen ganz individuelle Subjekte, die in die Fänge dieses expansiven großrussischen Nationalismus geraten.

Mense und seine neuen Fans aus dem Milieu der ewiggestrigen Antiimperialisten gehen über diese Geschichte nicht nur achselzuckend hinweg, sie scheinen auch davon auszugehen, dass alle Menschen (ob in der Ukraine oder anderswo) ebenso polyglott-mobile Weltbürger wie sie selbst seien (dazu mit einem so wertvollen Pass wie dem deutschen ausgestattet) und mithin einfach »abhauen« (Mense) könnten, wenn es zu Ereignissen wie einer Invasion kommt. Wem das nicht gelingt, empfehlen sie, sich dem Terrorregime des russischen Aggressors kampflos zu beugen, und leugnen dabei die Bedeutung, die Werte wie Meinungs- und Pressefreiheit sowie ein halbwegs funktionierender Rechtsstaat für ihre eigene halbwegs kommode Existenz hierzulande haben.

Dabei muss man wahrlich kein Befürworter von Wehrpflicht und deutscher Aufrüstung sein, um zu erkennen, dass die AKL zumindest damit richtig liegen, dass die Demokratie »in ihrer liberal-kapitalistischen Form immerhin die notwendige Grundlage bietet, um die bürgerliche Herrschaft zu analysieren sowie sich in kritischer Absicht zu organisieren«. Wer sie wegen dieser Feststellung als »Kommunist:innen, die sich über die Stabilität der kapitalistischen Weltordnung Sorgen machen«, verächtlich macht, belügt sich selbst.

Wenn »das Wissen darüber, dass die bürgerlich-demokratische Ordnung negativ aufgehoben werden kann«, keinen Anlass bietet, »die herrschende Ordnung zu verteidigen«, warum gegen die AfD anschreiben?

Denn wenn, wie Mense schreibt, »das Wissen darüber, dass die bürgerlich-demokratische Ordnung negativ aufgehoben werden kann, dass es noch Schlimmeres als den unerträglichen Normalzustand gibt«, keinen Anlass bietet, »die herrschende Ordnung zu verteidigen«, warum dann überhaupt gegen die AfD anschreiben? Warum mühsame Antifa-Arbeit in den Provinzen machen, deren kleine Erfolge meist davon abhängen, dass man Bündnisse ins bürgerliche Lager hinein schmiedet? Warum überhaupt irgendwas tun und nicht einfach gleich »gemeinsam Pläne schmieden, wohin man abhaut« (Mense)? Vielleicht doch deswegen, weil die kapitalistische Weltordnung (wie der Begriff schon sagt) überall bereits auf einen wartet und in ihrer hiesigen bürgerlich-demokratischen Form deutlich bessere Chancen für ein halbwegs erträgliches Leben bietet als dort, wo sie diktatorisch exekutiert wird?

Gut, als unbeirrbarer Apologet des dortigen Regimes hatte und hätte ein Christian Y. Schmidt in China sicher nie etwas zu befürchten. Und Ingar Solty könnte sich mutmaßlich überall wohlfühlen, wo die Machthaber rote Fahnen schwingen lassen. Mense hingegen würde – ausgehend von dem, was er so schreibt – vermutlich doch eher ein westlich-liberales Land als Exil­adresse wählen. Für all die weniger gebildeten, weniger flexiblen Menschen indes, die in jedem Land das Gros der Bevölkerung stellen, hätte eine Flucht bekanntlich vor allem Elend zu bieten.

So markerschütternd egal also die hier ausgetragene innerlinke Debatte über Aufrüstung, Wehrpflicht und Waffenlieferungen aufgrund der Fragmentierung und Marginalisierung der deutschen Linken auch sein mag – um sich wenigstens einen Hauch von Relevanz zu bewahren, sollte man nicht nach Exilländern Ausschau halten, sondern sich lieber bewusst machen, dass es gerade bei der derzeitigen Weltlage darum geht, den dünnen Firnis zivilisatorischer Mindeststandards zu verteidigen.

Waffenlieferungen an die Ukraine aus Einsicht in das Notwendige

Mit »Volksfrontpolitik« (AKL) hat das rein gar nichts zu tun und bedeutet auch keinen »Burgfrieden«, wie Jörn Schulz an dieser Stelle bereits ausführte, sondern nur Einsicht in das Notwendige. Gemeint sind damit die Waffenlieferungen an die Ukraine, nicht jedoch die leidige Wehrpflichtdebatte oder die Aufrüstung Deutschlands.

Zu Letzterer bemerkt Mense zutreffend, dass es ob der deutschen Geschichte kaum wünschenswert sein kann, ausgerechnet dieses Land hochzurüsten, zumal wenn eine künftige Regierungsbeteiligung der rechtsextremen AfD nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Für beide Themen gilt indes, dass europäische Lösungen zu bevorzugen wären. Gemeinsam nämlich ist nicht nur die Nato, sondern wären (sollten die trumpistischen USA ausscheren) auch die EU-Länder und Großbritannien Russland schon heute militärisch überlegen.

Was es zu beheben gilt, ist die gefährliche Dysfunktionalität der EU nach außen wie innen. Denn weder die Abwehr der mit russischer und trumpistischer Unterstützung fast überall reüssierenden rechtsextremen Parteien noch die Vorbereitung auf einen eventuellen Kriegsfall sind Probleme, die ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden können. Gelänge es, sich darauf zu verständigen, böte sich vielleicht sogar die Chance, das einst so mit so vielen Hoffnungen begonnene Projekt der europäischen Einigung entscheidend voranzutreiben.

Den Weltkommunismus würde das zwar auch nicht näher bringen, aber es könnte dabei helfen, wenigstens ein paar zivilisatorische Errungenschaften der bürgerlichen Revolutionen zu bewahren, ohne dafür junge Leute in Uniformen zwingen oder das hiesige Kriegsarsenal mit Waffen aufzustocken zu müssen, die anderswo dringend benötigt werden. In der Ukraine nämlich.